BFH IV R 78/05 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Versäumung der Revisionsfrist; ordnungsgemäße Zustellung mit Postzustellungsurkunde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

 

Leitsatz (NV)

1. Bei einer Zustellung mit Postzustellungsurkunde nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. §§ 176 und 180 ZPO i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz) ist eine über das Aktenzeichen hinausgehende Bezeichnung des zuzustellenden Schriftstücks auf der Sendung nicht mehr erforderlich.

2. Eine Ersatzzustellung nach § 180 Satz 3 ZPO ist auch ohne die Unterschrift des Zustellers auf dem Umschlag, auf dem das Datum der Zustellung zu vermerken ist, wirksam.

3. Bei Zustellung gegen Postzustellungsurkunde ist der Umschlag mit dem Zustellungsvermerk aufzubewahren und dem Prozessbevollmächtigten rechtzeitig zum Vorfristtermin zur Prüfung der Frist mit vorzulegen. Der Prozessbevollmächtigte muss sich für die Fristberechnung, die ihm zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozessbehandlung obliegt, an dem vom Postbediensteten vermerkten Tag der Zustellung orientieren.

 

Normenkette

FGO § 53 Abs. 2, § 56 Abs. 1, § 90a Abs. 2 S. 2, §§ 105, 120 Abs. 1 S. 1, § 155; ZPO § 85 Abs. 2, §§ 170, 176 Abs. 2, § 178 Abs. 1 Nr. 2, § 180 Sätze 2-3, § 182 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, §§ 190, 418; ZuStVV § 2 Abs. 2

 

Verfahrensgang

FG München (Urteil vom 04.05.2005; Aktenzeichen 8 K 5288/02; EFG 2005, 1328)

 

Tatbestand

I. Das Finanzgericht (FG) wies zwei Klagen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), die es zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hatte, mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1328 veröffentlichten Gründen ab.

Der Gerichtsbescheid, in dem das FG die Revision zugelassen hatte, wurde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der AG, mittels Postzustellungsurkunde zugestellt. Ausweislich der Postzustellungsurkunde versuchte die Postbedienstete die Sendung am 13. Mai 2005 zu übergeben und legte sie, weil die Übergabe im Geschäftsraum der Prozessbevollmächtigten nicht möglich gewesen sei, am 13. Mai 2005 "in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung" ein.

Mit der am 14. Juni 2005 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegten Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts.

Der Kläger trägt vor, der Gerichtsbescheid habe seine Prozessbevollmächtigte erst am 17. Mai 2005 über deren Postfach erreicht. Der Empfang in den Geschäftsräumen seiner Prozessbevollmächtigten sei von 7.30 Uhr bis mindestens 19.30 Uhr ununterbrochen besetzt, so dass es ausgeschlossen sei, dass die Postbedienstete --wie in der Postzustellungsurkunde vermerkt-- am 13. Mai 2005 keine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person angetroffen habe, der das Schriftstück habe übergeben werden können. Der Gerichtsbescheid sei auch nicht am 13. Mai 2005 in den Hausbriefkasten eingeworfen worden. Er habe sich weder bei der Leerung des Briefkastens am 13. Mai 2005 noch bei der Leerung am Morgen des 17. Mai 2005 im Hausbriefkasten befunden. Die Sendung habe die Prozessbevollmächtigte daher nur am 17. Mai 2005 über deren Postfach erreichen können.

Zumindest sei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das von der Postbediensteten auf dem Umschlag vermerkte Zustelldatum sei sehr unleserlich. Es sei deshalb von der im Übrigen stets zuverlässig arbeitenden Steuerfachangestellten, die bei der Prozessbevollmächtigten für die Eintragung der Fristen in das Fristenkontrollbuch und für deren weitere Überwachung zuständig sei, nicht als 13. Mai 2005 erkannt worden. Die Steuerfachangestellte sei aufgrund des Posteingangsstempels sowohl auf dem Umschlag als auch auf dem Gerichtsbescheid vielmehr von einem Zugang am 17. Mai 2005 und damit von einem Fristablauf am 17. Juni 2005 ausgegangen. Eine Woche vor dem berechneten Fristablauf sei der Vorgang dem bearbeitenden Steuerberater wieder vorgelegt worden. Auch die erneute Überprüfung der Frist anlässlich der Wiedervorlage bei dem sachbearbeitenden Steuerberater durch die Steuerfachangestellte habe zu keiner besseren Erkenntnis über das unleserliche Datum auf dem Umschlag geführt. In dem Verkennen des Datums auf dem Umschlag als 13. Mai 2005 sei ein unvorhersehbarer Fehler einer sonst sehr zuverlässigen Steuerfachangestellten zu sehen. Ein solches Verschulden sei dem Kläger nicht zuzurechnen.

Der Kläger beantragt,

1. das angefochtene Urteil sowie die Richtigstellungsbescheide für 1991 vom 26. Juni 2002 sowie für 1992 und 1993 vom 12. Juli 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 13. August 2003 (1991) und vom 27. November 2002 (1992 und 1993) ersatzlos aufzuheben;

2. festzustellen, dass die geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte für 1991 bis 1993 vom 4. November 1996 die Gewinnfeststellungsbescheide für 1991 vom 3. Februar 1993, für 1992 vom 11. November 1993 und für 1993 vom 23. Januar 1995 "vollumfänglich ummanteln"; dem Kläger für die Veranla...

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