BFH IX R 80/98
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage an GrS: Zuständiges FA für die Umqualifizierung der Einkünfte eines betrieblich an einer sog. „Zebra-Gesellschaft“ beteiligten Gesellschafters

 

Leitsatz (amtlich)

Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters ―sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach― durch das für die persönliche Besteuerung dieses Gesellschafters zuständige (Wohnsitz-)FA zu treffen?

 

Normenkette

AO 1977 § 179 Abs. 2 S. 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG Münster (Entscheidung vom 23.07.1998; Aktenzeichen 11 K 5679/96 E,F; EFG 1998, 1682)

 

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 11.04.2005; Aktenzeichen GrS 2/02)

 

Tatbestand

A. Sachverhalt

1. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte der verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die diese im Kalenderjahr 1989 aus Beteiligungen an verschiedenen Grundstücksgesellschaften erzielt haben und die auf der Ebene dieser Gesellschaften jeweils als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) festgestellt worden sind, bei der Einkommensbesteuerung der Kläger als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zugrunde gelegt werden können.

a) Der Kläger, der als Architekt Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, gründete im Jahr 1985 ―zusammen mit weiteren Mitgesellschaftern― vier Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die in der Folgezeit jeweils ein unbebautes Grundstück zur gesamten Hand erwarben, hierauf Geschäftshäuser errichteten und sodann aus der entgeltlichen Überlassung der errichteten Objekte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten; der Kläger war an jeder der vier Gesellschaften zu 50 v.H. beteiligt. Durch vertragliche Vereinbarung vom 22. Dezember 1988 erwarb der Kläger jeweils weitere 20 v.H. der Gesellschaftsanteile an den vier Grundstücksgesellschaften hinzu; zugleich erwarb die Klägerin jeweils die restlichen 30 v.H. der Gesellschaftsanteile. Durch Kaufverträge vom 2. Mai und 17. November 1989 haben die Kläger die vier im Gesamthandsvermögen befindlichen bebauten Grundstücke veräußert.

Am 11. Februar 1989 erwarb der Kläger zu hälftigem Miteigentum ein Grundstück in D. Im Zuge des Erwerbs gründete der Kläger zusammen mit dem ebenfalls zu 50 v.H. beteiligten Miteigentümer S eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Zweck der Gesellschaft war es, das Grundstück, das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut war, in Wohnungs- und Teileigentum aufzuteilen. Durch Vertrag vom 12. Juli 1991 übertrug der Kläger seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück in D unentgeltlich auf die Klägerin. Am 7. Juli 1993 veräußerten die Klägerin und S das Grundstück in D, ohne eine Aufteilung in Teil- und Wohnungseigentum durchgeführt zu haben.

Die Klägerin war ferner Kommanditistin der mit Gesellschaftsvertrag vom 17. April 1988 gegründeten H. GmbH & Co. KG (KG), deren Unternehmenszweck in der Entwicklung, Aufbereitung, Vermarktung und schlüsselfertigen Erstellung von Bauprojekten aller Art sowie deren Betreuung, Vermietung, Verpachtung und Verwaltung bestand. Zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war der Kläger bestellt. Die KG erwarb im Kalenderjahr 1990 unbebaute Grundstücke, welche zum Teil in den Kalenderjahren 1991 und 1992 wieder veräußert wurden. Die Architektenleistungen für die auf den erworbenen Grundstücken geplanten und durchgeführten Bauvorhaben wurden jeweils vom Architekturbüro des Klägers erbracht.

b) Nach einer bei den Klägern durchgeführten, die Kalenderjahre 1989 bis 1992 umfassenden Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) davon aus, dass die Einkünfte der Kläger aus den verschiedenen Grundstücksgesellschaften, die auf der Ebene dieser Gesellschaften als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt worden waren, im Rahmen der Einkommensbesteuerung der Kläger wegen eines von ihnen betriebenen gewerblichen Grundstückshandels in gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren seien. Unter Berücksichtigung der umzuqualifizierenden Einkünfte setzte das FA die Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1989 bis 1991 ―wie bisher― auf 0 DM fest. Gleichzeitig minderte jedoch das FA die verbleibenden Verlustabzüge zum 31. Dezember 1990 für den Kläger auf 710 920 DM und für die Klägerin auf 215 150 DM, sowie die verbleibenden Verlustabzüge zum 31. Dezember 1991 für den Kläger auf 60 016 DM und für die Klägerin auf 18 163 DM. Die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1992 (Streitjahr) setzte das FA ―zuletzt durch Änderungsbescheid vom 5. August 1999― auf 430 492 DM fest. Der hiergegen gerichtete Einspruch der Kläger hatte keinen Erfolg.

2. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 1682 veröffentlichten Gründen statt. Das FG ließ die Frage, ob bereits die Grundstücksgesellschaften, an denen di...

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