BFH II R 32/14
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim BVerfG: 1 BvR 2887/15

 

Leitsatz (amtlich)

Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.

 

Normenkette

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 S. 2, Art. 105 Abs. 2a; TourAbgG BR §§ 1-4, 6-10; AO §§ 30, 370 Abs. 1 Nr. 1; BDSG §§ 1-3, 5, 7, 43; EGRL 112/2006 Art. 401

 

Verfahrensgang

FG Bremen (Urteil vom 16.04.2014; Aktenzeichen 2 K 85/13 (1); EFG 2014, 1432)

 

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 16. April 2014 2 K 85/13 (1) wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Bremen ein Hotel, das keine Klassifizierung nach der Deutschen Hotelklassifizierung von mindestens vier Sternen hat. Sie meldete beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Magistrat der Stadt Bremerhaven –Magistrat–) mit Erklärung vom 3. April 2013 gemäß § 6 Abs. 2 des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe (BremTourAbgG) vom 31. Januar 2012 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen –BremGBl– 2012, 9), das durch das Gesetz vom 18. Dezember 2012 (BremGBl 2012, 554) geändert wurde und nach seinem § 11 ab dem Jahr 2013 anwendbar ist, die in diesem Gesetz als örtliche Aufwandsteuer (§ 1 Abs. 1 BremTourAbgG) vorgesehene Tourismusabgabe in Höhe von 1.088 EUR für das erste Kalendervierteljahr 2013 an. Wie auf dem dafür nach § 6 Abs. 2 BremTourAbgG zu verwendenden amtlichen Vordruck vorgeschrieben, erklärte sie dabei die Gesamtzahl der Übernachtungen, die Anzahl der berufsbedingten Übernachtungen, der Übernachtungen minderjähriger Gäste und der zu versteuernden Übernachtungen und eine Tourismusabgabe von 2 EUR je Übernachtung. Der Einspruch gegen die Steueranmeldung blieb erfolglos.

Rz. 2

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begründung ab, das BremTourAbgG sei weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtlicher Sicht zu beanstanden. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1432 veröffentlicht.

Rz. 3

Mit der Revision macht die Klägerin geltend, das BremTourAbgG sei in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig. Die Steuer sei der Umsatzsteuer gleichartig und verstoße daher gegen Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG). Die Steuer konterkariere die vom Bundesgesetzgeber gewollte Entlastung der Betreiber von Beherbergungsbetrieben. Das BremTourAbgG sei nicht hinreichend bestimmt formuliert. Die Betreiber der Beherbergungsbetriebe dürften nicht als Steuerschuldner bestimmt werden und würden insbesondere aufgrund des für sie entstehenden Verwaltungsaufwands in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Darüber hinaus liege ein strukturelles Vollzugsdefizit vor. Zudem verstoße das BremTourAbgG gegen das Recht der Übernachtungsgäste auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz.

Rz. 4

Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung und die als Steuerfestsetzung geltende Steueranmeldung vom 3. April 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. September 2013 aufzuheben.

Rz. 5

Der Magistrat beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 6

II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bremischen Abgabengesetzes i.V.m. § 168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung geltende Steueranmeldung vom 3. April 2013 ist rechtmäßig.

Rz. 7

1. Die Steueranmeldung entspricht nach der zutreffenden übereinstimmenden Meinung der Beteiligten und des FG den Regelungen im BremTourAbgG.

Rz. 8

a) Nach § 1 Abs. 1 BremTourAbgG erheben die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven eine Tourismusabgabe als örtliche Aufwandsteuer. Die Tourismusabgabe wird gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 des Bremischen Abgabengesetzes für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven von der Stadtgemeinde Bremerhaven verwaltet.

Rz. 9

Gegenstand der Tourismusabgabe ist gemäß § 1 Abs. 2 BremTourAbgG der Aufwand für die Möglichkeit einer entgeltlichen Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb. Der Übernachtung steht es gleich, wenn eine Beherbergungsmöglichkeit ohne Übernachtung genutzt wird und hierfür ein gesonderter Aufwand betrieben wird. Beherbergungsbetriebe sind nach § 1 Abs. 3 BremTourAbgG Betriebe, die gegen Entgelt kurzzeitige Übernachtungsmöglichkeiten bereitstellen.

Rz. 10

Von der Besteuerung sind gemäß § 1 Abs. 4 BremTourAbgG Aufwendungen für Übernachtungen ausgenommen, wenn die Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung oder einer freiberuflichen Tätigkeit zwangsläufig verbunden ist (berufliche Veranlassung). Der Übernachtungsgast muss die berufliche Veranlassung gegenüber dem Beherbergungsbetrieb glaubhaft machen. Die berufliche Veranlassung ist glaubhaft gemacht, wenn der Übernachtungsgast diese dem Beherbergungsbetrieb bis zur Beendigung der Beherbergungslei...

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