BFH II R 16/00
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erwerbsgegenstand beim Grundstückserwerb in Verbindung mit dem Eintritt in einen Generalübernehmervertrag

 

Leitsatz (amtlich)

Verpflichtet sich der Erwerber eines unbebauten Grundstücks, in einen vom Verkäufer abgeschlossenen Generalübernehmervertrag einzutreten, und stimmt der an diesem Vertrag beteiligte Dritte gemäß § 415 Abs. 1 BGB zu, folgt allein daraus nicht, dass Erwerbsgegenstand das Grundstück in bebautem Zustand ist. Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Grundstückserwerb im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erfolgt und der Veräußerer das fertig bebaute Grundstück als Betriebsgesellschaft anpachtet.

 

Normenkette

GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 415 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG des Landes Brandenburg (EFG 2000, 284)

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist die Rechtsnachfolgerin der … KG (im Folgenden KG genannt). Diese erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 18. Februar 1994 zum Kaufpreis von 4 722 900 DM mehrere Grundstücke in … von der … GmbH (im Folgenden X-GmbH genannt). Die X-GmbH hatte bereits am 13. März 1993 mit der AG (im Folgenden AG genannt) einen "Generalübernehmervertrag" über die schlüsselfertige Errichtung einer Klinik bis zum 31. März 1995 zum Pauschalpreis von 61 931 304 DM, von denen 11 180 868 DM auf das Inventar entfielen, geschlossen. Der Vertrag war am 20./31. Januar 1994 neu gefasst worden. Dabei stimmte die AG einer Übertragung der Auftraggeberstellung von der X-GmbH auf die KG zu. Noch am Tag der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrages verpflichtete sich die KG gegenüber der X-GmbH privatschriftlich, in den Generalübernehmervertrag mit der AG einzutreten und die X-GmbH von allen Verpflichtungen aus diesem Vertrag freizustellen. Außerdem hatte sie der X-GmbH alle bis dahin beim Ankauf der Grundstücke entstandenen Aufwendungen von zusammen netto 334 071,25 DM zu erstatten. Bei Abschluss der Verträge vom 18. Februar 1994 hatte die AG bereits einen Teil ihrer Leistungen erbracht.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―), dem anfänglich nur der Grundstückskaufvertrag vorlag, setzte zunächst die Grunderwerbsteuer nur nach dem Grundstückskaufpreis fest. Nachdem das FA auch von dem Generalübernehmervertrag und dem Eintritt der KG in diesen Vertrag erfahren hatte, erließ es am 23. Juli 1996 einen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderten Grunderwerbsteuerbescheid, in dessen Bemessungsgrundlage die Kosten für die Errichtung der Klinik einbezogen worden waren. Die Änderung beruhte auf der Ansicht des FA, das Grundstück mit der darauf noch zu errichtenden Klink sei einheitlicher Erwerbsgegenstand gewesen. Die dafür erforderliche abgestimmte Verhaltensweise zwischen der X-GmbH und der AG zeige sich in der Zustimmung der AG zum Bauherrenwechsel.

Der Einspruch der KG führte lediglich zu einer Herabsetzung der Steuer durch die Einspruchsentscheidung vom 17. September 1997. Eine weitere Herabsetzung auf nunmehr 1 261 728 DM erfolgte während des anschließenden Klageverfahrens durch Bescheid vom 29. Januar 1998. Dabei war als Bemessungsgrundlage neben dem Grundstückskaufpreis der Pauschalpreis für die Klinik abzüglich der Aufwendungen für das Inventar, aber zuzüglich der Umsatzsteuer von 7 613 565 DM auf die Lieferung des Grundstücks und die Errichtung des Gebäudes angesetzt.

Die Klage, mit der die Klägerin weiter daran festhielt, dass nur das unbebaute Grundstück Erwerbsgegenstand gewesen sei, blieb erfolglos. Mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 284 veröffentlichten Urteil vertrat das Finanzgericht (FG) die Ansicht, zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Generalübernehmervertrag bestehe ein enger sachlicher Zusammenhang. Die KG sei bei Abschluss des Grundstückskaufvertrages in der Entscheidung über die Bebauung des Grundstücks nicht mehr frei gewesen. Dies folge daraus, dass die Verträge der Umsetzung einer vorher getroffenen Konzernentscheidung gedient hätten. Der KG sei es nicht möglich gewesen, nur den Grundstückskaufvertrag zu schließen. Der Geschäftsführer ihrer Komplementärin sei identisch mit dem Geschäftsführer der X-GmbH. Zwischen den Parteien des Grundstücksgeschäfts habe überdies eine Betriebsaufspaltung herbeigeführt werden sollen, in deren Rahmen der Grundstücksveräußerin, nämlich der X-GmbH, die Funktion der Betriebsgesellschaft zugekommen sei, die die fertige Klinik habe anpachten sollen. Hinzu komme, dass der Eintritt der KG in den Generalübernehmervertrag wegen der schon vorliegenden Zustimmung der AG sofort wirksam geworden sei.

Mit der Revision rügt die Klägerin fehlerhafte Anwendung der § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) 1983. Nach ihrer Ansicht weicht das FG von den Grundsätzen ab, die der Bundesfinanzhof (BFH) für Sachverhalte entwickelt habe, bei denen der Grundstückserwerber in einen schon vom Veräußerer abgeschlossenen Vertrag üb...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge