BFH GrS 4/66
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sonstiges Verfahrensrecht/Abgabenordnung Bewertung Bewertung/Vermögen-/Erbschaft-/Schenkungsteuer Bewertung/Vermögen-/Erbschaft-/Schenkungsteuer Erbschaft/Schenkung und Steuern Gewerbesteuer Körperschaftsteuer

 

Leitsatz (amtlich)

Die Zusammenfassung städtischer Versorgungsbetriebe und städtischer Badebetriebe zu einem einheitlichen Betrieb ist nur dann bei der Feststellung des Einheitswerts für das Betriebsvermögen anzuerkennen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse objektiv zwischen diesen beiden Betätigungen eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht. Der Umstand, daß die Versorgungsbetriebe an den Badebetrieb die wichtigsten Betriebsstoffe (Wasser, Strom, Wärme) liefern, reicht allein nicht aus. Andererseits braucht der vom I. Senat in seinen Entscheidungen (vgl. Urteil I 212/63 vom 8. Februar 1966, BFH 85, 213, BStBl III 1966, 287, und die dort angeführte Rechtsprechung) geforderte "notwendige Funktionszusammenhang" nicht vorzuliegen.

 

Normenkette

GG Art. 28 Abs. 2, Art. 101; FGO § 11 Abs. 2-3; AO § 214 S. 1; BewG § 2 Abs. 1; BewG § 54; BewG § 56; BewG § 73 Abs. 3; BewG § 97; VStG § 4 Abs. 1; GewStG § 12; GewStDV § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1; KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6; KStDV § 1; EigVO § 27

 

Tatbestand

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß III 50/61 vom 3. Juni 1966 den Großen Senat des BFH zur Entscheidung folgender Rechtsfrage angerufen:

"Es wird eine Entscheidung des Großen Senats darüber herbeigeführt, ob die Zusammenfassung städtischer Badebetriebe mit den Stadtwerken zu einem Gesamtbetrieb als eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 2 Abs. 1 BewG nur dann anzuerkennen ist, wenn die durch die neueste Rechtsprechung des I. Senats bei der Körperschaftsteuer geforderten engen Voraussetzungen des notwendigen Funktionszusammenhangs vorliegen".

Der Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde, über den der III. Senat zu entscheiden hat:

Bei der vorläufigen Feststellung des Einheitswerts für den gewerblichen Betrieb der Revisionsbeklagten (Steuerpflichtige - Stpfl. -), einer Stadtgemeinde, auf den 1. Januar 1955 hat der Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) die Eingliederung der städtischen Bäder in die Stadtwerke steuerlich nicht anerkannt und dementsprechend das Vermögen des Badebetriebs unberücksichtigt gelassen. Der Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Berufung hielt das Finanzgericht (FG) eine Zusammenfassung des Badebetriebs mit den Stadtwerken zu einem Steuersubjekt für gerechtfertigt; es stellte deshalb den vom FA auf den 1. Januar 1955 vorläufig festgestellten Einheitswert entsprechend höher fest. Das FG kam unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil I 317/55 U vom 20. März 1956 (BFH 62, 448, BStBl III 1956, 166) zu dem Ergebnis, daß nach dem Inhalt der Akten und der vom hauptamtlichen Beisitzer durchgeführten Beweisaufnahme nicht nur ein gewollter, sondern darüber hinaus auch ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe, der die Zusammenfassung in einen Betrieb mit einheitlicher Leitung aus sachlichen Gründen zur besseren wirtschaftlichen Gestaltung der Gemeindeeinrichtungen zweckmäßig und wünschenswert erscheinen lasse. Mit der Rb. wendet sich das FA gegen diese Auffassung des FG und beruft sich auf die BFH- Urteile I 65/60 U vom 6. August 1962 (BFH 75, 502, BStBl III 1962, 450) und I 120/59 vom 28. August 1962 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1962 S. 357).

Der III. Senat hat die Anrufung des Großen Senats in dem Beschluß vom 3. Juni 1966 auf § 11 Abs. 4 FGO gestützt. Er ist der Auffassung, daß die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung für das steuergerichtliche Verfahren sei und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gesichert werden müsse. In dem Beschluß III 50/61 vom 9. Dezember 1966 hat der III. Senat den Beschluß vom 3. Juni 1966 dahin ergänzt, daß die Vorlage an den Großen Senat hilfsweise auf § 11 Abs. 3 FGO gestützt werde.

 

Entscheidungsgründe

Der Große Senat hält die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 FGO für seine Entscheidung über die Rechtsfrage für gegeben.

Der I. und der III. Senat haben jeder nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO einen Richter zu der Sitzung des Großen Senats entsandt. Der Große Senat ist der Auffassung, daß dagegen im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 GG keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

In sachlicher Beziehung beschränkt der Große Senat die Beantwortung der vom III. Senat vorgelegten Rechtsfrage entsprechend dem Beschluß dieses Senats vom 3. Juni 1966 auf die Zusammenfassung von städtischen Versorgungs- und Badebetrieben. Er beschränkt seine Antwort ferner auf die Beurteilung dieser Rechtsfrage bei der Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens.

Einheitswerte werden nur festgestellt, wenn sie für die Besteuerung gebraucht werden. Das ergibt sich aus § 214 Satz 1 AO, nach dessen Wortlaut "die der Besteuerung zugrunde zu legenden Einheitswerte" gesondert festgestellt werden. Der Einheitswert für das Betriebsvermögen im Sinne des § 54 BewG a. F. wird in zweif...

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