BFH XI R 41/02 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berücksichtigung von vor dem 1. Januar 1999 entstandenen Unterentnahmen

 

Leitsatz (NV)

1. Schuldzinsen sind nach näherer Maßgabe des § 4 Abs. 4a EStG 1999 nicht abziehbar, wenn und soweit Überentnahmen getätigt worden sind; auf der Grundlage dieser Bestimmung ist der betriebliche Schuldzinsenabzug zweistufig zu prüfen (Anschluss an BFH-Urteile vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, und vom 21. September 2005 X R 47/03, BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504).

2. Bei der Berechnung der Überentnahmen ist auf den einkommensteuerrechtlichen Gewinn abzustellen; auch eine in Anspruch genommene Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG mindert den Gewinn.

3. Zu saldieren sind die Entnahmen und Einlagen des 4. und die des 1. Quartals des Folgejahres und nicht separat die Einlagen und Entnahmen des 4. Quartals jeweils mit den Entnahmen und Einlagen des 1. Quartals des Folgejahres.

 

Normenkette

EStG 1999 § 4 Abs. 4a

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 06.11.2002; Aktenzeichen 13 K 69/02; EFG 2003, 145)

 

Tatbestand

I. Streitig ist die Berücksichtigung von vor dem 1. Januar 1999 entstandenen Unterentnahmen bei der Ermittlung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) und des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) --EStG 1999--.

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Gewinn des Klägers aus Gewerbebetrieb betrug laut Gewinn- und Verlustrechnung 368 665,43 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm eine außerbilanzielle Gewinnhinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a EStG 1999 in Höhe von 5 673 DM vor:

Gewinn lt. Gewinn- und Verlustrechnung

368 665,42 DM

+ Einlagen

150 552,89 DM

./. Entnahmen

613 776,68 DM

Überentnahmen 94 558,37 DM x 6 v.H. = 5 673 DM

nicht abziehbare Schuldzinsen

Die Salden aus Entnahmen und Einlagen des 1. Quartals des Folgejahres (54 192,03 DM  Entnahmeüberschuss) und des 4. Quartals des Streitjahres (175 456,09 DM Entnahmeüberschuss) blieben dabei mangels gegenläufiger Auswirkung unberücksichtigt.

Zur Begründung ihres Einspruchs führten die Kläger an, dass der Hinzurechnungsbetrag nicht 5 673 DM betrage, sondern lediglich 878 DM. Dies folge aus der Tatsache, dass bei der Berechnung der Überentnahmen keine quartalsweise Saldierung, sondern eine Einzelbetrachtung der jeweiligen Entnahmen und Einlagen zu erfolgen habe. Die Überentnahmen berechneten sie dabei wie folgt:

Gewinn lt. Gewinn- und Verlustrechnung

368 665,42 DM

+ Einlagen (1. bis 3. Quartal)

+ 150 450,36 DM

./. Entnahmen (1. bis 3. Quartal)

./. 438 218,06 DM

Einlagen 4. Quartal

102,53 DM

Entnahmen 1. Quartal

Folgejahr

./. 134 214,11 DM

0 DM (da negativ)

Entnahmen 4. Quartal

./. 175 558,62 DM

Einlagen 1. Quartal Folgejahr

+ 80 022,08 DM

./. 95 536,54 DM

Summe Überentnahmen

14 638,81 DM

Mit Schreiben vom 12. März 2002 machten die Kläger unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 16. Juli 2001  15 V 1887/01 A (G,F) --Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1269-- weiter geltend, dass noch Unterentnahmen aus den Vorjahren in Höhe des positiven Kapitalkontos von 117 767,68 DM bei der Berechnung der nichtabzugsfähigen Schuldzinsen zu berücksichtigen seien. Das FA wies den Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom 25. März 2002 als unbegründet zurück.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg; die Entscheidung des FG ist in EFG 2003, 145 veröffentlicht. Die Entnahmen und Einlagen des 4. und die Entnahmen und Einlagen des 1. Quartals des Folgejahres seien jeweils zu Recht saldiert worden und nicht separat die jeweiligen Einlagen und jeweiligen Entnahmen. Auch blieben die Unterentnahmen für die Wirtschaftsjahre vor dem 1. Januar 1999 zu Recht unberücksichtigt; die Anwendungsregelung führe nicht zu einer verfassungswidrigen Rückwirkung.

Mit der vom FG zugelassenen Revision machen die Kläger geltend:

1. Die durch das Steueränderungsgesetz 2001 (StÄndG 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794, BStBl I 2002, 4) in das Gesetz aufgenommene Anwendungsregelung führe zu einer echten Rückwirkung. Hätte der Kläger von dieser Regelung gewusst, hätte er Ende 1998 eine Entnahme in Höhe des positiven Kapitals vorgenommen und im Lauf des Jahres 1999 wieder eingelegt.

2. Berechnungsgröße der Überentnahmen sei nach § 4 Abs. 4a EStG 1999 der Gewinn. Dieser werde aber von Vorgängen beeinflusst, die sich in keiner Weise auf die Liquidität des Unternehmens auswirkten, wie die im Streitjahr in Anspruch genommene Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG.

Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 1999 vom 18. Dezember 2000 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2...

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