BFH I R 145/76
 

Leitsatz (amtlich)

1. Bei Anwendung des Gemeinsamen Ländererlasses über die Pauschalierung der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für ausländische Einkünfte (BStBl II 1959, 109) ist der Begriff ausländische Betriebstätte nach deutschem Steuerrecht - für einen Veranlagungszeitraum vor dem 1. Januar 1977 nach § 16 StAnpG - auszulegen.

2. Eine ausländische Betriebstätte wird nicht allein dadurch begründet, daß die Monteure eines inländischen Lieferanten über sechs Monate lang an einem Ort im Ausland mit der Aufstellung einer Maschine beschäftigt sind.

 

Normenkette

KStG 1968 § 19a; EStG 1967 § 34c; EStDV 1967 § 68b Nr. 2; StAnpG § 16

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Aktiengesellschaft - stellt größere Maschinen her, die sie durch ihre Arbeitnehmer bei den Bestellern montieren läßt. Im Zusammenhang mit der Montage der Maschinen sind mitunter Bauarbeiten erforderlich, wie z. B. das Einbetonieren der Fundamente für die Maschinen, das Ausbrechen von Wänden oder das Einziehen von Zwischendecken. Diese Bauarbeiten werden von Unternehmern ausgeführt, die unmittelbar vom Besteller beauftragt worden sind. In der Körperschaftsteuererklärung 1968 beantragte die Klägerin, Gewinne, die wegen der Montage ihrer Maschinen im Ausland entstanden sind, als Einkünfte aus ausländischen Betriebstätten anzuerkennen und diese Gewinne nach § 19 a Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i. V. m. § 34 c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) pauschal mit 25 v. H. zu versteuern. Im einzelnen handelt es sich um folgende Gewinne:

1. Aufstellung einer Maschinenanlage in Rumänien vom 23. Januar 1967 bis 11. April 1968; Gewinn aus Montage 52 576 DM.

2. Aufstellung einer Maschinenanlage in Mexiko vom 23. Januar bis 11. Oktober 1968; Gewinn aus Montage 48 232 DM.

3. Aufstellung einer Maschinenanlage in Brasilien vom 23. Januar 1967 bis 20. Dezember 1968; Gewinn aus Montage 65 274 DM.

Die Höhe der von der Klägerin errechneten Montagegewinne ist nicht streitig.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) verneinte das Vorhandensein ausländischer Betriebstätten in den genannten Fällen und behandelte die Montagegewinne als inländische Einkünfte der Klägerin. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) wendet sich die Klägerin mit der Revision. Sie rügt, das FG habe den Begriff der ausländischen Betriebstätte zu eng ausgelegt.

Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Körperschaftsteuer 1968 auf 662 980 DM festzusetzen, hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.

Das FA beantragt die Zurückweisung der Revision.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist nicht begründet.

Die Körperschaftsteuer auf die streitigen Gewinne, die infolge der Montage maschineller Anlagen in den genannten drei Staaten entstanden sind, mit denen mit Wirkung für das Streitjahr 1968 keine Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bestanden haben, dürfte nicht gemäß § 19 a Abs. 1 Satz 2 KStG, § 34 c Abs. 3 EStG i. V. m. dem gemeinsamen Ländererlaß betreffend Pauschalierung der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für ausländische Einkünfte (BStBl II 1959, 109) mit einem Pauschbetrag von 25 v. H. festgesetzt werden.

1. Der in § 19 a KStG in Bezug genommene § 34 c Abs. 3 EStG erlaubt den obersten Finanzbehörden der Länder, von der in § 34 c Abs. 1 EStG, § 19 a Abs. 1 Satz 1 KStG vorgesehenen Anrechnung ausländischer Steuern, die der deutschen Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer entsprechen, abzusehen und die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer ganz oder teilweise zu erlassen oder in einem Pauschbetrag festzusetzen, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig oder das Anrechnungsverfahren besonders schwierig ist. § 34 c Abs. 3 EStG hat mithin eine Auffangfunktion für den Fall zu erfüllen, daß die in erster Linie vom Gesetzgeber vorgesehene Anrechnung der ausländischen Steuern in konkreten Einzelfällen nicht zu sachgerechten volkswirtschaftlich erwünschten Ergebnissen führt. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. April 1978 2 BvL 2/75 (BVerfGE 48, 210, BStBl II 1978, 548) ist geklärt, daß die den obersten Finanzbehörden der Länder in § 34 c Abs. 3 EStG eingeräumte Ermächtigung mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist.

Zur Erzielung einer einheitlichen Behandlung der in Betracht kommenden Fälle ist der ab dem Veranlagungszeitraum 1957 anzuwendende erwähnte gemeinsame Ländererlaß ergangen, der bestimmt, daß auf Antrag die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch die Tätigkeit einer in einem ausländischen Staat befindlichen Betriebstätte erzielt werden, pauschal auf 25 v. H. dieser Einkünfte festgesetzt wird.

In dem Ländererlaß wird weiter bestimmt, daß die ausländische Betriebstätte ausschließlich oder fast ausschließlich die Herstellung oder Lieferung von Waren im Ausland, die Bewirkung von L...

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