BFH II R 79/97 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 bei beiderseitigen Pflichtverletzungen

 

Leitsatz (NV)

Eine lückenhafte Unterrichtung des FA durch den Steuerpflichtigen schließt es für gewöhnlich aus, gegenüber einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 Ermittlungsfehler des FA geltend zu machen. Dasselbe gilt, wenn sich der Steuerpflichtige (bewußt) mißverständlich ausgedrückt und das FA die Angaben auch tatsächlich mißverstanden hat.

 

Normenkette

AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1

 

Tatbestand

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß am 8. Dezember 1995 bezüglich eines teilweise bebauten Grundstücks des unter der Berufsbezeichnung "Architekt" auftretenden Veräußerers nacheinander einen Kaufvertrag, einen Werkvertrag sowie einen "Bauträgerkaufvertrag". Die Verträge wurden durch denselben Notar beurkundet. Der Veräußerer hatte zuvor das Grundstück gemäß dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt. Nach der Teilungserklärung zerfiel die bereits vorhandene Bebauung in Sondereigentum an einzelnen Wohnungen und gewerblich genutzten Einheiten. Weiteres Sondereigentum war vorgesehen an Wohnungen, die auf der bisherigen Freifläche noch errichtet werden sollten. Mit dem ersten Kaufvertrag erwarb der Kläger zum Preis von 915 200 DM die Miteigentumsanteile, die mit dem Sondereigentum an Raumeinheiten in den bereits vorhandenen Gebäuden verbunden waren. Mit dem Werkvertrag übertrug der Kläger dem Veräußerer die Sanierung, Renovierung und den Ausbau dieser Altbauten gegen eine Vergütung von 2 093 200 DM. Mit dem zweiten Kaufvertrag erwarb der Kläger zum Preis von 1 376 000 DM die restlichen Miteigentumsanteile verbunden mit dem Sondereigentum an den vom Veräußerer noch zu errichtenden Wohnungen.

In dem ersten Kaufvertrag wird darauf hingewiesen, daß die veräußerten Wohnungs- und Teileigentumseinheiten nicht renoviert und saniert seien. Die Renovierung und Sanierung erfolge durch den Kläger im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aufgrund eines am selben Tag zu beurkundenden weiteren Vertrages. An anderer Stelle heißt es sodann, die Bebauung des Gesamtgrundbesitzes ―auch die Sanierung und Herrichtung der darauf bereits aufstehenden Altbauten― erfolge durch den Veräußerer und den Erwerber als Bauherren. Der Veräußerer habe ein berechtigtes Interesse daran, daß der Erwerber die von ihm auszuführenden Werkleistungen (Sanierung, Renovierung und Ausbau) ordnungsgemäß und zügig durchführe. Der Erwerber beabsichtige, über diese von ihm zu erbringenden Werkleistungen einen Generalunternehmervertrag abzuschließen, zu dessen Inhalt gehöre, daß dem Unternehmen für den an diesen zu leistenden Werklohn eine unwiderrufliche Finanzierungszusage vorgelegt werde. Komme der Werkvertrag nicht zustande, könne der Veräußerer vom Kaufvertrag zurücktreten. Dem Kaufvertrag war als Anlage ein Schreiben des Veräußerers vom 28. November 1995 an den Kläger beigefügt, das die "ergänzenden/präzisierenden" Festlegungen zur bestehenden Bau- und Ausstattungsbeschreibung, die Bestandteil der Teilungserklärung ist, enthielt.

Der Kläger erstattete persönlich keinerlei Anzeige. Der beurkundende Notar übersandte dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt ―FA―) zunächst lediglich die beiden Kaufverträge. Daraufhin setzte das FA durch Bescheide vom 9. Januar 1996 wegen der Erwerbsvorgänge endgültig Grunderwerbsteuer fest, und zwar bezüglich des ersten Kaufvertrags nach einer Gegenleistung von 915 200 DM auf 18 304 DM. Knapp zwei Monate später legte der Notar auch den Werkvertrag vor. Dies veranlaßte das FA am 12. Februar 1996 zum Erlaß eines nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderten Grunderwerbsteuerbescheids, durch den es die Steuer bezüglich des ersten Kaufvertrags bei einer Bemessungsgrundlage von 3 008 400 DM auf 60 168 DM heraufsetzte. Die Beteiligten streiten nunmehr darüber, ob die Änderung gegen Treu und Glauben verstoße.

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, die beiden vorgelegten Kaufverträge hätten nicht eindeutig erkennen lassen, daß der erwähnte Vertrag über die Sanierung und Renovierung der Altbauten auch mit dem Veräußerer abgeschlossen werde. Allerdings hätten die Verträge Anlaß geboten, nachzufragen, wem der Auftrag für diese Arbeiten erteilt worden sei. Daß dies nicht geschehen sei, stelle eine Verletzung der Ermittlungspflichten des FA dar. Auf der anderen Seite habe der Kläger seine Mitwirkungspflicht gemäß § 90 Abs. 1 AO 1977 verletzt, indem er seiner Anzeigepflicht gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) 1983 nicht nachgekommen sei. Dieser Pflichtverstoß wiege schwerer als die Verletzung der Ermittlungspflicht durch das FA. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 1347 veröffentlicht.

Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt der Kläger fehlerhafte Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977. Das FG habe die beiderseits unterlaufenen Pflichtverletzungen in unzutreffender Weise gegeneinander abgewogen. Bei zutreffen...

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