BFH I R 20/03 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abschreibung von zusätzlichen Anschaffungskosten in Gestalt verdeckter Einlagen

 

Leitsatz (NV)

1. Führt der Gesellschafter einer GmbH dieser Kapital zu, um eine drohende Überschuldung zu vermeiden, handelt es sich um eine verdeckte Einlage, die steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung zu behandeln ist.

2. Dient der gewährte Kapitalzuschuss nicht nur der Abwendung des Konkurses der Gesellschaft, sondern auch deren Sanierung, scheidet eine Abschreibung der aktivierten zusätzlichen Anschaffungskosten auf den niedrigeren Teilwert der Beteiligung grundsätzlich aus (Anschluss an das BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15).

 

Normenkette

EStG 1983 § 5 Abs. 6, § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3, Nr. 2 S. 1; KStG 1984 § 14 S. 1; GewStG 1984 § 2 Abs. 2 S. 2

 

Verfahrensgang

FG des Saarlandes (Urteil vom 05.02.2003; Aktenzeichen 1 K 385/98; EFG 2003, 640)

 

Tatbestand

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH die Durchführung der Wirtschaftswerbung und die Vermittlung der Ausstrahlung derselben im Hör- und Fernsehfunk des SR. Der SR ist alleiniger Gesellschafter der Klägerin. Zwischen letzterer und dem Betrieb gewerblicher Art "Werbung" des SR besteht ein gewerbesteuerrechtliches Organschaftsverhältnis. Die Klägerin wiederum ist alleinige Gesellschafterin sowohl der D-GmbH als auch der E-GmbH.

Die D-GmbH produziert und verwertet Fernsehfilme und fertigt auf der Basis eines Rahmenvertrages mit dem SR Produktionen (Serien, Shows, usw.) für das Werberahmenprogramm des SR. In dem Vertrag ist vornehmlich die Zusammenarbeit bei der Herstellung von Filmwerken sowie bei Produktionen für das Werberahmenprogramm geregelt (u.a. betreffend die Erbringung von Sach- und Dienstleistungen, die Abstellung von Mitarbeitern, die Einräumung von Nutzungs- und Leistungsschutzrechten sowie Verrechnungs- und Finanzierungsangelegenheiten). In den Jahren 1984 bis 1990 bewegten sich die Umsätze der D-GmbH aus Produktionen für das Werberahmenprogramm des SR zwischen ca. 2,6 Mio. DM und ca. 7,2 Mio. DM.

Die E-GmbH betreibt in Räumlichkeiten, die sie vom SR angemietet hat, einen Restaurantbetrieb. Seit 1961 besteht zwischen ihr und der Klägerin ein Ergebnisabführungsvertrag, nach dem die bis 1992 bei der E-GmbH anfallenden Verluste jeweils von der Klägerin übernommen wurden.

Die D-GmbH nahm im Jahr 1985 Bewertungskorrekturen beim Filmvermögen vor, die 1985 zu einem Bilanzverlust von rd. 3,3 Mio. DM führten. Um eine drohende Überschuldung zu verhindern, führte ihr die Klägerin Kapital in Höhe von 1 970 000 DM zu. Die Kapitalzufuhr wurde bei der Klägerin als Sanierungszuschuss behandelt.

Der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat zum einen die Auffassung, dass infolge fehlender wirtschaftlicher und organisatorischer Eingliederung der D- und der E-GmbH eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft der Klägerin zu diesen Gesellschaften nicht vorliege. Zum anderen war er der Ansicht, dass die Kapitalzufuhr an die D-GmbH zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung der Klägerin an der D-GmbH führe. Dem schloss sich die Klägerin an, machte jedoch im selben Zuge geltend, im Streitjahr 1986, in dem die D-GmbH --ohne Berücksichtigung des Zuschusses-- einen Jahresüberschuss von 1,3 Mio. DM erzielte, sei eine Teilwertabschreibung in derselben Höhe gerechtfertigt. Diese Teilwertabschreibung erkannte das FA nicht an.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen den hiernach ergangenen Körperschaftsteuerbescheid hinsichtlich der Teilwertabschreibung und der steuerlichen Anerkennung des Organschaftsverhältnisses zu der E-GmbH als unbegründet ab. Lediglich im Hinblick auf die Frage der Anerkennung des Organschaftsverhältnisses zu der D-GmbH hatte die Klage Erfolg. Das Urteil des FG des Saarlandes vom 5. Februar 2003  1 K 385/98 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 640 veröffentlicht.

Ihre Revisionen stützen die Beteiligten auf Verletzung materiellen Rechts.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, das FG-Urteil im Hinblick auf die Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung aufzuheben und die Körperschaftsteuer 1986 in diesem Punkt anderweitig festzusetzen.

Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

Beide Beteiligten sind der Revision des jeweils anderen entgegengetreten.

 

Entscheidungsgründe

B. Die Revision der Klägerin ist unbegründet, diejenige des FA ist hingegen begründet. Sie führt im Ergebnis zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Klageabweisung (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung verneint (I.). Es hat aber zu Unrecht das Vorliegen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft zwischen der Klägerin und der D-GmbH angenommen. Es fehlt insoweit an dem hierfür erforderlichen Ergebnisabführungsvertrag (II.).

I. Teilwertabschreibung

Die Voraussetzungen für die von der Klägerin...

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