BFH VII B 91/02 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zwischenurteil über Zeugnisverweigerungsrecht; Verlesen einer Aussage in mündlicher Verhandlung

 

Leitsatz (NV)

  1. Im finanzgerichtlichen Verfahren hat das Gericht zwar auch von Amts wegen über die Rechtsmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung zu entscheiden. Eine Entscheidung durch Zwischenurteil ist jedoch nur veranlasst, wenn das Gericht die Zeugnisverweigerung für unbegründet hält.
  2. Die Niederschrift über die Vernehmung eines Zeugen muss im finanzgerichtlichen Verfahren in der mündlichen Verhandlung nicht verlesen werden (Fortführung von BFH-Urteil vom 15. Juli 1987 X R 19/80, BFHE 150, 459, BStBl II 1987, 746). Eine solche Niederschrift ist ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt, wenn sie sich in den von der Finanzbehörde nach § 71 Abs. 2 FGO vorgelegten Akten befindet.
 

Normenkette

FGO § 71 Abs. 2, §§ 82, 155; ZPO § 387 Abs. 1; StPO § 249

 

Tatbestand

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt ―HZA―) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Steuerbescheid vom … Juni 1997 Einfuhrabgaben von insgesamt … DM fest, weil er in der Zeit von 1994 bis August 1995 480 Stangen unverzollter und unversteuerter Zigaretten aus Tschechien vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe.

Nach erfolglosem Einspruch erhob der Kläger Klage vor dem Finanzgericht (FG). Dieses hob nach Durchführung einer Beweisaufnahme den Steuerbescheid vom … Juni 1997 auf, soweit das HZA der Berechnung der Einfuhrabgaben eine Menge von mehr als 270 Stangen Zigaretten zugrunde gelegt hatte. Zur Begründung führte das FG im Wesentlichen aus, nach den Einlassungen des Klägers, den Aussagen der vom Zollfahndungsamt (ZFA) vernommenen Zeugen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Kläger in der Zeit von 1994 bis August 1995 bei sieben Reisen zumindest 270 Stangen Zigaretten vorschriftswidrig aus Tschechien in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe. Der Kläger habe in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht (AG) eingeräumt, in der fraglichen Zeit mehrfach nach Tschechien gereist und bei der Rückfahrt Zigaretten mitgebracht zu haben. Hierbei habe er die erlaubte Freimenge nur selten um ein bis drei Stangen überschritten. Die frühere Ehefrau des Klägers habe beim ZFA ausgesagt, mit ihm bestimmt mehr als zehnmal in Tschechien gewesen zu sein. Dabei habe der Kläger jeweils 30 bzw. 40 Stangen und einmal 80 Stangen Zigaretten erworben, die teilweise in der Mulde des ausgebauten Reserverads versteckt worden seien. Die Aussage der früheren Ehefrau des Klägers beim ZFA sei verwertbar, weil sie ihre Angaben nach ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Auskunftsverweigerungsrecht gemacht habe. Dem stehe nicht entgegen, dass sie sich im finanzgerichtlichen Verfahren auf das ihr zustehende Zeugnisverweigerungsrecht berufen habe. Die Aussage der früheren Ehefrau des Klägers sei auch nicht allein deshalb unverwertbar, weil sie ihre Angaben als portugiesische Staatsangehörige ohne Dolmetscher gemacht habe. Die Zeugen A und B, die beim ZFA angegeben hätten, 40 bis 50 Stangen Zigaretten in einer Abstellkammer in der Wohnung des Klägers gesehen zu haben, hätten sich in ihrer Vernehmung in der mündlichen Verhandlung noch an 15 bis 20 Stangen bzw. einen Stapel Zigaretten erinnern können. Die Angaben der Zeugen A und B seien widerspruchsfrei. Der Zeuge B sei glaubwürdig, obgleich er eingeräumt habe, den Kläger aus Rache angezeigt zu haben.

Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers. Er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Aussagen der Zeugen A und B sowie seiner früheren Ehefrau nicht verwertbar seien. Diese Aussagen seien zu einem Zeitpunkt gemacht worden, als zwischen seiner früheren Ehefrau und ihm erhebliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Scheidung ihrer Ehe bestanden hätten. Obgleich sich seine frühere Ehefrau auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen habe, habe das FG in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass ihre Aussage beim ZFA verwertbar sei. Nachdem er dies gerügt habe, hätte das FG über die Rechtmäßigkeit der Zeugnisverweigerung nach § 82 FGO i.V.m. § 387 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) durch Zwischenurteil entscheiden müssen. Die Aussage seiner früheren Ehefrau beim ZFA sei zudem in der mündlichen Verhandlung nicht verlesen worden. Hätte das FG diese Aussage verlesen und damit zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht, hätten die Beteiligten sich hierzu äußern können. Das FG habe deshalb seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Darüber hinaus sei die Beweiswürdigung durch das FG unvollständig und unklar, weil die Zeugen unterschiedliche und widersprüchliche Angaben gemacht hätten. Das FG habe ferner seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt. Er habe in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass seine frühere Ehefrau beim ZFA ohne Dolmetscher vernommen worden sei, obwohl sie der deutschen Sprach...

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