BFH I 69/58 U
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer

 

Leitsatz (amtlich)

Bei der Entnahme eines Wirtschaftsgutes aus dem Betrieb wird der Teilwert durch den Marktpreis bestimmt, und zwar auch dann, wenn der Unternehmer das Wirtschaftsgut unter Verwertung seiner eigenen Arbeitskraft hergestellt hat.

Bei Leistungen eines Betriebes für private Zwecke des Kaufmanns, z. B. bei Errichtung eines Eigenheimes für den Bauunternehmer auf seinem Privatgrundstück, bestimmt sich die Höhe der Entnahme durch die Wertabgabe des Betriebes, wobei die eigene Arbeitsleistung des Gewerbetreibenden nicht anzusetzen ist.

 

Normenkette

EStG § 4/1, § 6 Ziff. 4

 

Tatbestand

Am 1. Januar 1950 hat der Bauunternehmer A. seinen Sohn, den Bauingenieur B., in sein Baugeschäft aufgenommen, das seitdem als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betrieben wird.

Die Gesellschaft hat sich im Streitjahr mit der Errichtung von Mietwohnhäusern auf Trümmergrundstücken befaßt, die von ihren Gesellschaftern oder der Ehefrau des Senior-Gesellschafters erworben, aber buchmäßig nicht in die Gesellschaft eingebracht wurden. In dem Bericht über eine im Juni 1953 durchgeführte Betriebsprüfung ist vermerkt, daß die Gesellschaft in 1953 beabsichtige, nur Eigenbauten zu erstellen. Im Streitjahr handelte es sich dabei um das dem Vater gehörige Grundstück in X., um das dessen Ehefrau gehörige Grundstück in Y. und um das den beiden Gesellschaftern gemeinsam gehörige Grundstück in Z. Die Maurerarbeiten hat die Gesellschaft mit eigenem Material und ihren Arbeitnehmern ausgeführt. Im übrigen wurden auch andere Unternehmer herangezogen. Der Sohn hat als Architekt die Baupläne ausgearbeitet und die Verhandlungen mit den Behörden und den Kreditgebern, der Vater die Bauaufsicht geführt. Im Streitjahr sind die Arbeiten auf den Grundstücken in X. und in Y. vollendet worden. Die Arbeiten auf dem Grundstück in Z. haben sich auch auf das Folgejahr erstreckt. Die Gesellschaft hat diese Arbeiten unentgeltlich ausgeführt. In ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 1951 hat sie die halbfertigen Arbeiten (in Z.) mit dem Material und Lohnaufwand zuzüglich eines Aufschlags für Fertigungsgemeinkosten von 5 v. H. bei dem Material und von 35 v. H. bei den Löhnen bewertet. Ihren Aufwand für die abgeschlossenen Bauten in X. und in Y. hat sie in gleicher Weise berechnet und als Entnahmen des Vaters behandelt. Der Streit geht um die Bewertung dieser Entnahmen.

Das Finanzamt hat dem Prüfer folgend die Bewertung der Gesellschaft nicht anerkannt. Es ist bei seiner Bewertung der Entnahmen von dem Teilwert der von der Gesellschaft errichteten Baulichkeiten ausgegangen. Dabei hat es hinsichtlich des eingesetzten Materials die Ansätze der Gesellschaft im wesentlichen auch hinsichtlich des Aufschlags für Fertigungsgemeinkosten übernommen, hinsichtlich des Lohnaufwands jedoch für die Fertigungsgemeinkosten einen höheren Zuschlag von 49,2 v. H. angesetzt, unter dem es die Gewerbesteuer und Umsatzsteuer berücksichtigt hat. Ferner hat es neben einem Risikoaufschlag von 5. v. H. auf den so ermittelten Wert noch den Wert der Leistungen der Gesellschafter mit 9 400 DM für den Junior-Gesellschafter und mit 9 900 DM für den Senior- Gesellschafter festgestellt. Danach ergab sich in der Entscheidung über den Einspruch der Gesellschaft gegen den einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid vom 10. September 1953 ein Gewinn von 46 742 DM statt des erklärten Gewinns von 24 362 DM.

Die Berufung der Gesellschaft führte zu einer Herabsetzung des festgestellten Gewinns auf 27 000 DM. Das Finanzgericht ging davon aus, daß keine einheitlichen Wirtschaftsgüter in Form von Gebäuden dem Betriebsvermögen entnommen seien, sondern nur die Baumaterialien und die fremden Arbeitsleistungen. Die eigenen Arbeitsleistungen der Gesellschafter müßten bei der Ermittlung des Wertes der Entnahme unberücksichtigt bleiben. Dagegen seien die auf das Streitjahr entfallende Gewerbesteuer mit 3 000 DM und die Umsatzsteuer 1951, um die noch ein Rechtsstreit beim Bundesfinanzhof anhängig ist, mit 5 150 DM anzusetzen.

Mit seiner Rechtsbeschwerde (Rb.) hat der Vorsteher des Finanzamts beantragt, die Sache nach Aufhebung der Vorentscheidung an das Finanzgericht zurückzuverweisen. Er hält daran fest, daß bei der Bewertung der Entnahmen der Wert der Arbeitsleistungen der beiden Gesellschafter nicht unberücksichtigt bleiben könne. Die Gesellschaft habe im Rahmen ihres Gewerbebetriebes die strittigen Leistungen erbracht. Es handle sich daher nicht um einen privaten Einsatz der Arbeitskraft ihrer Gesellschafter. Die im Betrieb errichteten Gebäude stellten das Wirtschaftsgut dar, das der Vater entnommen habe. Dessen Teilwert müsse der Bewertung der Entnahme zugrunde gelegt werden, nicht allein der des eingesetzten Materials und Lohnaufwands. Bei der Ermittlung des Teilwertes könne nicht anders verfahren werden, als wenn das Grundstück, auf dem die Bauten errichtet seien, zusammen mit dem Gebäude dem Betriebsvermögen entnommen sei.

Die Gesellschaft hat ...

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