BFH II B 77/81
 

Leitsatz (amtlich)

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft (auch nicht verfassungsrechtlich), daß der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte in Steuerklasse I fällt und ihm auch keln Frelbetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 Abs. 1 ErbStG 1974 zusteht.

 

Normenkette

ErbStG 1974 § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG Hamburg

 

Tatbestand

Die Antragstellerin ist Alleinerbin des 1979 verstorbenen A (Erblasser). Der Antragsgegner (das Finanzamt -- FA -- ) setzte gegen die Antragstellerin aus Steuerklasse IV Erbschaftsteuer fest. Mit ihrem Einspruch machte die Antragstellerin geltend, daß sie seit 1947 mit dem Erblasser in einem gemeinsamen Haushalt zusammengelebt habe und seit 1951 mit ihm verlobt gewesen sei. Der Erblasser sei seit 1957 arbeitsunfähig und seit 1959 ein Pflegefall gewesen. Sie habe 1961 ihren Beruf ganz aufgegeben, um den Erblasser pflegen zu können. Eine Eheschließung sei auf Anraten der Ärzte unterblieben. Die Antragstellerin beantragte, ihr die Freibeträge nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 zu gewähren.

Durch Einspruchsentscheidung setzte das FA die Erbschaftsteuer herab. Es gewährte einen Freibetrag in Höhe von 2 000 DM gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974.

Mit ihrer Klage, über die noch nicht entschieden ist, hat die Antragstellerin die Aufhebung des Erbschaftsteuerbescheides in der Gestalt der Einspruchsentscheidung beantragt.

Nach Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheides durch das FA hat die Antragstellerin beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheides beantragt. Das FG hat die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich eines Teilbetrages angeordnet und im übrigen den Antrag abgelehnt (Entscheidungen der Finanzgerichte -- EFG -- 1982, 253).

Es sprächen gewichtige Gründe dafür, § 17 Abs. 1 ErbStG 1974 im Falle des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft jedenfalls dann anzuwenden, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt gewesen sei, eine nicht unerhebliche Zeit bestanden habe und der Erblasser den überlebenden Partner auch bedacht habe, um ihn zu versorgen. Es stelle sich die Frage, ob das Gesetz insoweit lückenhaft sei (bzw. durch die Entwicklung der Verhältnisse lückenhaft geworden sei) und eine Korrektur im Wege der Rechtsfortbildung möglich sei oder, falls dies nicht möglich sei, ob die gesetzliche Versorgungsfreibetragsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße. Zweifel ergäben sich um so mehr, als früher Härten über § 18 Abs. 1 Nr. 11 und § 25 ErbStG 1959 hätten ausgeglichen werden können, was seit dem 1. Januar 1974 nicht mehr möglich sei.

Es sei angebracht, die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids wegen des Betrages auszusetzen, um den sich die nach Steuerklasse IV berechnete Erbschaftsteuer ermäßigen würde, wenn ein Versorgungsfreibetrag von 250 000 DM gewährt werden würde.

Das FA hat (die vom FG zugelassene) Beschwerde eingelegt und beantragt, den angefochtenen Beschluß dahin zu ändern, daß der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in vollem Umfang abgelehnt werde.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde des FA führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Ablehnung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids.

1. Der Senat ist bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung zu der Auffassung gelangt, daß an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids in der Gestalt der Einspruchsentscheidung keine ernstlichen Zweifel im Sinn einer Unentschiedenheit oder Unsicherheit bezüglich der entscheidungserheblichen Rechtsfrage bestehen.

Ehegatten i. S. des § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 Abs. 1 ErbStG 1974 sind die Partner einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß das Erbschaftsteuerrecht mit der Bezeichnung "Ehegatten" auch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfassen wollte. Deshalb ist es den Gerichten verwehrt, den Ehegattenbegriff des Erbschaftsteuerrechts durch Auslegung auf die zuletzt genannten Personen auszudehnen. Auch die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der Regelung für Ehegatten auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind nicht gegeben. Denn die Analogie gestattet nur die Ausdehnung der aus dem Gesetz zu entnehmenden Grundsätze auf Fälle, die von den gesetzlich geregelten Fällen nur unwesentlich abweichen (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 4 AO 1977 Tz. 123). Für die nichtehelichen Lebensgemeinschaften besteht eine rechtliche Ordnung des Gemeinschaftsverhältnisses nicht. Sie unterscheiden sich deshalb so wesentlich von der Ehe, bei der das Gemeinschaftsverhältnis durch Gesetz eine eingehende Ordnung erfahren hat, daß sich ein Vergleich der beiden Gemeinschaften verbietet (vgl. Schlüter, Die nichteheliche Lebensgemeinsc...

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