BFH Beschluss vom 28.03.1984 - I R 77/83

Leitsatz (amtlich)

Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Verdrängt im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung § 69 Abs. 3 FGO als spezialgesetzliche Regelung die allgemeinen Vorschriften über die Klagearten? 2. Besteht für ein Klageverfahren über die Aussetzung der Vollziehung ein Rechtsschutzbedürfnis (falls Frage 1 verneint wird)?

Normenkette

FGO § 69 Abs. 3

Verfahrensgang

FG Nürnberg

Fundstellen

Haufe-Index 74800

BStBl II 1984, 562

BFHE 1985, 1