BFH VIII R 90/03 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung

 

Leitsatz (NV)

1. § 52 Abs. 4 Satz 1 EStG 2003, wonach die geänderte Fassung des Pflegekinder betreffenden § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG auf alle Fälle anzuwenden ist, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf das Kindergeld anzuwenden, wenn die Festsetzung oder deren Ablehnung noch nicht bestandskräftig ist.

2. Ob ein Kindergeldanspruch besteht, ist monatsbezogen zu ermitteln.

3. Bei der Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist der Pauschbetrag nach § 33b EStG nicht zusätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe und dem Pflegegeld zu berücksichtigen.

4. Bei einer teilstationären Unterbringung eines behinderten Kindes besteht eine tatsächliche Vermutung dahin, dass während der häuslichen Pflege mindestens ein Mehrbedarf in Höhe des tatsächlich gezahlten Pflegegeldes entsteht; ob ein darüber hinausgehender Mehrbedarf besteht, ist in jedem Einzelfall zu ermitteln. Die Höhe dieses Mehrbedarfs ist ggf. zu schätzen.

5. Bei der Schätzung dieses Mehrbedarfs sind nicht monatlich anfallende Mehraufwendungen, auf die man sich bei vorausschauender Bedarfsplanung einstellen kann, mit einer monatlichen Durchschnittsbelastung anzusetzen.

6. Es ist Aufgabe der Verwaltung oder des Gesetzgebers, im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung pauschalierende Vorschriften über die Höhe des behinderungsbedingten Mehrbedarfs bei einer teilstationären Unterbringung zu erlassen.

 

Normenkette

EStG § 32 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 S. 1 Nr. 3, §§ 33b, 52 Abs. 40 S. 1; AO 1977 § 162; SGB XI §§ 36-37

 

Verfahrensgang

FG Nürnberg (Urteil vom 15.09.2003; Aktenzeichen IV 152/2002; EFG 2004, 732)

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat seinen 1953 geborenen und zu 100 v.H. schwerbehinderten Bruder in seinen Haushalt aufgenommen. Im Schwerbehindertenausweis des Bruders, der an … leidet, sind die Merkmale "G" und "H" eingetragen. Er bedarf ständiger Begleitung und muss bei allen Verrichtungen des täglichen Lebens (Aufstehen, An- und Auskleiden, Körperpflege usw.) angeleitet und betreut werden. Er besucht eine Werkstatt für Behinderte.

Der Kläger beantragte Kindergeld für seinen Bruder. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Beklagter) lehnte die Festsetzung unter Hinweis auf die Höhe der eigenen Einkünfte des Bruders ab.

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, mit der der Kläger beantragt hat, den Beklagten zu verpflichten, Kindergeld für den Bruder für die Zeit von Juli 1997 bis März 2002 in gesetzlicher Höhe festzusetzen, abgewiesen. Es entschied, der Bruder sei zwar nicht imstande, sich selbst zu unterhalten und sei daher nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigungsfähig. Er sei aber kein Pflegekind i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG, da der Kläger nicht mindestens 20 v.H. der Unterhaltskosten trage (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 2003 VIII R 71/00, BFHE 201, 292, BStBl II 2003, 469).

Das FG hat für die Zeit von Juli 1997 bis März 2002 einen --vom Kläger zu tragenden-- Überschuss des Gesamtbedarfs des Bruders über dessen eigene Mittel zwischen 5,5 v.H. bis 9,2 v.H. errechnet. Es hat die Berechnung für alle Jahre nach demselben, im Folgenden beispielhaft für das Jahr 1998 wiedergegebenen Muster vorgenommen und dabei darauf hingewiesen, dass grundsätzlich eine monatliche Berechnung erforderlich sei, diese aber wegen der unveränderten Verhältnisse zu keinem anderen Ergebnis führen würde:

1. Bedarf

Grundbedarf

12 360,00 DM

Werkstattkosten ohne Verpflegung

14 980,68 DM

Transportkosten

2 740,73 DM

Pflege

4 800,00 DM

sonstiger behinderungsbedingter Mehrbedarf

7 200,00 DM

42 081,41 DM

2. Verfügbare Mittel

Erwerbsunfähigkeitsrente abzgl. Werbungskosten-Pauschbetrag und Kostenpauschale

14 025,28 DM

Arbeitslohn abzgl. Arbeitnehmer-

Pauschbetrag

1 664,00 DM

Eingliederungshilfe

18 921,41 DM

Pflegeversicherung

4 800,00 DM

39 410,69 DM

3. Nicht gedeckter Bedarf

2 670,72 DM

(= 6,3 % des gesamten Bedarfs)

Das FG hat es aufgrund des Sachvortrags des Klägers in der mündlichen Verhandlung für sachgerecht gehalten, bei der Berechnung des Bedarfs des Bruders neben den nachgewiesenen Kosten (Unterbringung in der Werkstatt, Fahrten zur Werkstatt und die Pflege in Höhe des Pflegegeldes) einen geschätzten Mehrbedarf zu berücksichtigen. Zwar habe der BFH bei einer vollstationären Unterbringung entschieden, dass für den Ansatz der Behinderten-Pauschbetrags kein Anlass bestehe (Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75). Die Sachlage sei bei einer teilstationären Unterbringung aber anders, weil dadurch nur ein Teil der behinderungsbedingten Mehraufwendungen gedeckt würde. Während der Zeiten, in denen sich das Kind nicht in der Behindertenwerkstatt aufhalte, müsse es im eigenen Haushalt betreut und versorgt werden mit der Folge, dass dort auch erhöhte Aufwendungen für W...

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