BFH II R 67/89
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

(Grundstückserwerb im Rahmen einer Umlegung: Gegenstand des Erwerbsvorgangs, Gegenleistung, Zeitpunkt der Verwirklichung)

 

Leitsatz (amtlich)

1. Werden einem Grundstückserwerber im Rahmen einer Umlegung Grundstücke zugewiesen, die nicht nur im Eigentum der Stadt, sondern (auch) im Eigentum Dritter stehen, und werden im selben Zuge Verträge über die Bebauung abgeschlossen, so kann regelmäßig nicht davon ausgegangen werden, einheitlicher Vertragsgegenstand sei das bebaute Grundstück. Es fehlt für die Annahme eines engen sachlichen Zusammenhangs zwischen dem Erwerbsvorgang und den Verträgen, die der Bebauung des Grundstücks dienen, zumindest an einem notwendigen Zusammenwirken der "auf der Veräußererseite" auftretenden Personen.

2. Ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das unbebaute Grundstück, so gehören Aufwendungen des Grundstückserwerbers für Planung und Projektaufbereitung nicht zur Gegenleistung, es sei denn, Leistung und Gegenleistung hierfür stehen sich nicht ausgewogen gegenüber.

 

Orientierungssatz

Der gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer unterliegende Grundstückserwerb im Rahmen einer Umlegung wird nicht mit der Veröffentlichung des Umlegungsbeschlusses (hier: im Dezember 1982), sondern erst mit der öffentlichen Bekanntmachung des Zeitpunkts der Unanfechtbarkeit des Umlegungsbeschlusses (hier: im Januar 1983) verwirklicht.

 

Normenkette

GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 23 Abs. 1; BBauG §§ 47, 72, 71 Abs. 1, § 76

 

Tatbestand

I. Die Stadt A (Stadt) plante im Ortsteil B eine großflächige Neuordnung der dortigen Bebauung, u.a. sollte nach ihren Vorstellungen auf Grundstücken, die in einem Umlegungsgebiet lagen und teils in ihrem Eigentum, teils im Eigentum Dritter standen, ein öffentliches Parkhaus mit gewerblicher Randbebauung entstehen. Die Firma C sollte die notwendigen Bodenordnungsmaßnahmen vorbereiten und Investoren für das Objekt vorschlagen, ferner wurde sie von der Stadt mit der Planung der Erschließung und Bebauung der Grundstücke beauftragt.

Am 21.Dezember 1981 gründete der Geschäftsführer der C, Herr D zusammen mit Herrn E sowie der Treuhandgesellschaft F-GmbH (Treuhand) die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die als geschlossener Immobilienfonds konzipiert ist und deren Zweck die Errichtung, Verwaltung, Verpachtung sowie die Verwertung eines Einkaufszentrums in A sowie der Erwerb des dazugehörigen Grundbesitzes sein sollte. In dem Gesellschaftsvertrag wurde die Treuhand u.a. mit der Geschäftsführung der Klägerin beauftragt.

Die von der C entwickelte und nach Gründung der Klägerin von dieser noch geänderte Erschließungs- und Bauplanung wurde von der Stadt im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens akzeptiert. Auf der Grundlage dieser Pläne sowie eines zwischen der Stadt und der C abgeschlossenen Erschließungsvertrages bot die C der Klägerin am 3.Juni 1982 den Abschluß eines Generalübernehmervertrages hinsichtlich der Projektaufbereitung und Herstellung der Erschließungsanlagen an. Danach sollte von der Klägerin "zur Abgleichung" der der C "bereits entstandenen Aufbereitungskosten und zur Herstellung aller Erschließungsanlagen ... ein absoluter Pauschalfestpreis von 1 970 000 DM zuzüglich Umsatzsteuer" bezahlt werden. Der Festpreis setzte sich wie folgt zusammen:

a) Aufbereitungskosten 1 100 000 DM

b) Kosten der Baukontrolle 115 860 DM

c) Erschließungskosten 744 140 DM

Zusätzlich sollte von der Klägerin an die C ein Betrag von 310 000 DM zuzüglich Umsatzsteuer als Ablösung für an die Stadt zu zahlende erhöhte Stellplatznachweise entrichtet werden.

Die Projektplanung der C war ferner --nach Ausschreibung-- Grundlage eines Angebotes der Bauunternehmung G an die Klägerin vom 3.Juni 1982 auf Abschluß eines Generalübernehmervertrages für die schlüsselfertige Erstellung eines Parkhauses mit 480 Stellplätzen sowie Gebäuden mit vier Wohnungen und neun gewerblichen Einheiten zu einem Pauschalpreis von 12 050 000 DM zuzüglich Umsatzsteuer.

Die Angebote der C sowie der Bauunternehmung G wurden von der Klägerin, vertreten durch die Treuhand, am 30.Dezember 1982 angenommen.

Durch Beschluß des Umlegungsausschusses der Stadt vom 14.Dezember 1982 wurden der Klägerin im Rahmen einer Umlegung durch eine vorweggenommene Entscheidung gemäß § 76 des früheren Bundesbaugesetzes (BBauG) die für die Bebauung vorgesehenen Grundstücke gegen einen zu zahlenden Wertausgleich von 1 610 100 DM zugewiesen. Ein Teilbetrag des zu zahlenden Geldausgleichs in Höhe von 1 169 550 DM wurde bis zur Eröffnung der Geschäftsbetriebe des letzten Bauabschnitts, spätestens jedoch bis zu drei Jahren nach Beginn der Bauarbeiten an dem Parkhaus zinslos gestundet. Der Zuweisungsbeschluß enthält u.a. die Bestimmung, daß die Klägerin berechtigt und verpflichtet sein sollte, gemäß dem vorliegenden Bauantrag in der Planfassung vom 29.März 1982 ein öffentliches Parkhaus zu errichten und zu betreiben. Für den Fall, daß die vereinbarten Fristen für die Einreichung der Baugenehmi...

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