BFH IV R 103/94

Nichtanwendungserlass zu dieser Entscheidung

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umqualifizierung der Einkunftsart für gemeinschaftliche Einkünfte im Rahmen des Feststellungsbescheids der Personengesellschaft - Bindungswirkung des Feststellungsbescheids für eine Zebragesellschaft - Ausscheiden des Gesellschafters einer KG gegen Erhalt einer GbR-Beteiligung: tarifbegünstigter Gewinn des Gesellschafters, laufender Gewinn der KG - Veräußerung des Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft bzw. an einem Vermögensgegenstand kein Fall der §§ 16, 34 EStG

 

Leitsatz (amtlich)

Müssen Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft für einen betrieblich beteiligten Gesellschafter in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden, so hat dies grundsätzlich innerhalb der gesonderten Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft zu geschehen.

 

Orientierungssatz

1. Die Zuordnung gemeinschaftlicher Einkünfte im Feststellungsbescheid einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft zu bestimmten Einkunftsarten bindet nur nach § 182 Abs.1 AO 1977, wenn sie der Gesellschafter nach seinen persönlichen Verhältnissen in dieser Einkunftsart zu erfassen und zu versteuern hat; hierüber wird im Feststellungsbescheid nicht abschließend entschieden. Ergeben sich Abweichungen, indem z.B. die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft zum Betriebsvermögen eines Gesellschafters gehört, müssen die Einkünfte des Gesellschafters für den Folgebescheid eigens ermittelt werden, sofern nicht eine Änderung des Feststellungsbescheids nach den §§ 173, 179 Abs.3 AO 1977 herbeigeführt wird.

2. Erhält ein Gesellschafter für sein Ausscheiden aus einer KG deren Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GbR, so entsteht nach den Grundsätzen der Sachwertabfindung von ausscheidenden Gesellschaftern für den ausscheidenden Gesellschafter ein nach §§ 16 Abs.1 Nr.2, 34 EStG begünstigter Veräußerungsgewinn, für die KG dagegen ein nicht begünstigter laufender Gewinn aus der Veräußerung.

3. Der Anteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist weder ein Mitunternehmeranteil i.S. des § 16 Abs.1 Nr.2 EStG noch ein Teilbetrieb. Das gilt auch dann, wenn der Anteil an der Gesellschaft zum Betriebsvermögen eines Gesellschafters gehört.

4. Anteile an Vermögensgegenständen bilden keinen Teilbetrieb i.S. des § 16 Abs.1 Nr.1 EStG.

 

Normenkette

AO 1977 §§ 173, 179 Abs. 3, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182 Abs. 1; EStG § 16 Abs. 1 Nrn. 1-2, § 34 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1, § 5

 

Verfahrensgang

FG Nürnberg (Urteil vom 15.09.1994; Aktenzeichen VI 233/92)

 

Tatbestand

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als GmbH & Co. KG eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, an der u.a. Frau A zu 13,34 v.H. als Kommanditistin beteiligt war. Sie war ihrerseits mit einem Anteil von 30 v.H. Gesellschafterin der X-Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR ist eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die einen auf eigenem Grundstück errichteten Supermarkt vermietet.

Aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 1. Oktober 1987 schied Frau A aus der Klägerin aus und erhielt als Abfindung deren Anteil an der GbR. Darüber hinaus übernahm Frau A die Darlehensschuld der Klägerin bei der V-bank. Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah hierin einen tauschähnlichen Vorgang, den er als Anschaffung der Beteiligung an der GbR durch Frau A und als Veräußerung der Beteiligung an der GbR durch die Klägerin behandelte. Den Veräußerungsgewinn der Klägerin ermittelte das FA mit ... DM.

Um diesen Veräußerungsgewinn erhöhte das FA bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für die GbR die anteiligen laufenden Einkünfte der Klägerin für das Jahr 1987, die es als gewerblich qualifizierte.

Hiergegen wandte sich die Klägerin nach erfolglosem Einspruch mit der Klage.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt. Es hielt entgegen der Ansicht der Klägerin die Einbeziehung des durch die Veräußerung der Beteiligung entstandenen Gewinns in die Gewinnermittlung der GbR für zutreffend. Anders als das FA wertete es diese Veräußerung jedoch als steuerbegünstigte Veräußerung eines Teilbetriebs.

Gegen das Urteil des FG haben sowohl die Klägerin als auch das FA Revision eingelegt.

Die Revision des FA führt zur Änderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, daß die Übertragung der Anteile der Klägerin an der GbR auf Frau A zu einem Veräußerungsgewinn geführt hat.

Das FA hat angenommen, daß es zu einem Tausch zwischen beiden Beteiligungen gekommen ist. Dem ist insofern beizupflichten, als bei wirtschaftlicher Betrachtung die ausscheidende Gesellschafterin ihren Anteil an den Vermögenswerten der Klägerin an die verbliebenen Gesellschafter, diese aber ihre Vermögensanteile an der GbR auf die ausscheidende Gesellschafterin übertragen haben. ...

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