BFH II B 60/11 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

 

Leitsatz (NV)

1. Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem erhaltenen Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein und ohne dass der übertragene Elternteil die Weitergabe des Miteigentumsanteils am Grundstück veranlasst hat, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor.

2. Das bloße Einverständnis des Elternteils mit der Weiterübertragung durch das Kind reicht nicht aus, um eine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind zu begründen.

 

Normenkette

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 69 Abs. 3

 

Verfahrensgang

FG München (Beschluss vom 30.05.2011; Aktenzeichen 4 V 548/11; EFG 2011, 2094)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist mit S verheiratet.

Rz. 2

S erhielt von seinem Vater (V) mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Juni 2010 (URNr. 1175/2010 B) einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück A, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 1 zum Alleineigentum. Die Vertragsteile waren sich über den Eigentumsübergang einig und beantragten entsprechend der Bewilligung des V die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch. Eine Auflassungsvormerkung wurde nicht eingetragen. S räumte zugunsten des V ein Nutzungsrecht an einem zur Wohnung gehörenden Raum ein und verpflichtete sich, an seinen Bruder 50.000 € zur Abfindung von dessen väterlichen Pflichtteilsansprüchen zu zahlen. Die Überlassung des Miteigentumsanteils am Grundstück an S sollte unentgeltlich erfolgen, soweit dessen Wert die von S zu erbringenden Gegenleistungen übersteigen sollte. S hatte sich die unentgeltliche Zuwendung auf seine Pflichtteilsansprüche anrechnen zu lassen; eine Ausgleichspflicht nach §§ 2050 Abs. 3, 2052 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollte nicht bestehen. S verzichtete mit Wirkung für sich und seine Abkömmlinge gegenüber V auf seine Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche bei dessen Ableben. V war berechtigt, die unentgeltliche Rückauflassung des Vertragsobjekts u.a. dann zu verlangen, wenn S dieses zu Lebzeiten des V ohne dessen Zustimmung veräußern sollte. Im Hinblick darauf stimmte V der Veräußerung eines Hälfteanteils an dem S übertragenen Miteigentumsanteil an die Klägerin unwiderruflich zu.

Rz. 3

Mit notarieller Urkunde ebenfalls vom 30. Juni 2010 (URNr. 1176/2010 B) übertrug S als ehebezogene Zuwendung ohne besonderes Entgelt die Hälfte seines mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 1 verbundenen Miteigentumsanteils an dem Grundstück auf die Klägerin. Die Vertragsteile erklärten die Auflassung und beantragten die Eintragung der Ehegatten als Miteigentümer im Grundbuch. Auf die Zwischeneintragung des S als Alleineigentümer wurde verzichtet. Dem S wurde das Recht eingeräumt, im Fall der Scheidung oder bei einem Vorversterben der Klägerin die Zuwendung zurückzuverlangen.

Rz. 4

Der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging davon aus, dass V jeweils einen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück dem S und der Klägerin freigebig zugewendet habe. Für die Zuwendung an die Klägerin setzte das FA ausgehend von einem geschätzten Grundbesitzwert mit Bescheid vom 16. November 2010 Schenkungsteuer in Höhe von 23.200 € gegen die Klägerin fest. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Das Klageverfahren ist beim Finanzgericht (FG) unter dem Az. X anhängig.

Rz. 5

Den Antrag der Klägerin, die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheids auszusetzen, lehnten das FA und das FG ab. Das FG führte zur Begründung seines Beschlusses aus, dass ein Zwischenerwerber schenkungsteuerrechtlich nicht bereichert sei, wenn er den Gegenstand sogleich weiterschenke, selbst wenn zivilrechtlich zwei Zuwendungen anzunehmen seien. Bei einer solchen Kettenschenkung seien regelmäßig Personen beteiligt, die enge persönliche Beziehungen zueinander hätten. Die Weitergabe des geschenkten Gegenstands sei zwischen den Beteiligten abgestimmt und durch Verträge vorbereitet. Der Zwischenerwerb führe deshalb nicht zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Rz. 6

Mit der Beschwerde verfolgt die Klägerin ihr Aussetzungsbegehren weiter. Zur Begründung trägt sie vor, dass die Übertragungsvorgänge voneinander unabhängig seien. S habe ihr aufgrund seiner eigenen Entscheidung einen hälftigen Anteil an dem Miteigentumsanteil am Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 1 übertragen. Zum Zeitpunkt dieser Übertragung sei S bereits hinsichtlich des gesamten ihm überlassenen Miteigentumsanteils am Grundstück bereichert gewesen, weil er uneingeschränkt darüber habe verfügen können. V habe bei der Überlassung an S keine Auflagen zur Verwendung oder Nutzung des Grundstücks gemacht.

Rz. 7

Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentsc...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge