BFH III R 32/05
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger

 

Leitsatz (amtlich)

Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat in den Fällen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter --ebenso wie der andere Elternteil-- in der Schweiz als Grenzgänger einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgeht und dort Familienleistungen für seine im Wohnmitgliedstaat lebenden Kinder bezieht, die geringer sind als das im Wohnmitgliedstaat vorgesehene Kindergeld?

 

Normenkette

AEUV Art. 267; EG Art. 42; EWGV 1408/71 Art. 13, 73; EWGV 574/72 Art. 10; EStG §§ 62, 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 06.05.2005; Aktenzeichen 2 K 365/04; EFG 2005, 1785)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für sein Kind Anspruch auf sog. Differenzkindergeld hat.

Rz. 2

Der Kläger wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Töchtern in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Beide Ehegatten sind in der Schweiz (Kanton Thurgau) nichtselbständig beschäftigt. Der Kläger erhielt in Deutschland Kindergeld. Nachdem die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) davon erfahren hatte, dass der Kläger für seine Töchter eine Kinder- bzw. Ausbildungszulage von monatlich jeweils 190 Schweizer Franken (sfr) nach dem Recht des Kantons Thurgau bezog, hob sie die Festsetzung durch Bescheid vom 23. März 2004 nach § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab Juni 2002 auf und forderte einen Betrag von 5.544 € zurück. Zur Begründung verwies sie auf Art. 13 Abs. 1 der ab 1. Juni 2002 auch im Verhältnis zur Schweiz anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71), in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung (VO Nr. 118/97), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 (VO Nr. 647/2005). Hiernach bestehe nur im Beschäftigungsland ein Anspruch auf Familienleistungen.

Rz. 3

Das Finanzgericht wies die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage ab, mit welcher der Kläger die Gewährung von Kindergeld in Höhe der Differenz zwischen dem deutschen Kindergeld von jeweils monatlich 154 € und der in der Schweiz bezogenen Kinder- bzw. Ausbildungszulage von 190 sfr begehrte. Es war der Ansicht, nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (BGBl II 2001, 810) --Freizügigkeitsabkommen-- werde die Schweiz im Hinblick auf die VO Nr. 1408/71 und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 (VO Nr. 574/72) in ihrer durch die VO Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die VO Nr. 647/2005, so behandelt, als wäre sie Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU). Ein Anspruch des Klägers auf (Teil-) Kindergeld sei durch Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 ausgeschlossen.

Rz. 4

Zur Begründung der Revision trägt der Kläger im Wesentlichen vor, aufgrund des Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 sei Differenzkindergeld zu zahlen, wenn nur ein Ehegatte in der Schweiz beschäftigt sei, nicht aber, wenn --wie im Streitfall-- beide dort arbeiteten. Ein sachlicher Grund für eine solche Differenzierung sei nicht ersichtlich.

Rz. 5

Das Revisionsverfahren wurde durch Beschluss vom 11. Oktober 2006 nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1863/06 und 2 BvR 1864/06 gegen die Senatsurteile vom 24. März 2006 III R 41/05 (BFHE 212, 551, BStBl II 2008, 369) und III R 42/05 (BFH/NV 2006, 1639). Die beiden Entscheidungen, in denen ein Anspruch auf Differenzkindergeld verneint worden war, waren zu vergleichbaren Sachverhalten ergangen. Das BVerfG verband die Beschwerden durch Beschluss vom 24. August 2009 zur gemeinsamen Entscheidung und nahm sie nicht zur Entscheidung an.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 6

II. Der Senat setzt das Revisionsverfahren nach § 121 Satz 1, § 74 FGO aus und legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 Satz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die im Leitsatz bezeichnete Frage zur Vorabentscheidung vor.

Rz. 7

1. Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der für den streitigen Zeitraum maßgebenden VO Nr. 1408/71 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, vorbehaltlich der --hier nicht einschlägigen-- Art. 14c und 14f der VO Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften ...

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