BFH II R 52/00 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anfechtung des Grunderwerbsteuerbescheids und Geltendmachung des Anspruchs aus § 16 GrEStG 1983; Rückübertragung bereits vereinigter Anteile

 

Leitsatz (NV)

  1. Über eine Anfechtung des ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheids einerseits und über einen Antrag nach § 16 GrEStG 1983 andererseits ist verfahrensrechtlich jeweils gesondert zu entscheiden.
  2. Zulässigkeitsvoraussetzung für eine auf § 16 GrEStG 1983 gestützte Verpflichtungsklage ist, dass ein auf § 16 GrEStG 1983 gestützter Antrag des Steuerpflichtigen vom Finanzamt abgelehnt worden und ein gegen die Ablehnung dieses Antrags eingelegter Einspruch erfolglos geblieben ist. Ohne Durchführung eines Vorverfahrens ist die auf § 16 GrEStG 1983 gestützte Verpflichtungsklage unzulässig.
  3. Für die grunderwerbsteuerrechtliche Betrachtung nach § 1 Abs. 3 GrEStG 1983 werden die im Besitz der Gesellschaft selbst befindlichen Anteile nicht berücksichtigt.
  4. Befinden sich außer den von der GmbH gehaltenen Anteile alle anderen Anteile an einer grundbesitzenden GmbH in der Hand einer Person, so sind alle Anteile an der GmbH i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG 1983 bereits in der Hand dieser Person vereinigt. Eine Weiterübertragung dieser vereinigten Anteile auf einen Dritten unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 bzw. 4 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer. Dieser Erwerbsvorgang ist grundsätzlich einer Anwendung des § 5 Abs. 2 GrEStG 1983 zugänglich.
 

Normenkette

GrEStG 1983 § 1 Abs. 3, § 5 Abs. 2, § 16

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, erwarb durch notariell beurkundete Vereinbarung vom 11. Oktober 1994

1. Von W 93,88 v.H. der Anteile an der X-GmbH.

2. Von der X-GmbH selbst weitere 6,12 v.H. der Anteile an dieser Gesellschaft.

Die X-GmbH besaß Grundbesitz. W war alleiniger Kommanditist der Klägerin sowie Alleingesellschafter der persönlich haftenden Gesellschafterin, der Y-GmbH.

Durch Bescheid vom 10. Mai 1995 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer fest. Das FA sah durch den am 11. Oktober 1994 getätigten Kauf der Anteile an der X-GmbH den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1983) als erfüllt an. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 19. Mai 1995 Einspruch ein. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1995 stellte die Klägerin den Antrag, die Steuerfestsetzung vom 10. Mai 1995 nach § 16 GrEStG 1983 aufzuheben. Durch notariell beurkundete Erklärungen vom 19. September 1995 waren die von der X-GmbH erworbenen Anteile (6,12 v.H. der Anteile an dieser Gesellschaft) rückübertragen worden. Durch Bescheid vom 3. April 1996 berichtigte das FA gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO 1977) die Steuerfestsetzung vom 10. Mai 1995. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin wiederum Einspruch ein. Am 25. Juni 1997 erließ das FA die Einspruchsentscheidung, mit der es den Einspruch als unbegründet zurückwies. Die Anteilsvereinigung sei zu Recht der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 GrEStG 1983 unterworfen worden. Die Voraussetzungen des § 16 GrEStG 1983 lägen nicht vor.

Das Finanzgericht (FG) verstand die dagegen erhobene Klage als Verpflichtungsklage, gerichtet auf die Aufhebung des Steuerbescheids durch das FA. Dieser Klage gab das FG statt und verpflichtete das FA, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 3. April 1996 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung aufzuheben. Der ursprüngliche Anteilsübergang sei von dem FA zunächst zu Recht der Grunderwerbsteuer unterworfen worden. Die Steuerbarkeit ergebe sich jedoch entgegen der Ansicht des FA nicht aus § 1 Abs. 3 Nr. 3, sondern aus § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG 1983. Der angefochtene Steuerbescheid sei aufzuheben, da der Erwerbsvorgang rückgängig gemacht worden sei. Eine Anteilsvereinigung in einer Hand entfalle bereits dann, wenn mindestens einer von mehreren der zur Anteilsvereinigung führenden Übertragungsakte in vollem Umfang aufgehoben worden sei. So lägen die Verhältnisse im Streitfall.

Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage als unbegründet abzuweisen. Die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 lägen nicht vor, weil die Anteilsvereinigung nicht rückgängig gemacht worden sei. Wäre die Anteilsvereinigung von vornherein unter Zurückbehaltung von eigenen Anteilen der Gesellschaft erfolgt, wäre der Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG 1983 ebenfalls erfüllt gewesen. Es könne daher die anschließende Rückübertragung der eigenen Anteile nicht anders beurteilt werden.

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. Der Erwerbsvorgang sei nach § 5 Abs. 2 GrEStG 1983 befreit gewesen. Die Klägerin habe die Anteile an der Gesellschaft von ihrem alleinigen Gesellschafter W erhalten. Auch die Voraussetzungen für eine Steueraufhebung nach § 16 GrEStG 1983 lägen vor.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufh...

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