Schlagwörter

Erbschaftsteuer, Erhebung, Rückwirkung

 

Rechtsfrage (Thema)

Handelt es sich bei der im ErbStAnpG 2016 angeordneten Rückwirkung um eine echte Rückwirkung, oder ist für Erbfälle in dem Zeitraum vom 01.07.2016 bis zum 04.11.2016 --nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 21/12 (BStBl II 2015, 50), bis zur Verkündung des "Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" (BGBl I 2016, 2464; ErbStAnpG 2016)-- eine Erbschaftsteuerpause eingetreten?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

ErbStG § 9; GG Art. 3; ErbStG § 19 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 19.05.2021; Aktenzeichen 14 K 14009/19)

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