BFH I R 37/01
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sprunghaft angestiegene Gewinntantieme nicht notwendigerweise vGA

 

Leitsatz (amtlich)

1. Ob eine Gewinntantieme der Höhe nach angemessen ist, muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Tantiemezusage gegeben waren bzw. angestellt worden sind.

2. Hielt eine Tantiemevereinbarung im Zeitpunkt ihres Abschlusses einem Fremdvergleich stand und erhöhte sich die Bemessungsgrundlage für die Tantieme später in unerwartetem Maße, so führt die entsprechende Erhöhung der Tantieme nur dann zu einer vGA, wenn die Gesellschaft die Vereinbarung zu ihren Gunsten hätte anpassen können und darauf aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen verzichtete.

 

Normenkette

KStG § 8 Abs. 3 S. 2

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Entscheidung vom 30.01.2001; Aktenzeichen 6 K 8671/97 K, G, F, AO; EFG 2001, 1069)

 

Tatbestand

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Bereich der Datenverarbeitung tätige GmbH. Ihre Gesellschafter waren in den Streitjahren (1988 bis 1991) X mit 60 v.H. Y mit 40 v.H. der Anteile am Stammkapital. X und Y waren zugleich Geschäftsführer der Klägerin.

Die Klägerin wurde im Jahr 1986 gegründet und setzte die Geschäftstätigkeit einer XY-GbR fort. Sie betrieb ihr Gewerbe in angemieteten Räumlichkeiten, die der XY-GbR gehörten, und beschäftigte zwischen 43 (1989) und 30 (1992) Mitarbeiter. Für Entwicklungsleistungen wurden ihr von X und Y arbeitsstundenbezogene Rechnungen erteilt, und zwar in den Streitjahren über Beträge zwischen ca. 379 000 DM und ca. 581 300 DM jährlich (Arbeitsstunden zwischen 1 516 und 2 236 pro Jahr).

Die Umsätze der Klägerin beliefen sich in den Streitjahren ―nach 4,9 Mio. DM in 1987― auf 9,1 Mio. DM (1988) bis 11,7 Mio. DM (1991). Die Jahresüberschüsse betrugen ―nach 416 000 DM in 1987―- 1 188 000 DM (1988), 1 541 000 DM (1989), 1 760 000 DM (1990) und 1 448 000 DM (1991). Hiervon wurden in den Streitjahren wiederholt offene Gewinnausschüttungen vorgenommen.

In den von Januar 1986 datierenden Geschäftsführer-Anstellungsverträgen sagte die Klägerin X und Y ein Grundgehalt sowie für 1987 bis 1989 außerdem ein Weihnachtsgeld, später ―ab 1988― zusätzlich eine Tantieme sowie eine Direktversicherung und die Gestellung von PKW zu. Das Festgehalt des X sollte sich für die Streitjahre und das Folgejahr auf 159 000 DM bis 184 000 DM und dasjenige des Y auf 100 000 DM bis 122 000 DM belaufen. Die Tantiemeversprechen bezogen sich auf 18 v.H. (X) bzw. 12 v.H. (Y) des "Gewinns vor Steuern". Hieraus ergaben sich für die Streitjahre für X Gesamtvergütungen von 706 422 DM (1988), 893 707 DM (1989), 1 042 599 DM (1990) und 916 720 DM (1991), für Y solche in Höhe von 466 039 DM (1988), 590 829 (1989), 695 512 DM (1990) und 610 669 DM (1991).

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) sah im Anschluss an eine Außenprüfung die an X und Y gezahlten Vergütungen, soweit sie insgesamt jeweils 998 400 DM jährlich überstiegen, als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an. Dem lagen Berechnungen des Prüfers zu Grunde, der hierbei u.a. Daten aus Gehaltsstrukturuntersuchungen ausgewertet hatte. Die Klage gegen die auf dieser Basis erlassenen Steuerbescheide hatte nur teilweise Erfolg: Das Finanzgericht (FG) korrigierte die vom Prüfer angestellten Berechnungen und gelangte so zu dem Ergebnis, dass in den Streitjahren Gesamtvergütungen in Höhe von 1 056 507 DM (1988), 1 109 333 DM (1989), 1 164 800 (1990) und 1 223 040 DM (1991) angemessen gewesen seien. Es änderte die angefochtenen Bescheide entsprechend ab; die weiter gehende Klage wies es ab. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1069 abgedruckt.

Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben und die angefochtenen Bescheide in der Weise zu ändern, dass bei der Festsetzung der Steuer und der Messbeträge sowie bei der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Ansatz von vGA jeweils unterbleibt.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das FG. Dessen Feststellungen lassen keine abschließende Beurteilung der Frage zu, ob und ggf. inwieweit die von der Klägerin gezahlten Geschäftsführervergütungen steuerrechtlich als vGA anzusehen sind.

1. Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) darf eine vGA das steuerlich zu erfassende Einkommen einer Körperschaft nicht mindern. VGA in diesem Sinne sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats Vermögensminderungen und verhinderte Vermögensmehrungen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhen, sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst s...

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