BFH XI R 9/84
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Übertragung eines Einfamilienhauses im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung von Gleichstellungsgeldern, Einräumung von Wohnrechten und Übernahme einer Pflegeverpflichtung teilentgeltlich? - Steuerrechtliche Behandlung einer Pflegeverpflichtung - Abzinsung unverzinslicher Gleichstellungsgelder - Werbungskosten bei Einräumung von Wohnrechten

 

Leitsatz (amtlich)

Verpflichtet sich im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge der Übernehmer des Vermögens, den Übergeber in alten und kranken Tagen zu pflegen, so führt diese Verpflichtung als Versorgungsleistung bei ihm nicht zu Anschaffungskosten.

 

Orientierungssatz

1. Der Übernehmer erwirbt das Vermögen (hier: Einfamilienhausgrundstück) insoweit ohne Anschaffungskosten, als sich der Übergeber an dem Vermögen ein Nutzungsrecht vorbehält. Die Einräumung des Nutzungsrechts stellt keine Gegenleistung des Übernehmers für die Übertragung des Vermögens dar; sie mindert vielmehr von vornherein das übertragene Vermögen (vgl. BFH-Rechtsprechung).

2. Die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übernommene Pflegeverpflichtung ―eine bis zum Eintritt der Bedürftigkeit aufschiebend bedingte Last― ist eine Versorgungsleistung. Sie ist typischer Bestandteil eines Altenteilsvertrags oder Leibgedingsvertrags i.S. des Art. 96 BGBEG (vgl. Literatur). Das Leibgedinge gehört einkommensteuerrechtlich zu den wiederkehrenden Bezügen beim Übergeber (§ 22 EStG) bzw. zu den Sonderausgaben beim Übernehmer (§ 10 EStG); der Gesetzgeber hat dadurch die Vermögensübergabe gegen Altenteilsleistungen aus dem Bereich der (teil-)entgeltlichen Rechtsgeschäfte ausgegrenzt (vgl. BFH-Rechtsprechung).

3. Gleichstellungsgelder an Geschwister im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, deren Fälligkeit über ein Jahr hinausgeschoben ist und die unverzinslich sind, sind für die Bemessung der Anschaffungskosten gemäß § 1 Abs. 1, § 12 Abs. 3 BewG mit ihrem Barwert im Zeitpunkt des Erwerbs anzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 19.4.1977 VIII R 119/75). Dies gilt auch für bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zinslos gestundete, erst danach zu verzinsende Gleichstellungsgelder.

4. Ist den Übergebern des Vermögens im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge (hier: Einfamilienhaus) ein Nutzungswert gemäß § 21 Abs. 2, § 21a EStG zuzurechnen, so kann der Übernehmer insoweit keine Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen (hier: erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG). Voraussetzung für die Zurechnung eines Nutzungswerts bei den Übergebern ist allerdings, daß sie eine Wohnung nutzen, d.h. einen Raum oder eine Zusammenfassung von Räumen, die die Führung eines selbständigen Haushalts ermöglicht. Eine Wohnung ist grundsätzlich nur gegeben, wenn eine Küche oder Kochgelegenheit vorhanden ist. Wird die Mitbenutzung von Räumen gestattet, so wird keine Wohnung überlassen (vgl. BFH-Rechtsprechung).

 

Normenkette

EStG § 21 Abs. 2, § 7 Abs. 4, §§ 21a, 7b; BGBEG Art. 96; EStG § 22 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1a; BewG 1974 § 1 Abs. 1, § 12 Abs. 3; EStG § 9 Abs. 1; EStDV § 11d

 

Verfahrensgang

FG des Saarlandes (Entscheidung vom 21.09.1984; Aktenzeichen I 35/83)

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Einfamilienhausgrundstücks, das er selbst nutzt. Er erhielt das Grundstück durch notariell beurkundeten Übertragungsvertrag vom 24.Juli 1981 von seinen Eltern übertragen. Als Gegenleistungen wurden Zahlungen von zusammen 54 000 DM an seine fünf Schwestern innerhalb von 10 Jahren vereinbart; er hatte an G 20 000 DM, an J 10 000 DM und an seine übrigen Schwestern jeweils 8 000 DM zu zahlen. Die an G und J zu zahlenden Beträge waren ab 1.Dezember 1984 bis zur Zahlung zu verzinsen, während die übrigen Beträge unverzinslich waren. Der Kläger bestellte außerdem seinen Eltern als Gesamtberechtigten ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an allen Räumen im Erdgeschoß und seiner Schwester J ein lebenslanges, bei Verheiratung endendes, unentgeltliches Wohnrecht an zwei Räumen im Obergeschoß. Er verpflichtete sich darüber hinaus, seine Eltern in alten und kranken Tagen zu pflegen. Des weiteren übernahm der Kläger alle Verpflichtungen seiner Eltern aus dem Kaufanwartschaftsvertrag vom 5.April 1979; hiervon standen noch 32 000 DM offen.

In seiner Einkommensteuererklärung 1981 setzte der Kläger erhöhte Absetzungen gemäß § 82a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) erkannte diese nur zum Teil an. Mit dem Einspruch machte der Kläger geltend, er habe das Grundstück von seinen Eltern nicht unentgeltlich erworben. Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück.

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage, mit der der Kläger begehrte, erhöhte Absetzungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) von den Anschaffungskosten des Gebäudes als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vorzunehmen, mit seinem in den Entscheidung...

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