BFH II R 9/04
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anzeige eines Anteilskaufvertrags nur durch den Notar; Beginn der Festsetzungs-/Feststellungsfrist trotz fehlender Anzeigen der Beteiligten

 

Leitsatz (amtlich)

1. Kommt ein nach § 18 GrEStG zu einer Anzeige Verpflichteter seiner Anzeigepflicht durch eine den Anforderungen des § 20 GrEStG entsprechende Anzeige an das zuständige FA nach, wird der Beginn der Festsetzungs-/Feststellungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 nicht dadurch weiter hinausgeschoben, dass für denselben Rechtsvorgang nach § 19 GrEStG Anzeigeverpflichtete ihre Anzeigepflicht nicht erfüllt haben.

2. Die Aussage im Urteil vom 16. Februar 1994 II R 125/90 (BFHE 174, 185, BStBl II 1994, 866), § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 stelle nur auf solche Anzeigen ab, zu deren Erstattung der Steuerpflichtige verpflichtet ist, nicht aber auch auf solche, die von vom Steuerpflichtigen unabhängigen Dritten abzugeben sind, ist auf Sachverhalte beschränkt, in denen eine alleinige Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare besteht.

 

Normenkette

GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3, § 17 Abs. 2-3, § 18 Abs. 2 S. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 6; AO 1977 § 44 Abs. 1, § 170 Abs. 2 Nr. 1, § 181 Abs. 1 S. 1

 

Verfahrensgang

FG des Landes Brandenburg (Entscheidung vom 20.01.2004; Aktenzeichen 3 K 1828/01; EFG 2004, 676)

 

Tatbestand

I. Mit notariell beurkundetem Anteilskaufvertrag vom 18. Juli 1991 erwarb die F-GmbH von der Treuhandanstalt, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist, sämtliche Anteile an der P-GmbH. Zum Vermögen der P-GmbH gehörten mehrere Grundstücke in verschiedenen Finanzamtsbezirken. Der Erwerbsvorgang wurde von den Beteiligten nicht angezeigt.

Am 24. Juli 1991 ging beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt ―FA―) die von der Notarin mit Schreiben vom 18. Juli 1991 übersandte Kopie des Anteilskaufvertrages ein. Wegen fehlender Veräußerungsanzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck forderte das FA die Notarin am 16. Oktober 1997 zur Einreichung der Anzeige auf, die daraufhin die Kopie einer ausgefüllten Anzeige übersandte. Das FA erließ am 27. Oktober 1997 gegenüber der F-GmbH einen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer für den am 18. Juli 1991 durch Anteilskaufvertrag verwirklichten Erwerbsvorgang. Über das Vermögen der F-GmbH wurde am 8. Dezember 1997 das Konkursverfahren eröffnet.

Mit an die Klägerin als Veräußerin ergangenem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 29. Juli 1998 stellte das FA für den durch den Vertrag vom 18. Juli 1991 verwirklichten Erwerb aller Anteile an der P-GmbH die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.

Mit der Klage machte die Klägerin Feststellungsverjährung geltend und behauptete, dem Schreiben der Notarin vom 18. Juli 1991 sei eine ordnungsgemäße Veräußerungsanzeige beigefügt gewesen. Das Finanzgericht (FG) führte in seiner klageabweisenden Entscheidung aus, Feststellungsverjährung sei im Zeitpunkt des Ergehens des Bescheids noch nicht eingetreten gewesen. Die Klägerin sei ihrer Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Nr. 6 des Grunderwerbsteuergesetzes in der für den Streitfall maßgebenden Fassung (GrEStG) nicht nachgekommen, so dass die Frist des § 170 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht begonnen habe. Ob die den Anteilskaufvertrag beurkundende Notarin ihre Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 2 Satz 2 GrEStG erfüllt habe, könne offen bleiben, weil die Anzeige des Notars nach § 18 GrEStG keine Steuererklärung sei und die Feststellungsfrist trotz etwaiger Kenntnis des FA von dem Rechtsvorgang nicht begonnen habe. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 676 veröffentlicht.

Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977.

Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung sowie den Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 29. Juli 1998 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juni 2001 aufzuheben.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist begründet. Die Vorentscheidung war aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Das FG hat es im Hinblick auf § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 zu Unrecht als unbeachtlich angesehen, ob die Notarin hinsichtlich des Anteilskaufvertrags vom 18. Juli 1991 ihrer Anzeigepflicht gegenüber dem FA nachgekommen ist.

1. Bei einem nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG steuerbaren Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung aller Anteile einer Gesellschaft begründet, werden nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG die Besteuerungsgrundlagen durch das Geschäftsleitungsfinanzamt gesondert festgestellt, wenn ―wie vorliegend― ein außerhalb des Bezirks des Geschäftsleitungsfinanzamts belegenes Grundstück betroffen ist.

a) Gegenstand der nach § 17 Abs. 2

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