BFH II R 16/13
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

 

Leitsatz (amtlich)

Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht mehr vereinbar sind.

 

Normenkette

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 S. 1; BewG § 19; BewG § 20; BewG § 21; BewG §§ 22-24; BewG § 27; BewG § 76 Abs. 1; BewG § 93 Abs. 1 S. 2; BewÄndG 1965 Art. 2 Abs. 1 S. 3; AO § 182 Abs. 2 S. 1

 

Verfahrensgang

FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 20.02.2013; Aktenzeichen 3 K 3190/09; EFG 2013, 914)

 

Nachgehend

BVerfG (Urteil vom 10.04.2018; Aktenzeichen 1 BvL 11/14)

 

Tatbestand

Rz. 1

Teil A: Sachverhalt

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 2008 im Wege der Zwangsversteigerung ein mit dem Miteigentum am Gemeinschaftseigentum verbundenes Teileigentum im Erdgeschoss eines im ehemaligen Westteil von Berlin gelegenen Mehrfamilienhauses, das im Jahr 1983 in Teil- und Wohnungseigentum aufgeteilt worden war.

Rz. 2

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) rechnete ihm das Objekt durch Bescheid vom 13. Februar 2009 zum 1. Januar 2009 zu und wies darauf hin, dass der Einheitswert wie bisher 21.576 € (42.200 DM) betrage. Diesen Einheitswert hatte das FA gemäß § 122 Abs. 5 i.V.m. § 124 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes (BewG) i.d.F. des Art. 14 Nr. 10 Buchst. c und Nr. 11 Buchst. b des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2310) durch Bescheid vom 25. Mai 1994 auf den 1. Januar 1994 festgestellt. Zur Berechnung des Grundstückswerts hatte das FA in diesem Bescheid auf den Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1984 vom 24. September 1984 verwiesen, in dem es für das neu gebildete Teileigentum eine Nachfeststellung durchgeführt hatte. Es war dabei von einer Jahresrohmiete von 6.218 DM und einem Vervielfältiger von 6,8 ausgegangen und hatte die Grundstücksart Geschäftsgrundstück festgestellt. Ferner hatte es festgestellt, dass das Grundstück Betriebsgrundstück sei.

Rz. 3

Den auf Neufeststellung des Einheitswerts zum 1. Januar 2009 gerichteten Antrag des Klägers lehnte das FA durch Bescheid vom 25. März 2009 ab. Der Einspruch blieb erfolglos.

Rz. 4

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der der Kläger beantragte, den Bescheid vom 25. März 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 16. September 2009 aufzuheben und das FA zu verpflichten, den Einheitswert für das ihm gehörende Teileigentum ersatzlos aufzuheben, mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für eine fehlerbeseitigende Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 3 BewG seien nicht erfüllt. Die zuletzt erfolgte Einheitswertfeststellung sei nicht fehlerhaft gewesen. Das Objekt sei zutreffend gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 76 Abs. 2 BewG im Ertragswertverfahren bewertet worden. Der Ansatz einer Rohmiete von monatlich 4,30 DM/m² zuzüglich eines Zuschlags wegen Schönheitsreparaturen von 3 % der Jahresrohmiete sowie der berücksichtigte Vervielfältiger seien ebenfalls nicht zu beanstanden. Die der Bewertung zugrunde liegenden Vorschriften des BewG seien am Stichtag 1. Januar 2009 noch verfassungsmäßig gewesen. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 914 veröffentlicht.

Rz. 5

Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--). Aufgrund der lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkte (1. Januar 1964, im Beitrittsgebiet 1. Januar 1935) komme es bei der Einheitsbewertung zu ganz erheblichen Wertverzerrungen, die zum Stichtag 1. Januar 2009 aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht mehr gerechtfertigt werden könnten.

Rz. 6

Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung, die Einspruchsentscheidung vom 16. September 2009 und den Bescheid vom 25. März 2009 aufzuheben und das FA zu verpflichten, den Einheitswert für das ihm gehörende Teileigentum ersatzlos aufzuheben.

Rz. 7

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Rz. 8

Die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung auf den 1. Januar 2009 seien nicht erfüllt. Die Vorschriften über die Einheitsbewertung seien zum Stichtag 1. Januar 2009 nach wie vor verfassungsgemäß gewesen.

Rz. 9

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das dem Verfahren gemäß § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten ist, teilt die Auffassung des FA.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 10

Teil B: Vorlageentscheidung

Rz. 11

Die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) geboten. Der Senat ist davon überzeugt, dass die im Streitfall anzuwendenden Vorschriften über die Einheitsbewertung (§§ 19, 20, 21, 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 Satz 2 BewG, Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Änderung d...

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