BFH I R 68-70/06 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ermittlung des Anfangsbestandes des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art

 

Leitsatz (NV)

Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des Anrechnungsverfahrens zum Ausgleich von Verlusten zugeführt hat, erhöhen nicht den Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos.

 

Normenkette

EStG 1997 § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Nr. 7c, § 44 Abs. 6; KStG 1999 § 27 Abs. 1, 2 Sätze 1-2, Abs. 7, § 34 Abs. 2a, § 36 Abs. 7, § 39 Abs. 1, § 30 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 24.07.2006; Aktenzeichen 6 K 176/03; EFG 2006, 1697)

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 24.07.2006; Aktenzeichen 6 K 178/03; EFG 2006, 1701)

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 24.07.2006; Aktenzeichen 6 K 179/03)

 

Tatbestand

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen), zwei Gemeinden, unterhielten im Streitjahr 2001 jeweils einen Betrieb "Wasserversorgung", eine der beiden Klägerinnen daneben einen Betrieb "Hallenbad", die als Betriebe gewerblicher Art gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1999) der Körperschaftsteuer unterliegen. Sie ermitteln die Einkünfte der Betriebe durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG 1997--).

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ Bescheide über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz --UntStFG--) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35 --KStG 1999 n.F.--) zum 31. Dezember 2001, in denen er die vor dem Systemwechsel von den Klägerinnen geleisteten Einlagen zum Ausgleich von Verlusten nicht berücksichtigte.

Den dagegen gerichteten Klagen gab das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1697 und 1701 veröffentlichten Urteilen vom 24. Juli 2006  6 K 176/03 und 6 K 178/03 sowie dem nicht veröffentlichten Urteil 6 K 179/03 überwiegend statt.

Mit seinen vom Senat zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Revisionen rügt das FA eine Verletzung materiellen Rechts. Es beantragt, die Urteile des FG aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

Die Klägerinnen beantragen, die Revisionen zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revisionen des FA sind begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Urteile und zur Abweisung der Klagen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Bescheide des FA über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und 7 KStG 1999 n.F. zum 31. Dezember 2001 rechtswidrig und die Bestände der Einlagekonten um die in vorangegangenen Jahren zum Ausgleich von Verlusten geleisteten Einlagen zu erhöhen sind.

1. Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften haben die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahres auf einem besonderen Konto (steuerliches Einlagekonto) auszuweisen. Das steuerliche Einlagekonto ist ausgehend von dem Bestand des vorangegangenen Wirtschaftsjahres um die jeweiligen Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahres fortzuschreiben und zum Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres gesondert festzustellen (§ 27 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 KStG 1999 n.F.). Dieser Bescheid ist Grundlagenbescheid für den Bescheid über die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt (§ 27 Abs. 2 Satz 2 KStG 1999 n.F.). Die gesonderte Feststellung erfolgt nach § 34 Abs. 2a KStG 1999 n.F. bei Kapitalgesellschaften, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, erstmals auf den 31. Dezember 2001.

Die Regelungen in § 27 Abs. 1 bis 6 KStG 1999 n.F. gelten gemäß § 27 Abs. 7 KStG 1999 n.F. sinngemäß für andere Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 und 10 EStG 1997 i.d.F. des UntStFG (EStG 1997 n.F.) gewähren können. Diese Voraussetzungen erfüllen die Klägerinnen. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 1997 n.F. gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn und verdeckte Gewinnausschüttungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebes gewerblicher Art i.S. des § 4 KStG 1999 ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt oder Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze von mehr als 260 000 € im Kalenderjahr oder einen Gewinn von mehr als 25 000 € im Wirtschaftsjahr hat. Die Klägerinnen unterhalten Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gewinn sie durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln. Da ihre Wirtschaftsjahre mit den Kalenderjahren übereinstimmen, waren folglich die Bestände des Einlagekontos erstmals zum 31. Dezember 2001 festzustellen.

2. Das FA hat die Anfangsbestände zu...

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