BFH I R 29/97

Nichtanwendungserlass zu dieser Entscheidung

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wirtschaftliches Eigentum, Börsenklausel und Gestaltungsmissbrauch beim sog. Dividendenstripping

 

Leitsatz (amtlich)

1. Werden alte Aktien eines Emittenten cum Dividende veräußert, so erlangt der Erwerber auch dann wirtschaftliches Eigentum an diesen Aktien, wenn er am Tag des Erwerbs junge Aktien desselben Emittenten ex Dividende an den Veräußerer der alten Aktien verkauft. Gleiches gilt beim Ankauf von Aktien cum Dividende und beim anschließenden zeitnahen Rückverkauf gleicher oder gleichwertiger Aktien ex Dividende durch voneinander unabhängige Geschäfte.

2. Die sog. Börsenklausel in § 50c Abs. 8 Satz 2 EStG 1987/1990 a.F. ist einschränkungs- und vorbehaltlos. Sie erfasst deshalb nicht nur börsentypische (anonyme) Geschäfte, sondern auch solche, denen Individualvereinbarungen zugrunde liegen, die darauf abzielen, Kursrisiken durch Rückkaufsvereinbarungen zu einem festgelegten Rückkaufspreis auszuschalten.

3. § 50c EStG 1987/1990 beinhaltet besondere Regelungen zur Vermeidung von Missbräuchen steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Durch diese wird die allgemeine abgabenrechtliche Missbrauchsvorschrift des § 42 AO 1977 nach Tatbestand und Rechtsfolgen verdrängt. Das gilt auch bei Geschäften "über die Börse" i.S. der sog. Börsenklausel in § 50c Abs. 8 Satz 2 EStG 1987/1990 a.F.

 

Normenkette

EStG 1987 § 20 Abs. 1 Nrn. 1-3, Abs. 3, § 36 Abs. 2 Nr. 3 Sätze 1, 4 Buchst. f., § 50c Abs. 1, 4, 8 S. 2; KStG § 8 Abs. 1, § 47; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1, §§ 42, 218 Abs. 2

 

Verfahrensgang

Hessisches FG (Dok.-Nr. 0141607; EFG 1997, 825)

 

Tatbestand

Unternehmensgegenstand der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, ist die Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren aller Art.

Nach Feststellungen des Beklagten, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten (Finanzamt ―FA―) hatte sie in den Streitjahren 1989 bis 1991 in zeitlicher Nähe zu dem jeweiligen Dividendenstichtag dividendenberechtigte Aktien erworben und dann Aktien desselben Unternehmens ex Dividende an den ursprünglichen Verkäufer zurückveräußert (nachfolgend: Geschäfte 3, 4, 5, 6 und 10). Außerdem hatte sie vor dem jeweiligen Dividendenstichtag in größerem Umfang dividendenberechtigte sog. Altaktien gekauft und im Regelfall am gleichen Tag nicht dividendenberechtigte sog. junge Aktien desselben Unternehmens an den jeweiligen Verkäufer zurückveräußert (nachfolgend Geschäfte 1, 2, 7, 8 und 9). Die jeweils gehandelten Stückzahlen waren zum Teil bei An- und Verkauf dieselben, zum Teil wichen sie voneinander ab. In allen Fällen erlitt die Klägerin bei Gegenüberstellung der jeweiligen Geschäfte Veräußerungsverluste. Courtagen fielen nur teilweise und in geringem Umfang an. Nach Auskunft der jeweils beteiligten Vertragspartner-Banken waren diese von im Ausland ansässigen Kunden mit der Durchführung dieser Geschäfte beauftragt worden.

Die Klägerin berücksichtigte in ihren Jahresabschlüssen neben den erlittenen Veräußerungsverlusten und erzielten Courtagen die jeweilige Bruttodividende der im Eigenbestand gehaltenen Aktien einschließlich Körperschaftsteuer-Guthaben, wobei die Erfolgswirksamkeit der Körperschaftsteuer-Anrechnungsguthaben auf deren Aktivierungen in den jeweiligen (Handels- und) Steuerbilanzen beruhte. Der jeweils vermögensmindernd wirkende "Abfluss" von Kapitalertragsteuer war durch entsprechende Aktivposten kompensiert worden. Zugleich beantragte die Klägerin unter Vorlage entsprechender Steuerbescheinigungen ihrer Hausbank eine Anrechnung der Körperschaftsteuer-Guthaben und der einbehaltenen Kapitalertragsteuer.

Das FA folgte dem nicht. Es beanstandete die Geschäfte vielmehr als sog. Dividendenstripping, das als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S. von § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) zu beurteilen sei. Ziel sei es gewesen, den nichtanrechnungsberechtigten ausländischen Anteilsinhabern über die Geschäfte mit der Klägerin zumindest teilweise die Vorteile der Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer zukommen zu lassen. Dementsprechend bezog das FA in seinen Steuerbescheiden weder die Dividendenerträge und Courtagen noch die Veräußerungsverluste ein und rechnete die Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer nicht an.

Die dagegen erhobene Klage blieb nur zu einem geringen Teil erfolgreich. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) waren der Klägerin die Aktien, die sie im Rahmen der Geschäfte 1, 2, 7, 8 und 9 gekauft und zurückverkauft hat, mangels wirtschaftlichen Eigentums steuerrechtlich nicht zuzurechnen. Die entsprechenden Bruttodividenden könnten deshalb bei den jeweiligen Veranlagungen nicht berücksichtigt werden. Zu berücksichtigen seien insoweit jedoch entgegen der Ansicht des FA zum einen die tatsächlich bei der Klägerin eingetretenen Vermögensmehrungen in Form der ihr vom wirtschaftlichen Anteilsinhaber jeweils überlassenen Nettodividenden und der teilweise vereinnahmten Maklercourt...

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