BFH VII R 24/03
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

 

Leitsatz (amtlich)

1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, durch eine aufgrund von Tatsachen zu vermutende oder zumindest nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließende unzutreffende Besteuerung eines Konkurrenten konkret feststellbare, durch Tatsachen belegte Wettbewerbsnachteile zu erleiden und gegen die Steuerbehörde mit Aussicht auf Erfolg ein subjektives öffentliches Recht auf steuerlichen Drittschutz geltend machen zu können.

2. Die Auskunft darf erteilt werden, wenn die Konkurrentenklage nicht offensichtlich unzulässig wäre; die Auskunftserteilung setzt nicht die Feststellung voraus, dass dem Auskunftsantragsteller die von ihm behaupteten Rechte, die er auf der Grundlage der ihm erteilten Auskunft verfolgen möchte, tatsächlich zustehen.

3. Der in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG enthaltene Grundsatz der steuerlichen Neutralität kann von einem Steuerpflichtigen im Wege der Konkurrentenklage geltend gemacht werden, wenn Einrichtungen des öffentlichen Rechts für die Tätigkeiten oder Leistungen, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausüben oder erbringen, als Nichtsteuerpflichtige behandelt werden und dies zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C-430/04).

4. Es kommt ernstlich in Betracht, § 2 Abs. 3 UStG drittschützende Wirkung beizulegen.

 

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; AO 1977 § 30 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a; UStG § 2 Abs. 3

 

Verfahrensgang

FG des Landes Sachsen-Anhalt (Entscheidung vom 10.02.2003; Aktenzeichen 1 K 30456/99; EFG 2003, 910)

 

Nachgehend

VG Hamburg (Urteil vom 27.08.2010; Aktenzeichen 7 K 429/09)

 

Tatbestand

I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) von dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) Auskunft darüber verlangen kann, ob die beigeladene Gemeinde mit den Umsätzen eines angeblich mit dem Kläger konkurrierenden Betriebes, eines Krematoriums, zur Umsatzsteuer herangezogen worden ist. Der Kläger beabsichtigt offenbar, ggf. eine Konkurrentenklage zu erheben.

Die Beigeladene betreibt ebenso wie der Kläger, ein eingetragener Verein, ein Krematorium. Der Kläger behauptet, zahlreiche Bestattungsunternehmer aus dem Bereich der Beigeladenen hätten früher bei ihm Einäscherungen in Auftrag gegeben, seien jedoch später zur Beigeladenen zurückgekehrt, weil diese ihn mit ihren Einäscherungsgebühren unterboten habe. Trotz der zu erwartenden, durch die Erneuerung der Einäscherungsanlagen ausgelösten Gebührenerhöhungen der Beigeladenen habe diese die Absicht, den Kläger auch künftig zu unterbieten. Der Kläger macht dafür die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Beigeladenen, für welche das FA zuständig ist, verantwortlich.

Der Kläger hat deshalb sinngemäß vom FA Auskunft darüber erbeten, wann und unter welcher Steuernummer gegenüber der Beigeladenen der letzte Umsatzsteuerbescheid ergangen sei, ob dieser Bescheid bestandskräftig geworden sei und ob er die Umsätze des Krematoriums erfasst habe; er hat dabei die Befürchtung geäußert, die Beigeladene werde insoweit nicht zur Umsatzsteuer herangezogen, weshalb sie ihre Leistungen günstiger anbieten könne.

Das FA hat diesen Antrag abgelehnt. Auf die dagegen erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 910 veröffentlichten Urteil das FA verpflichtet, über das Auskunftsbegehren des Klägers erneut zu entscheiden.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des FA, zu deren Begründung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen worden ist:

Die vom Kläger verlangte Auskunft diene nicht der Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen, weil es für einen klagewilligen Konkurrenten nicht erforderlich sei zu wissen, wann und unter welcher Steuernummer der letzte Umsatzsteuerbescheid gegen den Mitbewerber ergangen ist und ob er bestandskräftig geworden ist. Denn für das zunächst durchzuführende Einspruchsverfahren sei die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts keine zwingende Voraussetzung; § 65 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlange sie erst für die Klage, wobei sie sich dann aus der Einspruchsentscheidung ergebe und das FA dem FG im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung bei einer solchen Klage Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse der Beigeladenen erteilen würde, ebenso wie dem Konkurrentenkläger, soweit er diese zur Bezifferung seines Klageantrags benötigt.

Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 8. Juli 2004 VII R 24/03 (BFHE 206, 521, BStBl II 2004, 1034) eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eingeholt. Der EuGH hat auf dieses Ersuchen für Recht erkannt, ein Einze...

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