BFH III R 18/02
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer abweichenden Ausübung des Veranlagungswahlrechts

 

Leitsatz (amtlich)

1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagungsarten hat das FA jedoch stets ein eigenständiges Veranlagungsverfahren durchzuführen.

2. Wird eine Klage auf Anfechtung eines Zusammenveranlagungsbescheids geändert in eine Klage auf Verpflichtung des FA zur Durchführung einer getrennten Veranlagung, ist die Klageänderung nur zulässig, wenn neben den Voraussetzungen des § 67 FGO die Sachentscheidungsvoraussetzungen für das Verpflichtungsbegehren erfüllt sind. Dazu gehört insbesondere, dass die Verwaltung zuvor die beantragte Veranlagung durch Bescheid abgelehnt hat oder der Kläger bei Untätigkeit der Behörde einen sog. Untätigkeitseinspruch eingelegt hat.

 

Normenkette

AO 1977 §§ 42, 118 S. 1, § 347 Abs. 1 Sätze 1-2; BGB § 242; EStG §§ 26, 26a, 26b; FGO § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 67

 

Verfahrensgang

FG Berlin (Entscheidung vom 22.02.2002; Aktenzeichen 3 K 3071/95)

 

Tatbestand

I. Die ―seit 1997 geschiedenen― Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beantragten mit ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1988 die Zusammenveranlagung. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) erließ unter dem Vorbehalt der Nachprüfung antragsgemäß einen Zusammenveranlagungsbescheid. Den Einspruch der Kläger gegen diesen und einen weiteren geänderten Einkommensteuerbescheid vom 6. Dezember 1994, mit dem der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben worden war, wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 1995 als unbegründet zurück.

Mit ihrer am 27. Februar 1995 erhobenen Klage machten die Kläger geltend, der Änderungsbescheid habe wegen Festsetzungsverjährung nicht mehr ergehen dürfen. Im Übrigen sei die Steuerfestsetzung materiell fehlerhaft. Im Rahmen der Zusammenveranlagung werde getrennte Berechnung und Auszahlung beantragt.

Mit Schreiben vom 14. und 15. November 1997 beantragten die Kläger beim FA die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer 1988 bis 1993 mit der Begründung, sie hätten bereits seit Jahren dauernd getrennt gelebt. Mit Schreiben vom 24. November 1997 nahm das FA gegenüber dem Bevollmächtigten des Klägers zu diesem Antrag sowie dem gleichzeitig gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide wie folgt Stellung:

"Entgegen den Angaben in den Einkommensteuererklärungen 1988 - 1993 erklären Sie nunmehr, seit Jahren dauernd getrennt zu leben. Bitte erläutern Sie diese widersprüchliche Erklärung und legen Sie schriftliche Erklärungen beider Ehegatten vor, aus denen sich ergibt, seit wann sie dauernd getrennt leben. Ihren o.a. Anträgen kann ich leider nicht entsprechen."

Der Bevollmächtigte des Klägers teilte daraufhin mit Schreiben vom 27. November 1997 dem FA u.a. mit, sowohl die Klägerin als auch der Kläger hätten schriftlich gegenüber dem FA die bisherige Form der Zusammenveranlagung für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1993 widerrufen. Stattdessen sei die getrennte Veranlagung gewählt worden, unabhängig davon, ab wann die "Ex-Eheleute" dauernd getrennt gelebt hätten. Die Anträge und Unterlagen lägen insoweit vollständig dem FA zur Entscheidung vor.

Schließlich forderte der Bevollmächtigte das FA mit Schreiben vom 22. Dezember 1997 auf, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Schreibens, die getrennten Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1988 bis 1993 durchzuführen. Anderenfalls werde eine Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhoben. Ggf. werde um umgehende Zustimmung zur Sprungklage gemäß § 45 FGO gebeten.

Nachdem das Finanzgericht (FG) im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide die Anträge auf getrennte Veranlagung als rechtsmissbräuchlich beurteilt hatte, beantragten die Kläger zunächst Einzelveranlagungen, stellten aber schließlich wieder den Antrag auf getrennte Veranlagung, weil zwischen ihnen mindestens noch bis 1993 eine Wirtschaftsgemeinschaft bestanden habe. Hilfsweise beantragten sie eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für 1988 unter Berücksichtigung zusätzlicher Betriebsausgaben der Klägerin in Höhe von 14 300 DM sowie eines Verlustes des Klägers aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 1 042 DM.

Das FG gab der Klage im Hauptantrag statt und verpflichtete das FA, die Kläger für das Streitjahr 1988 getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen. Es führte im Wesentlichen aus:

Die Änderung der ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage in eine Verpflichtungsklage sei wegen Sachdienlichkeit zulässig. Die Verpflichtungsklage sei ebenfalls zulässig, auch wenn die Kläger erst während des Klageverfahrens ―erstmalig― die getrennte Veranlagung begehrt hätten. Das Veranlagungswahlrecht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei nicht befristet und dürfe b...

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