BFH II R 31/15
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker

 

Leitsatz (amtlich)

1. Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt.

2. Eine Berichtigung des Tenors des finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist im Revisionsverfahren möglich.

 

Normenkette

AO § 44 Abs. 1; ErbStG 1997 § 20 Abs. 1 S. 1; FGO § 107

 

Verfahrensgang

FG Münster (Urteil vom 26.02.2015; Aktenzeichen 3 K 823/13 Erb; EFG 2015, 1287)

 

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Februar 2015  3 K 823/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen.

Das Revisionsverfahren des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Februar 2015  3 K 823/13 Erb wird nach Rücknahme eingestellt.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens bis zum 8. Juni 2015 tragen die Klägerin 1/4 und der Beklagte 3/4, ab diesem Zeitpunkt trägt die Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Tenor des Urteils des Finanzgerichts Münster vom 26. Februar 2015  3 K 823/13 Erb wird dahingehend berichtigt, dass als Datum des Schenkungsteuerbescheids der 27. Juli 2012 bezeichnet wird.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Mit am 31. Juli 2010 unterzeichnetem Vertrag schenkte die Klägerin, Revisionsklägerin und vormalige Revisionsbeklagte (Klägerin) einem entfernteren Verwandten (V) verschiedene Vermögenswerte. In dem Vertrag verpflichtete sie sich, die anfallende Schenkungsteuer zu tragen. In der Schenkungsteuererklärung wies sie auf die Übernahme der Entrichtung der Schenkungsteuer hin.

Rz. 2

Der Beklagte, Revisionsbeklagte und vormalige Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 10. November 2010 Schenkungsteuer gegen V in Höhe von 83.490 € fest, ohne die von der Klägerin übernommene Schenkungsteuer zu berücksichtigen. Die festgesetzte Steuer wurde von der Klägerin bezahlt.

Rz. 3

Nach einem vorhergehenden Hinweis setzte das FA mit Bescheid vom 27. Juli 2012 gegen die Klägerin Schenkungsteuer in Höhe von 108.540 € fest. Es berücksichtigte bei der Steuerberechnung gemäß § 10 Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) die Übernahme der Entrichtung der Schenkungsteuer durch die Klägerin. In dem mit "Abrechnung und Zahlungsaufforderung" überschriebenen Teil des Schenkungsteuerbescheids wurde die Zahlungsaufforderung auf den Unterschiedsbetrag zwischen der gegen V festgesetzten und der nunmehr festgesetzten Steuer in Höhe von 25.050 € beschränkt. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.

Rz. 4

Auf die Klage setzte das Finanzgericht (FG) die Schenkungsteuer auf 25.050 € herab. Im Tenor des Urteils gab das FG als Datum des zu ändernden Schenkungsteuerbescheids den 27. Februar 2012 (anstatt 27. Juli 2012) an. In der Urteilsbegründung führte es im Wesentlichen aus, die Klägerin sei, da sie sich zur Übernahme der Schenkungsteuer verpflichtet habe, rechtmäßig als Steuerschuldnerin in Anspruch genommen worden. Die Schenkungsteuer dürfe aber nur festgesetzt werden, soweit der Steueranspruch noch nicht durch Zahlung erloschen sei. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1287 veröffentlicht.

Rz. 5

Seine am 12. Mai 2015 eingelegte Revision hat das FA am 8. Juni 2015 zurückgenommen.

Rz. 6

Mit ihrer Revision macht die Klägerin eine Verletzung von § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG geltend. Zudem sei der Tenor der Vorentscheidung unrichtig, da als Datum des geänderten Schenkungsteuerbescheids gegen die Klägerin der 27. Februar 2012 --anstelle des 27. Juli 2012-- angeführt werde.

Rz. 7

Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung, den Schenkungsteuerbescheid vom 27. Juli 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2013 aufzuheben.

Rz. 8

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 9

II. Der Tenor der Vorentscheidung ist wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dahingehend zu korrigieren, dass als Datum des gegen die Klägerin erlassenen Schenkungsteuerbescheids der 27. Juli 2012 bezeichnet wird. Das FG gab im Tenor des angefochtenen Urteils als Datum dieses Bescheids unzutreffend den 27. Februar 2012 an, wohingegen es im Tatbestand der Vorentscheidung zutreffend den 27. Juli 2012 bezeichnete. Eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO liegt demnach vor. Eine Berichtigung im Revisionsverfahren ist möglich (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2016 I R 63/15, BFHE 256, 11, Rz 13).

III.

Rz. 10

Die durch die Klägerin eingelegte Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Festsetzung der Schenkungsteuer gegenüber der Klägerin durch Bescheid vom 27. Juli 2012 dem Grunde nach rechtmäßig war. Das FA durfte die Klägerin der Höhe nach für die Diffe...

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