BFH I R 134/97 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen einer Freiberufler-GmbH

 

Leitsatz (NV)

1. Für die Angemessenheit des Gehaltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers gibt es keine festen Regeln. Die obere Grenze ist im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln. Inner- und außerbetriebliche Merkmale können einen Anhaltspunkt bieten (Bestätigung des Senatsurteils vom 28. Juni 1989 I R 89/85, BFHE 157, 408, BStBl II 1989, 854).

2. Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für die berufsangehörigen Gesellschafter einer Freiberufler-GmbH (hier: Steuerberater-GmbH), auch wenn bei diesen dem persönlichen Einsatz eine besondere Bedeutung zukommt.

 

Normenkette

KStG § 8 Abs. 3 S. 2

 

Verfahrensgang

FG des Saarlandes

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1965 in der Rechtsform einer GmbH eine Steuerberatungsgesellschaft. Sie hat ein abweichendes Stammkapital vom 1. Februar bis zum 31. Januar. Ihr Stammkapital von 28 000 DM wurde im Streitjahr 1981 und wird derzeit noch von ihren beiden nunmehrigen Geschäftsführern, den in diesem Verfahren prozeßbevollmächtigten Steuerberatern A und B, zu jeweils 1/2 gehalten. Beide Gesellschafter waren im Streitjahr Prokuristen der Klägerin. Deren Geschäftsführer war zum damaligen Zeitpunkt Steuerberater Wirtschaftsprüfer C, ein Schwager von B. Die Klägerin beschäftigte im Streitjahr 1981 außer den beiden Prokuristen 22 weitere Angestellte.

Mit A und B wurden im Februar 1980 gleichlautende Anstellungsverträge geschlossen. Sie erhielten danach -- jeweils ab 1. August 1979 ein Festgehalt von monatlich 7 600 DM (ab 1. Juli 1980: 8 600 DM), zuzüglich 52 DM vermögenswirksame Leistungen, eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 13 000 DM, Urlaubsgeld in Höhe von 3 000 DM, eine Umsatztantieme in Höhe von 1 v. H. des Umsatzes (= im Streitjahr 8 237 DM), eine PKW-Überlassung auch für private Zwecke (im Streitjahr für beide Geschäftsführer zusammen 7 058,55 DM), eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung in Höhe von monatlich 200 DM sowie einen Zuschuß in Höhe des Betrages, der im Falle der Versicherungspflicht vom Arbeitgeber zu zahlen gewesen wäre. In den Verträgen war bestimmt, daß die jährlichen Gehaltsänderungen nach Vereinbarungen mit der Gesellschaft bzw. dem Geschäftsführer erfolgen sollten (§6 der Anstellungsverträge).

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -- FA --) behandelte zunächst nur die Weihnachts- und Urlaubsgelder in Höhe von insgesamt 32 000 DM sowie die Übernahme der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in Höhe von 14 022 DM als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), weil es insoweit an von vornherein getroffenen klaren und eindeutigen Vereinbarungen zwischen der Klägerin einerseits und A und B andererseits fehle. Davon ging das FA auch im Laufe des anschließenden Einspruchsverfahrens aus, allerdings nur noch bezogen auf die Weihnachts- und Urlaubsvergütung. Statt dessen erkannte das FA nunmehr aber auch in den Umsatztantiemen vGA, insgesamt im Umfang von 49 450 DM. Unabhängig davon hielt es die Gesamtausstattung von A und B für unangemessen hoch. In der Einspruchsentscheidung vom 10. November 1987 erhöhte das FA die vGA demzufolge -- nach vorherigem Verböserungshinweis -- auf insgesamt 77 059 DM. Dieser Betrag errechnete sich als Differenz zwischen der als angemessen angesehenen Gesamtausstattung von 187 318,31 DM und den tatsächlich gezahlten Vergütungen in Höhe von 264 378 DM. Der Betrag von 187 318,31 DM wurde ermittelt, indem der Bilanzgewinn der Klägerin zuzüglich der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer und der an A und B geleisteten Gesamtbezüge (= 280 977,47 DM) im Verhältnis von 1/3 (Klägerin) zu 2/3 (Gesellschafter) aufgeteilt worden war.

Die dagegen gerichtete Klage der Klägerin blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) verwarf zwar die pauschale Ermittlung der angemessenen Gesamtausstattung mittels der Drittelungsmethode, es gelangte jedoch zu dem gleichen Ergebnis wie das FA im Wege des externen und internen Fremdvergleichs. Außerdem bestätigte es die Annahmen des FA, daß es hinsichtlich der Weihnachts- und Urlaubsgelder an klaren, eindeutigen und vorherigen Vereinbarungen fehle und daß die geleisteten Umsatztantiemen nicht den hierfür von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernissen entsprächen. Die Urteilsgründe sind in Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 395 wiedergegeben.

Während des Klageverfahrens hat das FA einen geänderten Körperschaftsteuerbescheid erlassen, nachdem die Klägerin einen Antrag nach §54 Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) gestellt hatte. Der geänderte Bescheid wurde zum Gegenstand des Klageverfahrens gemacht.

Ihre Revision begründet die Klägerin mit Verletzung materiellen und formellen Rechts.

Sie beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Bescheid dahin zu ändern, daß die Körperschaftsteuer 1981 ohne Annahme einer vGA von 77 059 DM festgesetzt wird.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entschei...

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