BFH I R 36/15 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bewertung eines durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft

 

Leitsatz (NV)

1. Ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage erworbener Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert des als Sacheinlage hingegebenen Wirtschaftsguts (hier: gegen die Kapitalgesellschaft gerichtete Darlehensforderungen) zu aktivieren.

2. Der Bemessung des gemeinen Werts der durch Sacheinlage eingebrachten konzerninternen Darlehensforderungen mit einem Betrag unterhalb des Nominalwerts steht ein in Bezug auf die Kapitalgesellschaft im Außenverhältnis zu Dritten bestehender sog. Rückhalt im Konzern nicht entgegen (insoweit Bestätigung des Senatsurteils vom 24. Juni 2015 I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258).

 

Normenkette

EStG § 6 Abs. 6 S. 1; BewG § 9 Abs. 2 S. 1; KStG § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 2-3, 3 Sätze 4, 3

 

Verfahrensgang

FG Köln (Urteil vom 16.04.2015; Aktenzeichen 10 K 2087/14)

BFH (Beschluss vom 24.06.2014; Aktenzeichen I B 63/13)

FG Köln (Urteil vom 27.02.2013; Aktenzeichen 10 K 2810/12)

 

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. April 2015  10 K 2087/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Wertansatz eines im Rahmen einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft.

Rz. 2

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Sie war seit 1994 zu 52 % an einer niederländischen Kapitalgesellschaft (B.V.) beteiligt. Die Klägerin gewährte der fast durchweg mit Verlusten arbeitenden B.V. mehrere Darlehen, die sich zum 1. Januar 2003 einschließlich Zinsen auf insgesamt 1.792.747,71 € beliefen. Nach Kapitalerhöhungen in den Jahren 1996 und 1997 betrugen die bei der Klägerin aktivierten Anschaffungskosten der Beteiligung an der B.V. in der Bilanz zum 31. Dezember 2002  2.428.087,18 €.

Rz. 3

Am 19. Dezember 2003 beschloss die B.V. rückwirkend zum 1. Dezember 2003 eine Kapitalerhöhung, an der sich die Klägerin mit nominal 1.792.750 € beteiligte. Sie erbrachte die entsprechende Einlage --wie im Kapitalerhöhungsbeschluss vorgesehen-- durch Einbringung (Verrechnung) ihrer gegen die B.V. gerichteten Darlehens- und Zinsforderungen. Die Werthaltigkeit der Darlehen zum Zwecke der Einlage in die Tochtergesellschaft zum 1. Dezember 2003 wurde von einem niederländischen Wirtschaftsprüfer mit "mindestens gleich dem Betrag der Einzahlungsverpflichtung" bescheinigt.

Rz. 4

In ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2003 entwickelte die Klägerin den Bilanzansatz der B.V. wie folgt weiter:

Rz. 5

Stand zum 31. Dezember 2002

2.428.087,18

Stammkapitalerhöhung in 2003

- Umwandlung Ausleihung

  1.691.271,42

- Umwandlung Zinsforderung

101.476,29

1.792.747,71

Zwischensumme

4.220.834,89

Außerplanmäßige Abschreibung

2.100.000,00

Stand zum 31. Dezember 2003

  2.120.834,89

Rz. 6

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) rechnete die außerplanmäßige Abschreibung auf den Beteiligungswert in Höhe von 2.100.000 € dem Gewinn der Klägerin unter Berufung auf § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr (2003) geltenden Fassung (KStG) außerbilanziell hinzu und stellte auf dieser Grundlage den vortragsfähigen Gewerbeverlust und den verbleibenden Verlustabzug zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2003 jeweils gesondert fest.

Rz. 7

Mit ihrer gegen die Feststellungsbescheide erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, die zu aktivierenden Anschaffungskosten für den aus der Kapitalerhöhung vom 19. Dezember 2003 erworbenen Anteil an der B.V. seien nicht mit dem Nominalwert der eingelegten Darlehens- und Zinsforderungen, sondern mit deren gemeinen Wert anzusetzen. Dieser habe aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der B.V. nur 50 % des Nennwerts der Forderungen betragen.

Rz. 8

Das Finanzgericht (FG) Köln hatte die Klage zunächst mit Urteil vom 27. Februar 2013  10 K 2810/12 abgewiesen. Nachdem der erkennende Senat jenes Urteil auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin mit Beschluss vom 24. Juni 2014 I B 63/13 (BFH/NV 2014, 1567) aufgrund Verfahrensmangels aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat, hat das FG der Klage im zweiten Rechtsgang mit Urteil vom 16. April 2015  10 K 2087/14 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 296) stattgegeben. Es hat die angefochtenen Bescheide dahin geändert, dass bei den Verlustfeststellungen ein zusätzlicher Aufwand von 896.374 € zu berücksichtigen ist.

Rz. 9

Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des FA.

Rz. 10

Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Rz. 11

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 12

II. Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Der im Rahmen der Kapitalerhöhung vom 19. Dezember 2003 hinzuerworbene Ges...

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