Entscheidungsstichwort (Thema)
Prozeßkostenhilfe für eine NZB: Einreichung der Erklärung innerhalb der Rechtsmittelfrist
Leitsatz (NV)
Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine noch einzulegende NZB setzt voraus, daß die Erklärung des Antragstellers über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO) innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht wird; eine Nachholung ist nicht statthaft (BFH-Beschlüsse vom 30. Juli 1985 VII S 4-5/85, BFH/NV 1985, 47, und vom 11. Dezember 1985 I B 44/85, BFH/NV 1986, 557), es sei denn, der Antragsteller ist ohne Verschulden verhindert gewesen, die Erklärung rechtzeitig einzureichen (BFH-Beschluß vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62).
Normenkette
Fundstellen
Haufe-Index 416481 |
BFH/NV 1990, 449 |
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