BFH VIII R 324/82
 

Leitsatz (amtlich)

Beitragszahlungen an eine Vereinigung, die als "Berufsverband ohne öffentlich-rechtlichen Charakter" nach § 4 Abs. 1 Nr. 8 KStG 1968 von der Körperschaftsteuer befreit ist, sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Ziele der Vereinigung geeignet sind, den Betrieb des Beitragszahlenden zu erhalten und zu fördern.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 4; KStG 1968 § 4 Abs. 1 Nr. 8

 

Verfahrensgang

FG Münster

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die ein gewerbliches Unternehmen betrieb. Sie war im Streitjahr (1973) Mitglied eines Verbandes. Dieser Verband war während seines Bestehens von dem dafür zuständigen Finanzamt als "Berufsverband ohne öffentlich-rechtlichen Charakter" nach § 4 Abs. 1 Nr. 8 des Körperschaftsteuergesetzes 1968 (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit. Der Zweck des Verbandes war, sich für

a) die Erhaltung und soziale Entwicklung des Eigentumsbegriffs,

b) einen einheitlichen Eigentumsbegriff und eine klare Absicherung des privatwirtschaftlichen Eigentumsrechts in den künftigen Grundgesetzen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und

c) den Schutz und die internationale Respektierung des privatwirtschaftlichen Eigentums durch Schaffung entsprechender völkerrechtlicher Abmachungen

einzusetzen. Nach § 4 der Satzung konnten Mitglieder des Verbandes nur natürliche und juristische Personen der gewerblichen Wirtschaft und deren Vereinigungen werden. Ausgangspunkt für die Bemessung des Beitrags eines Verbandsmitglieds waren satzungsgemäß dessen wirtschaftliche Eigentumsinteressen. Die Klägerin leistete im Wirtschaftsjahr 1972/73 einen Mitgliedsbeitrag von 25 000 DM. Sie behandelte diesen Aufwand als Betriebsausgabe.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) erkannte den Betriebsausgabenabzug nicht an.

Der Einspruch blieb ohne Erfolg.

Auf die Klage hat das Finanzgericht (FG) die Einspruchsentscheidung und den zugrundeliegenden Feststellungsbescheid aufgehoben und bei der Feststellung des Gewinns 1973 den Abzug des Mitgliedsbeitrags als Betriebsausgabe anerkannt. Zur Begründung hat das FG ausgeführt: Satzungsgemäße Beiträge an Berufsverbände seien grundsätzlich Betriebsausgaben. Angesichts der gesetzlichen Normierung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen an Berufsverbände im Werbungskostenbereich (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) sei davon auszugehen, daß der Gesetzgeber auch bei gewinnermittelnden Steuerpflichtigen Beiträge an Berufsverbände zum Abzug habe zulassen wollen. Eine andere Behandlung würde auch dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechen. Der Bundesfinanzhof (BFH) sehe Beiträge an einen Berufsverband nur dann als verkappte Zuwendungen an politische Parteien und damit als nichtabzugsfähig an, wenn solche Zahlungen nicht mehr aus den normalen satzungsmäßigen Beiträgen bestritten würden, was jedoch im Streitfall nicht geschehen sei. Die in der Satzung des Verbandes angeführten Tätigkeiten bewegten sich auch im Rahmen des betrieblichen Bereiches der Klägerin, da der Fortbestand ihres Unternehmens von der Beibehaltung der in der Satzung des Verbandes verankerten Ziele, nämlich des bisherigen Eigentumsbegriffs und des gegenwärtigen Wirtschaftssystems, entscheidend abhänge. Es sei daher unschädlich, daß diese Ziele auch allgemeinpolitische Anliegen seien.

Das FA rügt mit der Revision die Verletzung von § 4 Abs. 4 und § 12 Nr. 1 EStG. Es meint, Beiträge an Berufsverbände seien nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie betrieblich veranlaßt seien und die Lebensführung nicht beträfen, es sei denn, eine Trennung ließe sich leicht und einwandfrei durchführen. Auf die Anerkennung als Berufsverband komme es nicht an. Wenn ein Berufsverband - wie im Streitfall - auch allgemeinpolitische Ziele verfolge, so lägen hinsichtlich der Beiträge gemischte Aufwendungen vor, deren Aufteilung nicht möglich sei. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 EStG sei nicht entsprechend auf den Betriebsausgabenbereich anzuwenden, da sich Betriebsausgaben und Werbungskosten trotz einer Vielzahl von Gemeinsamkeiten unterscheiden würden. Außerdem werde in der Rechtsprechung des BFH nur gesagt, daß Beiträge an Berufsverbände grundsätzlich abzugsfähig seien.

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Minderung der Gewerbesteuer, die auf die streitigen Betriebsausgaben entfällt, zuungunsten der Klägerin zu berücksichtigen.

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

1. Die Revision ist hinsichtlich des Hauptantrags nicht begründet. Das FG hat zutreffend den Abzug der Beitragszahlung der Klägerin in Höhe von 25 000 DM an den Verband als Betriebsausgabe zugelassen.

a) Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlaßt sind. Aufwendungen sind durch den Betrieb veranlaßt, wenn sie objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind (BFH-Beschluß vom 21. November 1983 GrS 2/82, BF...

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