BFH II R 41/12
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten

 

Leitsatz (amtlich)

1. Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten.

2. Etwas anderes gilt, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist. Der Steuerpflichtige kann sich dann der zweckmäßigen und zügigen Durchführung der zur Erfüllung des Sanierungszwecks erforderlichen Baumaßnahmen nicht entziehen und hat den durch die Sanierung entstehenden Leerstand auch dann nicht zu vertreten, wenn er die Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung getroffen hat.

 

Normenkette

GrStG § 33

 

Verfahrensgang

FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 29.06.2011; Aktenzeichen 3 K 3074/06 B; EFG 2013, 547)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines mit einem 1897 errichteten Mietshaus bebauten Grundstücks. Das Grundstück befindet sich innerhalb eines städtebaulichen Sanierungsgebietes. Das Gebäude wurde von der Klägerin im Jahr 2000 erworben und bis Ende 2004 grundlegend in Stand gesetzt und modernisiert.

Rz. 2

Mit Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2001 vom 15. Februar 2001 wurde das Grundstück der Klägerin zugerechnet und der auf den 1. Januar 1935 festgestellte Einheitswert in Höhe von 125.700 DM nachrichtlich mitgeteilt. Die Grundsteuer für die Streitjahre 2003 und 2004 betrug jeweils 4.241,75 €.

Rz. 3

Am 29. März 2004 beantragte die Klägerin aufgrund einer Minderung des Rohertrages infolge teilweisen Leerstands des Gebäudes während der Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 88,10 % den Erlass der Grundsteuer für 2003 gemäß § 33 des Grundsteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen Fassung (GrStG) in Höhe von 2.928,14 €. Am 17. März 2005 beantragte die Klägerin aufgrund einer Minderung des Rohertrages in Höhe von 83,61 % den Erlass der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2004 in Höhe von 2.837,19 €. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte die Anträge ab.

Rz. 4

Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab. Nach seiner Ansicht habe die Klägerin den Leerstand zu vertreten. Dies stehe einem Erlass der Grundsteuer entgegen. Im Übrigen dürfte der Erlass auch deshalb nicht gerechtfertigt sein, weil eine Fortschreibung des Einheitswerts in Betracht gekommen wäre. Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 547 veröffentlicht.

Rz. 5

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 33 GrStG. Sie habe den Leerstand nicht zu vertreten. Die Sanierung des Gebäudes beruhe auf den städtebaulichen Verpflichtungen, denen sie sich nicht hätte entziehen können. Im Übrigen leide das Urteil des FG an einem Verfahrensfehler. Soweit das FG im Hinblick auf eine Fortschreibung des Einheitswerts davon ausgehe, dass sie das Objekt vollständig entmietet habe, beruhe dies auf einer mangelnden Aufklärung des Sachverhalts. Tatsächlich habe das Gebäude nur teilweise leer gestanden und sei während der Sanierungsmaßnahmen zumindest teilweise nutzbar gewesen und auch tatsächlich genutzt worden. Dies ergebe sich schon aus ihren Anträgen auf teilweisen Grundsteuererlass. Infolgedessen habe sie nicht mit Erfolg die Fortschreibung des Einheitswerts beantragen können.

Rz. 6

Die Klägerin beantragt, das FA unter Aufhebung der Vorentscheidung, des Ablehnungsbescheids vom 7. Juli 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 8. März 2006 zu verpflichten, die Grundsteuer für 2003 in Höhe von 2.928,14 € und die Grundsteuer für 2004 in Höhe von 2.837,19 € zu erlassen.

Rz. 7

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 8

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass die Klägerin die Ertragsminderung in den Streitjahren 2003 und 2004 allein deshalb zu vertreten habe, weil der Leerstand des Gebäudes infolge der Sanierungsmaßnahmen auf ihrem eigenen willentlichen Entschluss beruht habe.

Rz. 9

1. Ist bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag um mehr als 20 % gemindert und hat der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, so wird die Grundsteuer gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG in Höhe des Prozentsatzes erlassen, der vier Fünfteln des Prozentsatzes der Minderung entspricht.

Rz. 10

a) Die etwaige Ertragsminderung ist für tatsächlich vermietete Räume im Regelfall anhand der vereinbarten Jahresrohmiete und für bereits zu Beginn des Erlasszeitraums leer stehende Räume anhand der üblichen Miete zu bemessen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Oktober 2007 II R 6/05, BFH/NV 2008,...

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