BFH I R 79-80/86
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

"Wasserversorung" als Betrieb gewerblicher Art

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Betrieb gewerblicher Art (§ 4 Abs.3 KStG 1977).

2. Die Tätigkeit eines Wasserbeschaffungsverbandes dient auch dann der "Wasserversorgung", wenn er zwar nur Rechtsbeziehungen zu seinen Mitgliedsgemeinden unterhält, jedoch das von ihm beschaffte Wasser durch ein eigenes und von ihm unterhaltenes Rohrleitungsnetz bis zu den Endverbrauchern leitet.

 

Orientierungssatz

1. Betriebe einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit untrennbar hoheitlichen und gewerblichen Tätigkeiten gelten nur dann als Hoheitsbetrieb, wenn die Ausübung öffentlicher Gewalt überwiegt.

2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines der Körperschaftsteuer und eines der Gewerbesteuer unterliegenden Betriebs gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unterscheiden sich durch das gewerbesteuerrechtliche Tatbestandsmerkmal der Gewinnerzielungsabsicht (zum Begriff vgl. BFH-Rechtsprechung). Das Tatbestandsmerkmal der Gewinnerzielungsabsicht kann aus den steuerlichen Gewinnen (Gewinne vor Zurechnung nicht abziehbarer Ausgaben und vor besonderen gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen) entnommen werden.

3. Vereinnahmte Anschlußbeiträge eines Wasserbeschaffungsverbandes, der auch der "Wasserversorgung" dient, stellen Ertragszuschüsse dar, für die ein Passivposten zu bilden ist, der innerhalb von 20 Jahren aufzulösen ist (vgl. BFH-Urteil vom 23.2.1977 I R 104/75).

 

Normenkette

KStG 1968 § 1 Abs. 1 Nr. 6; KStG 1977 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 5 S. 1; KStDV 1968 § 1 Abs. 2; GewStDV § 2 Abs. 1; KStDV 1968 § 2; EStG § 5 Abs. 4 Nr. 2; KStDV 1968 § 4 S. 1; KStG 1977 § 4 Abs. 3, 1; GewStDV § 1 Abs. 1

 

Tatbestand

I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne der ersten Verordnung über Wasser- und Bodenverbände vom 3.September 1937 --WVO-- (RGBl I 1937, 933), geändert durch Art.55 des Gesetzes vom 2.Dezember 1974 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt --GVBl ND-- 1974, 535).

Mitglieder waren zunächst die ehemals selbständigen politischen Gemeinden K und O; ab 1974 sind die Stadt X und die Gemeinde E an die Stelle dieser Gemeinden getreten.

Der Kläger stellte die zur Wasserbeschaffung und Wasserversorgung erforderlichen Einrichtungen her und verlegte die Rohrleitungen bis zu den Hausanschlüssen. Bis einschließlich 1972 unterhielt er unmittelbare Rechtsbeziehungen zu den Endverbrauchern. Die einzelnen Haushalte rechneten ihren Wasserverbrauch direkt mit dem Kläger ab.

Ab dem Streitjahr 1973 bestanden Rechtsbeziehungen nur noch zu seinen Mitgliedsgemeinden X und E, denen er die jeweils gelieferte Wassermenge in Rechnung stellte. Die Mitgliedsgemeinden traten ihrerseits in Rechtsbeziehungen zu den Endverbrauchern und erließen entsprechende Wasserabgabensatzungen.

Die vom Kläger in den Vorjahren zur Versorgung der Bevölkerung hergestellten Leitungen blieben sein Eigentum. Die Kosten des Unterhalts dieses Versorgungssystems stellte er den Mitgliedsgemeinden ebenfalls in Rechnung.

2. Im Anschluß an eine für die Veranlagungszeiträume 1973 bis 1980 durchgeführte Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, daß der Kläger mit seiner gesamten Tätigkeit der Körperschaftsteuer unterliege. Das FA lehnte es ab, die in den Jahren 1961 und 1963 vom Kläger vereinnahmten Anschlußbeiträge als Kapitalzuschüsse zu behandeln, da sie im Rahmen eines Leistungsaustauschs gezahlt worden seien. Die Zuschüsse wurden als Ertragszuschüsse behandelt, ein Betrag in gleicher Höhe passiviert und die Einnahmen auf 20 Jahre verteilt.

Dabei ergaben sich für die Streitjahre folgende Steuerbilanzgewinne:

Jahr DM

1973 5 321

1974 812

1975 ./. 5 412

1976 26 641

1977 6 233

1978 11 167

1979 27 803

1980 36 609.

Das FA erließ entsprechende Körperschaftsteuerbescheide und Gewerbesteuermeßbescheide. Im Einspruchsverfahren erkannte das FA für die Jahre 1977 bis 1980 zusätzliche Absetzungen für Abnutzung (AfA) an. Dadurch ermäßigten sich die Steuerbilanzgewinne dieser Jahre auf folgende Beträge:

Jahr DM

1977 3 003

1978 8 887

1979 25 968

1980 35 248.

3. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und hob die Körperschaftsteuerbescheide und die Gewerbesteuermeßbescheide ersatzlos auf. Es vertrat die Auffassung, daß der Kläger hoheitlich tätig gewesen sei.

4. Mit den vom FG zugelassenen Revisionen rügt das FA Verletzung des § 4 Abs.3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977, des § 2 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1968(KStDV 1968) und des § 2 Abs.3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG).

Das FA beantragt, die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Revisionen zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revisionen des FA sind begründet. Sie führten zur Aufhebung der angefochtenen Urteile und zur Abweisung der Klagen (§ 126 Abs.3 Nr.1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

A) An...

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