BFH V R 77/96
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einschränkung der Option gemäß § 9 Abs. 2 UStG i.d.F des StMBG: Vorlage an den EuGH zur Frage eines unabänderbaren Vorsteuerabzugs trotz gesetzlicher Beschränkung des Rechts, Verwendungsumsätze als steuerpflichtig zu behandeln, kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot - Beginn der Errichtung des Gebäudes i.S. des § 27 Abs. 2 UStG - Änderung einer Vorbehaltsfestsetzung bei Rechtsänderung mit Rückwirkung

 

Leitsatz (amtlich)

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 15. Januar 1998 Rs. C-37/95, Ghent Coal Terminal NV, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. Februar 1996 Rs. C-110/94, INZO) bleibt das Recht auf Vorsteuerabzug erhalten, wenn der Steuerpflichtige aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig waren, diese Gegenstände oder Dienstleistungen nicht verwendet hat, um steuerpflichtige Umsätze zu bewirken.

Bleibt nach diesem Grundsatz das Recht auf Vorsteuerabzug auch dann erhalten, wenn der Steuerpflichtige den Gegenstand oder die Dienstleistung zwar tatsächlich zur Ausführung von (Vermietungs-)Umsätzen verwendet, aber aufgrund einer Gesetzesänderung nach Bezug des Gegenstands/der Dienstleistung nicht mehr zum Verzicht auf die Steuerbefreiung der damit ausgeführten Umsätze berechtigt ist, also tatsächlich keine steuerpflichtigen Umsätze ausführen kann?

Bleibt in einem solchen Fall eines nachträglich eintretenden Umstands das Recht auf Vorsteuerabzug auch dann bestehen, wenn die Steuerfestsetzungen nach nationalem Recht zulässigerweise unter einem sog. Vorbehalt der Nachprüfung standen, der eine rasche Steuerfestsetzung allein aufgrund der Angaben des Steuerpflichtigen ermöglicht, aber andererseits der Finanzbehörde das Recht gibt, die Steuerfestsetzung allseitig in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu korrigieren?

 

Orientierungssatz

1. Die "rückwirkende" Erfassung des Vorsteuerabzugs auf bereits früher bezogene Leistungen --wie Inanspruchnahme von Notar oder Architekt bei Errichtung eines Gebäudes-- durch die Neuregelung des § 9 Abs. 2 UStG i.d.F. des StMBG verstößt nicht gegen ein verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot. Die Übergangsregelung in § 27 Abs. 2 UStG beachtet die Grenzen zulässiger Rückwirkung der Neuregelung.

2. § 27 Abs. 2 Nr. 3 UStG i.d.F. des StMBG umschreibt zwar die Voraussetzungen für den "Beginn der Errichtung des Gebäudes" nicht. Bauantrag oder Baugenehmigung sind aber noch nicht der Beginn der Bauarbeiten im Sinne dieser Vorschrift.

3. Eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung kann auch bei einer Rechtsänderung mit Rückwirkung auf den Besteuerungszeitraum der Steuerfestsetzung geändert werden. Das gilt auch für Umsatzsteuerfestsetzungen, mit denen der Vorsteuerabzug auf Investitionen (sofort) gewährt wurde, obwohl die tatsächliche Verwendung zu Umsätzen ohne Ausschluß vom Vorsteuerabzugsrecht noch nicht feststand.

 

Normenkette

AO 1977 § 164 Abs. 2; EGVtr Art. 177 (jetzt Art. 234 EG); EWGRL 388/77 Art. 17, 20; StMBG; UStG 1993 § 15; UStG 1993 § 27 Abs. 2 Nr. 3, § 9 Abs. 2

 

Verfahrensgang

FG Münster (Urteil vom 08.10.1996; Aktenzeichen 15 K 5797/95 U)

 

Tatbestand

I. Sachverhalt

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 gegründet. Ihr Zweck war das Halten des Erbbaurechts an einem bestimmten Grundstück, die Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes darauf sowie die langfristige Nutzung und Verwertung des Grundbesitzes. Die Klägerin erwarb das Erbbaurecht am 8. März 1991. Einen am 16. März 1991 gestellten Bauantrag nahm sie zurück, weil gegen das Bauvorhaben planungsrechtliche Bedenken erhoben wurden. Am 16. Oktober 1992 stellte die Klägerin erneut einen Bauantrag. Die Baugenehmigung wurde am 27. Mai 1993 erteilt und durch mehrere Nachtragsgenehmigungen ergänzt.

Nach einem Beschluß der Gesellschafter der Klägerin vom 11. Juni 1993 bestand unter ihnen unverändert Einigkeit darüber, daß die Baugenehmigung unmittelbar nach Erteilung an einen Dritten oder mehrere Dritte veräußert werde. Dieser Beschluß konnte mangels eines Übernehmers nicht realisiert werden. Am 10. Oktober 1993 schloß deshalb die Klägerin einen Architektenvertrag zur Abwicklung der Baumaßnahme ab. Die Bauarbeiten begannen im Januar 1994 mit der Herstellung der Baustraße und der Baustelleneinrichtung. Am 28. April 1994 zeigte die Klägerin den sofortigen Beginn der Bauausführung der Gemeinde an. Die Baumaßnahme wurde im Dezember 1994 fertiggestellt.

Von der Gesamtfläche des Gebäudes vermietete die Klägerin 39,38 v.H. als Wohnraum, 46,49 v.H. als Büro an eine AG, die als Finanzdienstleistungsunternehmen zu mehr als 90 v.H. steuerfreie Umsätze ausführte, und zu 13,96 v.H. als Büro an einen Architekten.

In den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1992 bis 1994 verzichtete die Klägerin auf die Steuerfreiheit der geplanten bzw. ab 1994 ausgeführten Vermietungsumsätze und machte den Vorsteu...

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