BFH I R 100/79
 

Leitsatz (amtlich)

Die Überlassung des Rechts zur Errichtung und Ausnutzung von Anschlagsäulen auf öffentlichen Wegen und Plätzen stellt einen Betrieb gewerblicher Art der Gemeinde dar, wenn die zu Pachtbeginn in ausreichender Zahl vorhandenen gebrauchsfähigen Anschlagsäulen von der Gemeinde an den Werbeunternehmer zwar formal verkauft werden, der Kaufpreis für die Anschlagsäulen sich jedoch in Wirklichkeit als zusätzliches Pachtentgelt darstelit.

 

Normenkette

KStG a.F. § 1 Abs. 1 Nr. 6; KStDV § 1; KStDV § 4

 

Verfahrensgang

FG Münster

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -- eine Stadtgemeinde -- hatte im April 1952 mit der Firma P einen Vertrag geschlossen, durch den sie der Firma P ab 1. April 1953 das Recht zur alleinigen Ausnutzung der öffentlichen Straßen und Plätze zu Werbezwecken, insbesondere zur Errichtung von Anschlagsäulen und Anschlagtafeln übertrug. Vor dem 1. April 1953 hatte ein anderes Unternehmen diese Werbung im Stadtbereich der Klägerin -- nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) mit 40 im Eigentum der Klägerin stehenden Plakatsäulen -- betrieben. Das am 1. April 1953 beginnende Vertragsverhältnis mit der Firma P sollte zunächst fünf Jahre dauern. Für den Fall einer Neuverpachtung räumte die Klägerin der Firma P ein Vorpachtrecht ein. Hinsichtlich der vorhandenen Plakatsäulen wurde vereinbart, daß diese bei Vertragsschluß gegen Zahlung eines Kaufpreises von 100 DM je Säule in das Eigentum der Firma P übergehen. Nach Auflösung des Pachtverhältnisses hatte die Firma P das Eigentum an den Plakatsäulen, auch soweit sie sie selbst errichtet hatte, unentgeltlich auf die Klägerin zu übertragen. Die Umgestaltung und die Errichtung neuer Anschlagstellen ging zu Lasten der Firma P. Diese hatte auch für den ordnungsmäßigen Zustand der Plakatsäulen zu sorgen. Die Firma P hatte an die Klägerin einen bestimmten Vomhundertsatz der Einnahmen aus Plakatanschlägen und Anzeigen zu zahlen. Das Vertragsverhältnis mit der Firma P wurde mit Wirkung vom 1. April 1958, 1. April 1963, 1. April 1968 und 1. April 1973 erneuert. Die Anzahl der vorhandenen oder zu betreibenden Anschlagstellen stieg nach den Feststellungen des FG zum 1. April 1958 auf 60, zum 1. April 1963 auf 110 und 1966 auf 130. Mit der Neuverpachtung oder Vertragsverlängerung zum 1. April 1958 entfiel das im vorherigen Vertrag vereinbarte Vorpachtrecht der Firma P. Der der Klägerin zustehende Pachtanteil wurde bei den Neuabschlüssen ständig erhöht. Bei den Vertragsabschlüssen zum 1. April 1958 und zum 1. April 1963 zahlte die Firma P wiederum einen Kaufpreis von 100 DM je Säule. Durch eine Vertragsänderung im Jahre 1966 wurde mit Wirkung vom 1. April 1968 die Rückkaufsklausel aufgehoben und dafür der jährliche Anteil der Klägerin an den Einnahmen der Firma P um 1,5 v. H. erhöht. Der Pachtanteil der Klägerin wurde nach der Eingemeindung und Einbeziehung einiger Nachbarorte im Zuge der kommunalen Neugliederung zum 1. Juli 1970 auf 65 v. H. aller "eingehenden Zahlungen für die auf städtischen und privaten Grundstücken errichteten Plakatanschlagstellen" festgesetzt.

Aufgrund einer Betriebsprüfung zog der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -- FA --) die Klägerin mit ihren Einkünften aus der Verpachtung des Plakatanschlags mit endgültigen Sammelberichtigungsbescheiden für die Jahre 1963 bis 1966 zur Körperschaftsteuer heran. Für die Jahre 1967 bis 1973 ergingen vorläufige Körperschaftsteuerbescheide.

Die Einsprüche der Klägerin, mit denen sie einwandte, die Überlassung des Plakatanschlags sei schon deshalb keine Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art, weil mit Vertrag vom April 1952 die damals vorhandenen Anschlagsäulen an die Firma P verkauft worden seien, hatten keinen Erfolg. Die von der Klägerin erhobene Klage wies das FG als unbegründet zurück.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit der Revision. Sie rügt Verletzung materiellen und formellen Rechts.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist nicht begründet.

Das FG hat zu Recht die Steuerpflicht der Klägerin mit den Einkünften aus der Überlassung des Rechts zur Errichtung und Ausnutzung von Anschlagsäulen und Anschlagtafeln bejaht.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) a. F. sind Körperschaften öffentlichen Rechts mit ihren Betrieben gewerblicher Art steuerpflichtig. Einem solchen Betrieb steht die Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art gleich. Für die Entscheidung, ob die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Betrieb gewerblicher Art verpachtet hat, kommt es entgegen ihrer in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung nicht darauf an, daß nach § 64 Abs. 2 des Straßengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. November 1961 (Gesetz- und Verordnungsblatt NW S. 305) für Sondernutzungen von öffentlichen Wegen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes durch bürgerlich-rechtliche Verträge vereinbart worden sind, die Vorschriften über öffentlich-rechtliche Sondernutzungsverhältnisse von dem Zeitpunkt ab gelten, ...

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