BFH VIII B 5/14 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier; Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003

 

Leitsatz (NV)

1. Über dem Nennwert liegende Aufwendungen für den Erwerb eines festverzinslichen Wertpapiers, die als umlaufbedingte Unterschiedsbeträge zwischen Marktpreis und Nennwert gezahlt werden, sind nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH Anschaffungskosten des Wertpapiers als dem erworbenen Vermögensgegenstand, auch wenn der Überpreis bei wirtschaftlicher Betrachtung für den Vorteil gezahlt wird, bis zum Laufzeitende des Papiers einen Zins oberhalb des Marktzinses im Erwerbszeitpunkt vereinbaren zu können (Anschluss an die BFH-Beschlüsse vom 30. Juli 2002 VIII B 23/02, BFH/NV 2002, 1574; vom 5. August 2005 VIII B 133/04, BFH/NV 2005, 2187).

2. Der Rechtsfrage, ob in den Streitjahren 2002 und 2003 die Regelung des § 19 Abs. 2 EStG verfassungswidrig ist, kommt keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu.

 

Normenkette

EStG § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 7

 

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 28.11.2013; Aktenzeichen 1 K 202/11)

 

Tenor

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 202/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen.

 

Gründe

Rz. 1

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet und daher zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vorliegen.

Rz. 2

1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind die nach Zustellung des angefochtenen Urteils am 19. Dezember 2013 ergangenen geänderten Einkommensteuerbescheide für das Streitjahr 2002 vom 10. Januar 2014 und für das Streitjahr 2003, ebenfalls vom 10. Januar 2014.

Rz. 3

a) Die geänderten Bescheide sind gemäß § 127 FGO i.V.m. § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden. Dies gilt auch, wenn –wie in den Bescheiden für beide Streitjahre– den ursprünglichen Bescheiden Vorläufigkeitsvermerke beigefügt werden (Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 15. Oktober 2008 X B 60/07, BFH/NV 2009, 205). Zudem ist auch ein Einkommensteuerbescheid, in dem wie im geänderten Bescheid für das Streitjahr 2003 zusätzlich der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wird (§ 164 Abs. 3 der Abgabenordnung), ein Änderungsbescheid gemäß § 68 FGO (BFH-Urteil vom 25. Februar 2009 IX R 24/08, BFHE 224, 390, BStBl II 2009, 587).

Rz. 4

b) Ergeht während des Verfahrens über eine zulässige, aber unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde ein Änderungsbescheid, ist die Vorentscheidung grundsätzlich entsprechend § 127 FGO aufzuheben und die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückzuverweisen. Die Vorentscheidung ist jedoch nicht aufzuheben, wenn wie hier der Änderungsbescheid keine gegenüber den bisherigen Belastungen verbösernde Entscheidung enthält oder diese Entscheidung nicht streitig ist (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2009, 205; vom 12. März 2013 VIII B 85/12, BFH/NV 2013, 931; vom 26. Februar 2014 V B 1/13, BFH/NV 2014, 915). Die Kläger und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) haben erklärt, dass sich durch den Erlass der Änderungsbescheide und Beifügung der Vorläufigkeitsvermerke der Streitgegenstand nicht geändert habe und die dort vorläufig geregelte Frage zur Höhe der anrechenbaren ausländischen Kapitalertragsteuer im Beschwerdeverfahren nicht mehr streitbefangen sei.

Rz. 5

2. Der Senat sieht keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hinsichtlich der Rechtsfrage anzurufen, ob die Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 FGO in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des BFH –wie die Kläger behaupten– verfassungswidrig sind. Denn es verstößt nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht gegen Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), dass gemäß § 115 Abs. 2 FGO die Zulässigkeit der Revision vom Vorliegen bestimmter Zulassungsgründe abhängt und die Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe (wie grundsätzliche Bedeutung, Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder der Einheitlichkeit der Rechtsprechung) durch die Rechtsprechung zu erfolgen hat (s. BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 931, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BVerfG). Anders als die Kläger meinen, überfordern diese Regelungen den Steuerpflichtigen nicht in unangemessener Weise. Denn das Erfordernis, die Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 FGO in der erforderlichen Form darlegen zu müssen (§ 116 Abs. 3 FGO), trifft nicht den Steuerpflichtigen unmittelbar, sondern ist an den Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gebunden; diese Vorgabe ist ebenfalls verfassungsgemäß (BFH-Beschluss vom 19. Januar 2012 VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759, m.w.N.). Zudem ist der Kläger selbst als Rechtsanwalt und Steuerberater zugelassen, führt das Verfahren in eigener Sache und vertritt die Klägerin als Prozessbevollmächtigter, sod...

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