BFH II B 74/89 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anordnung von Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines GrESt-Bescheides

 

Leitsatz (NV)

1. Die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zum einheitlichen Vetragswerk bzw. zum Erwerb im Bauherrenmodell sind bei einem Grundstückserwerb zum Zwecke der Bebauung nicht anzuwenden, wenn das Grundstück vom Veräußerer unbebaut verkauft wird und unbebaut beim Erwerber ankommt und wenn die auf Bebauung gerichteten Aktivitäten nicht von der Veräußerer-, sondern von der Erwerberseite entfaltet werden.

2. Auf den Leitsatz 1 des BFH-Beschlusses vom 9. August 1989 II B 73/89 (BFH/NV 1990, 594) wird Bezug genommen.

 

Normenkette

FGO § 69 Abs. 2 S. 3, Abs. 3 S. 1; GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

 

Tatbestand

Die Antrin. und Bgin. (Antrin.) ist im Jahre 1979 gegründet worden. Sie firmierte damals als Z-KG. Ihre Gesellschafter waren als persönlich haftende Gesellschafterin die Z-GmbH (Gesellschafter: A, B, C, D; Geschäftsführer: A) und als Kommanditist E. Ab Dezember 1982 bis 31. Dezember 1983 waren Kommanditisten B und D. Der Gesellschaftsvertrag ist am 17. Oktober 1983 geändert worden. Gesellschaftszweck waren nun

1. der Erwerb und die Bebauung der Grundstücke X-Straße und Y-Straße im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues mit Wohnhäusern sowie deren anschließende Verwaltung und

2. der Erwerb und die Sanierung gemäß § 17 II. WoBauG der Altwohnanlage S-Straße sowie deren anschließende Verwaltung.

Die persönlich haftende Gesellschafterin wurde nunmehr berechtigt und bevollmächtigt, das Gesellschaftskapital durch Aufnahme weiterer Kommanditisten bis zu einem Betrag von insgesamt . . . DM zu erhöhen. Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt; das Gesellschaftsverhältnis kann erstmals zum 31. Dezember 1992 gekündigt werden.

In der Zeit vom 22. November bis zum 29. Dezember 1983 traten . . . Kommanditisten bei mit einem Kommanditfestkapital von . . . DM. Ihr Eintritt erfolgte aufgrund eines - bei Bauherrenmodellen üblichen - Prospekts vom 17. Oktober 1983, herausgegeben von der Z-KG, der Erwerb und Baumaßnahmen auf den genannten drei Grundstücken betraf. Noch im Jahre 1983 schloß die Antrin. - soweit ersichtlich - . . . im Rahmen von Bauherrenmodellen übliche Verträge ab. Am 29. November 1985 wurde die persönlich haftende Gesellschafterin ausgetauscht und der Firmenname in den jetzigen geändert.

Eigentümer des Grundstücks Y-Straße war K. Er veräußerte das Grundstück zunächst (Vertrag vom 14. Oktober 1983 mit Ergänzungen vom 18. Oktober 1983) an einen Dritten. Verpflichtungen aus diesen Verträgen übernahm am 21. Dezember 1983 die H-GmbH (Gesellschafter und Geschäftsführer: die Herren A und B), die das Grundstück schließlich mit Vertrag vom 8. Februar 1984 von Herrn K. erwarb. Am 7. Mai 1985 veräußerte sie es um einen Kaufpreis von . . . DM an die Antrin. weiter.

Das beschwerdeführende FA setzte aufgrund des ihm zunächst allein bekannten Kaufvertrages vom 7. Mai 1985 gegen die Antrin. . . . DM GrESt fest. Aufgrund einer im Januar 1987 durchgeführten Außenprüfung kam es zu der Auffassung, daß ein einheitliches Vertragswerk vorliege, also Gegenstand des Kaufvertrages vom 7. Mai 1985 das Grundstück im bebauten Zustand sei, und setzte mit nach § 173 AO 1977 geändertem teilweise vorläufigem Bescheid vom 1. März 1988 die GrESt nunmehr auf . . . DM fest. Es ging nun von einer Besteuerungsgrundlage von . . . DM aus. Gegen den Änderungsbescheid hat die Antrin. Einspruch eingelegt, über den das FA - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden hat.

Durch Verfügung vom 11. August 1988 setzte das FA die Vollziehung des Änderungsbescheides in Höhe der zusätzlichen GrESt von . . . DM (fällig am 5. April 1988) ab 13. Juli 1988 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegen Sicherheitsleistung aus. Daraufhin beantragte die Antrin. beim FG Aussetzung der Vollziehung des genannten Betrages ab Fälligkeit ohne Sicherheitsleistung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den eingelegten Einspruch, längstens bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache. Zur Begründung des Antrags führte sie aus, der Kaufvertrag vom 7. Mai 1985 habe nur den Erwerb des Grundstücks betroffen, sie als Erwerberin habe keinem Projektanbieter gegenübergestanden, sei vielmehr selbst Anbieterin gewesen und habe das Grundstück in eigener Regie bebauen wollen und bebaut. Im übrigen sei es ihr nicht möglich, die geforderte Sicherheit zu erbringen, weil sie sonst in die Gefahr der Überschuldung gerate.

Das FG hat dem Begehren der Antrin. teilweise stattgegeben und die Vollziehung des Änderungsbescheides vom 1. März 1988 ab 5. April 1988 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung in Höhe von . . . DM ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das FG ausgeführt, das FA stütze sich zu Unrecht auf die Senatsrechtsprechung zu Bauherrenmodellen. Zwar sei der Streitfall einem Bauherrenmodell insoweit ähnlich, als auch hier Interessenten g...

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