BFH II R 64/15
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

 

Leitsatz (amtlich)

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.

 

Normenkette

AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; FGO § 68 S. 1, § 121 S. 1, § 122 Abs. 2 S. 1, § 127; EStG 2009 § 2 Abs. 6, § 15 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1-2, § 32 Abs. 6, § 32d Abs. 1, §§ 35, 51a Abs. 2 S. 3, § 52 Abs. 50a S. 2; SolZG § 1 Abs. 5 S. 1, §§ 3-4; GewStG 2002 § 16 Abs. 4 S. 2; GG Art. 100 Abs. 1 S. 1; BVerfGG § 13 Nr. 11, § 80 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 28.04.2014; Aktenzeichen 13 K 1894/13)

 

Tenor

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2014  13 K 1894/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden im Streitjahr 2011 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheid vom 15. Februar 2013 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für ein tariflich zu versteuerndes Einkommen von 51.068 € u.a. Einkommensteuer in Höhe von 12.578 € sowie einen Solidaritätszuschlag in Höhe von 571,72 € fest. In das zu versteuernde Einkommen waren Einkünfte aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit eingegangen. Einkünfte aus Gewerbebetrieb waren nicht darunter.

Rz. 2

Mit Einspruch und Klage machten die Kläger geltend, die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nach § 35 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung (EStG) führe, da die so geminderte Einkommensteuer ihrerseits Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags sei, zu einer Begünstigung von Gewerbetreibenden und einer entsprechenden, nicht gerechtfertigten Benachteiligung aller anderen Steuerpflichtigen beim Solidaritätszuschlag. Sie begehrten daher zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags eine Schatten-Anrechnung nach § 35 EStG. Dabei gingen sie davon aus, ihre Einkünfte wären solche aus Gewerbebetrieb gewesen, ermittelten auf dieser Grundlage einen fiktiven Anrechnungsbetrag und daraus folgend eine Minderung des Solidaritätszuschlags auf der Basis des 3,8-fachen des Gewerbesteuer-Messbetrags.

Rz. 3

Das Finanzgericht wies die Klage hinsichtlich des Solidaritätszuschlags als unbegründet ab. Die Berechnung entspreche dem Wortlaut des Gesetzes. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) könne mit einem Rechtsbehelf gegen den Solidaritätszuschlag weder die Bemessungsgrundlage noch die Höhe des zu versteuernden Einkommens angegriffen werden. Der Bescheid über die Einkommensteuer sei insoweit Grundlagenbescheid. Zudem seien sowohl die Beschränkung des § 35 EStG auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb als auch die Berechnung des Solidaritätszuschlags verfassungsgemäß.

Rz. 4

Mit der Revision machen die Kläger geltend, der angefochtene Bescheid verstoße gegen das Gebot der horizontalen Steuergerechtigkeit. Hätten sie ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, wäre der Solidaritätszuschlag niedriger ausgefallen. Das sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Ein Vergleich zwischen den Einkünften aus Gewerbebetrieb und den übrigen Einkünften zeige, dass erst bei einem Grenzwert-Hebesatz von 400,9 % die Gesamtsteuerbelastung gleich hoch sei. Darunter seien die Einkünfte aus Gewerbebetrieb grundsätzlich privilegiert.

Rz. 5

Die Kläger beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und den Bescheid über den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2011 vom 15. Februar 2013 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2013 dahin zu ändern, dass der Solidaritätszuschlag auf denjenigen Betrag festzusetzen ist, der sich ergäbe, wenn die der tariflichen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte in Höhe von 58.311 € (Gesamtbetrag der Einkünfte) insgesamt gewerbesteuerpflichtig wären.

Rz. 6

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Rz. 7

Das FA erachtet die Regelungen in § 35 EStG und § 3 SolZG als verfassungsgemäß. Auch Überkompensationen im Einzelfall seien von der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt. Durch die Beschränkung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer könne es nur noch in wenigen Fallgruppen mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen zu betragsmäßig relativ geringen Überkompensationen kommen.

Rz. 8

Im Übrigen sei zu bedenken, dass der Gewerbesteuerhebesatz der Wohnsitzgemeinde der Kläger 410 % betrage. Damit wären die Kläger hinsichtlich der Gesamtsteuerbelastung gegenüber denjenigen Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, nicht benachteiligt, sondern bevorzugt.

Rz. 9

Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Verfahren nach § 122 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 10

II. Die Revision ist unbegründet und na...

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