BFH II R 108/91 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

GrESt in den Fällen des sog. Auftragserwerbs; zur Auslegung des § 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG

 

Leitsatz (NV)

1. Beauftragt der Kläger einen Dritten, für ihn (Kläger) als "Treuhänder" (mittel barer, verdeckter Stellvertreter) ein Grundstück von der Mutter des Klägers zu erwerben, so verwirklicht der Beauftragte mit dem Abschluß des Kaufvertrages mit der Mutter des Klägers den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Gleichzeitig erwirbt der Auftraggeber (Kläger) die Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG. Tritt der Beauftragte sodann seine Ansprüche aus dem Kaufvertrag wegen § 667 BGB an den Auftraggeber (Kläger) ab, so wird dadurch der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG verwirklicht.

2. Für den nachfolgenden Erwerb des Klägers gem. § 1 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG wird gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG die Steuer nur insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage für diesen Rechtsvorgang den Betrag übersteigt, von dem bei dem vorausgegangenen Rechtsvorgang (Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Kläger i. S. von § 1 Abs. 2 GrEStG) die Steuer berechnet worden ist. Hat das FA den vorausgegangenen Erwerb des Klägers i. S. des § 1 Abs. 2 GrEStG irrtümlich (nach § 3 Nr. 6 GrEStG) von der Besteuerung freigestellt, so ist es dadurch nicht gehindert, den nachfolgenden Erwerb des Klägers nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG in vollem Umfang der Besteuerung zu unterwerfen.

 

Normenkette

GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nrn. 1, 5, 7, Abs. 2, 6, § 3 Nr. 6

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beauftragte mit notariellem Angebot vom 20. Oktober 1989 zum Abschluß eines "Treuhandvertrages" den Steuerberater X, für ihn -- den Kläger -- als "Treuhänder" ein Grundstück der Mutter des Klägers zum Preis von ... DM zu kaufen. Steuerberater X nahm dieses Angebot mit notarieller Erklärung vom 23. Oktober 1989 an.

Mit notariellem Vertrag vom 10. November 1989 kaufte der Beauftragte X das Grundstück von der Mutter des Klägers. Diese erklärte bereits im Kaufvertrag die Auflassung. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -- FA --) setzte aufgrund dieses Erwerbsvorgangs gegen den Beauftragten Grunderwerbsteuer fest.

Mit notariellem Vertrag zwischen dem Kläger und dem Beauftragten vom 23. Dezember 1989 wurde der "Treuhandvertrag aufgehoben". Gleichzeitig trat der Kläger, wie es von Anfang an geplant war, in den zwischen seiner Mutter und dem Beauftragten geschlossenen Grundstückskaufvertrag vom 10. November 1989 anstelle des "Beauftragten" ein. Die anschließende Umschreibung des Eigentums im Grundbuch erfolgte unmittelbar von der Mutter auf den Kläger.

Das FA erteilte dem Kläger am 22. Dezember 1989 einen Grunderwerbsteuer-Freistellungsbescheid, mit dem es den Erwerb der Verwertungsmöglichkeit am Grundstück der Mutter gemäß § 3 Nr. 6 des Grunderwerbsteuergesetzes 1983 (GrEStG) von der Besteuerung ausnahm.

In der "Aufhebung des Treuhandverhältnisses" mit Vertrag vom 23. Dezember 1989 sah das FA demgegenüber einen eigenständigen Erwerbsvorgang und setzte dafür mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Mai 1990 die Grunderwerbsteuer nach einer Gegenleistung von ... DM auf ... DM fest.

Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage machte der Kläger geltend, aufgrund der "Aufhebung des Treuhandverhältnisses" habe er allein das Recht auf Eigentumsübertragung von seiner Mutter erworben. Dieser Vorgang sei nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei zu belassen. Denn er -- der Kläger -- habe bereits durch den Grundstückskaufvertrag vom 10. November 1989 in Verbindung mit dem "Treuhandvertrag" die Verwertungsmöglichkeit erhalten und diese Möglichkeit anschließend durch die "Aufhebung des Treuhandverhältnisses" realisiert.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt.

Mit der Revision rügt das FA die Verletzung des § 3 Nr. 6 GrEStG.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Zu Unrecht hat das FG angenommen, daß der hier streitige Erwerbsvorgang gemäß § 3 Nr. 6 GrEStG von der Grund erwerbsteuer befreit sei.

1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, daß die im Zuge der "Auflösung des Treuhandvertrages" am 23. Dezember 1989 erfolgte Abtretung des Grundstücksübereignungsanspruchs aus dem notariellen Kaufvertrag vom 10. November 1989 durch den Beauftragten X an den Kläger einen grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgang darstellt. Dieser Erwerbsvorgang unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG.

2. Nicht zu folgen vermag der Senat dem FG indessen darin, daß dieser Erwerbsvorgang nach § 3 Nr. 6 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen sei. Nach dieser Bestimmung ist von der Grunderwerbsteuer befreit der Erwerb eines Grundstücks durch Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind.

Der im vorliegenden Fall zu beurteilende Erwerbsvorgang nach § 1 ...

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