BFH II R 23/00 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anteilsvereinigung bei Gesellschaften mit ausländischem Geschäftssitz

 

Leitsatz (NV)

  1. Eine Vereinigung aller Anteile in einer Hand i.S. von § 1 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 GrEStG liegt nicht nur dann vor, wenn der Anteilserwerber die Anteile einer Gesellschaft mit Grundbesitz selbst (unmittelbar) hält, sondern auch dann, wenn es sich bei der Beteiligung des Anteilserwerbers nur um eine mittelbare, d.h. über eine andere Gesellschaft vermittelte handelt, an der er zu 100 v.H. beteiligt ist.
  2. Es ist für die Entstehung der Grunderwerbsteuer unerheblich, dass an dem im Ausland abgewickelten Anteilserwerb ausschließlich Gesellschaften mit Sitz im Ausland beteiligt sind. Entscheidend ist die Lage der von dem fiktiven Grunderwerb erfasten Grundstücke im Inland.
 

Normenkette

GrEStG § 1 Abs. 3 Nrn. 1-2; EUVtr Art. 52

 

Verfahrensgang

FG Hamburg (EFG 2000, 696)

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Naamloze Vennootschap (N.V.) mit Sitz in den Niederlanden erwarb durch Verträge vom 28. Februar 1992

25,1355 v.H. der Anteile an der A B.V. sowie

alle Anteile an der B B.V., die ihrerseits 74,8645 v.H. der Anteile an der A B.V. hielt.

Die A B.V. war Alleingesellschafterin der C B.V., die ihrerseits als Gesellschafterin unmittelbar zu 60 v.H. sowie über eine 100 v.H.-Beteiligung an der D B.V. mittelbar zu weiteren 40 v.H. an der N-GmbH, einer Gesellschaft mit Grundbesitz in X (Inland), beteiligt war.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) nahm eine mittelbare Vereinigung aller Anteile an der N-GmbH in der Hand der Klägerin an und setzte durch Bescheid vom 1. März 1996 Grunderwerbsteuer nach einer Gegenleistung von … DM (140 v.H. des Einheitswerts der der N-GmbH gehörenden Grundstücke) in Höhe von … DM gegen die Klägerin fest.

Einspruch und Klage, mit denen die Klägerin geltend machte, die Erhebung der Grunderwerbsteuer für einen rein niederländischen Vorgang verstoße gegen das Europarecht sowie gegen niederländisches Recht, blieben erfolglos.

Das Finanzgericht (FG) führt in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 696 veröffentlichten Urteil aus, die Rechtmäßigkeit der Besteuerung des Erwerbs eines inländischen Grundstücks sei auch bei ausschließlicher Beteiligung ausländischer Gesellschaften nach deutschem Recht zu beurteilen. Die Klägerin werde auch weder in ihrer Niederlassungsfreiheit beschränkt, noch sonst diskriminiert.

Mit der Revision macht die Klägerin weiterhin geltend, durch die Festsetzung der Grunderwerbsteuer in ihrer Niederlassungsfreiheit verletzt zu sein. Sie rügt einen Verstoß gegen Art. 52 des Vertrages über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 ―EUVtr― (entspricht: Art. 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ―EGVtr―). Die Besteuerung des Anteilserwerbs stelle ein Umstrukturierungshindernis dar und behindere konzerninterne Anteilsübertragungen. Solche Anteilsübertragungen seien nach niederländischem Recht steuerfrei. Sie habe davon ausgehen können, dass der Anteilserwerb steuerfrei sei.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG Hamburg vom 28. Februar 2000 I 10/99 sowie den Grunderwerbsteuerbescheid vom 1. März 1996 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16. September 1997 aufzuheben.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist unbegründet.

Das FG hat ohne Rechtsverstoß die Klage abgewiesen.

Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes ―GrEStG― (in der für den Streitfall maßgebenden Fassung ―GrEStG a.F.―) unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile an einer Gesellschaft begründet, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, wenn durch die Übertragung alle Anteile an dieser Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen vereinigt würden. Die Steuerpflicht wird allein durch den Erwerb des letzten Anteils ausgelöst. Dabei ist der Vorgang, der zum Erwerb dieses Anteils führt, zwar das die Steuer auslösende Moment; Gegenstand der Steuer ist jedoch nicht der Anteilserwerb als solcher, sondern die durch ihn begründete Zuordnung aller Anteile in einer Hand. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtlich derjenige, in dessen Hand sich die Anteile vereinigen, so behandelt, als habe er die Grundstücke von der Gesellschaft erworben, deren Anteile sich in seiner Hand vereinigen (Urteile des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 8. August 2001 II R 66/98, BFHE 195, 427, BStBl II 2002, 156, und vom 31. März 1982 II R 92/81, BFHE 135, 556, BStBl II 1982, 424).

Eine Vereinigung aller Anteile in einer Hand i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 (und Nr. 2) GrEStG liegt nicht nur dann vor, wenn der Anteilserwerber die Anteile einer Gesellschaft mit Grundbesitz selbst (unmittelbar) hält, sondern auch dann, wenn es sich bei der Beteiligung des Anteilserwerbers nur um eine mittelbare, d.h. über eine andere Gesellschaft vermittelte handelt, an der er zu 100 v.H. beteil...

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