Betriebsunterbrechung - Betriebsaufgabe
 

Leitsatz

  1. Eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne und keine Aufgabe des Gewerbebetriebs kann bei dem vormaligen Besitzunternehmen auch dann vorliegen, wenn das Betriebsunternehmen die werbende Geschäftstätigkeit endgültig eingestellt hat.
  2. Von der Absicht, den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in gleichartiger oder ähnlicher Weise wieder aufzunehmen, ist auszugehen, solange die Fortsetzung objektiv möglich ist und eine eindeutige Aufgabeerklärung nicht abgegeben wird; die Fortsetzung ist objektiv möglich, solange das vormalige Besitzunternehmen sämtliche für den Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen unverändert zurückbehält.
 

Sachverhalt

Die X-KG (X) betrieb bis 1983 vier Kaufhäuser. Drei der Geschäftsgrundstücke befinden sich in ihrem Eigentum. A und B waren als Komplementäre zu je 31,5 % an der X beteiligt.

1983 verpachtete X das Handelsgeschäft an eine GmbH, deren Gesellschafter zu je 50 % A und B waren. Im Laufe des Jahres 1985 stellte die GmbH den Handel ein und zahlte seit Januar 1986 keine Pachten mehr. Von April 1985 bis April 1988 vermietete X die in ihrem Eigentum stehenden freien Gewerbeflächen an verschiedene Gewerbetreibende mit Laufzeiten zwischen fünf und 13 Jahren.

Aufgrund eines bereits Ende 1985 gefassten Beschlusses der Gesellschafter der X trat die GmbH Anfang 1987 als alleinige Komplementärin in die X ein, die Einlagen von A und B wurden in Kommanditeinlagen umgewandelt. X erklärte durchgehend Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Nach einer Betriebsprüfung änderte das Finanzamt die Feststellungsbescheide der X und setzte für 1985 einen - der Höhe nach unstreitigen - Aufgabegewinn von ca. 3,14 Mio. DM an. Die dagegen erhobene Klage war erfolgreich.

 

Entscheidung

Der BFH hat die Revision des Finanzamts zurückgewiesen, denn 1985 ist keine Aufgabe des Gewerbebetriebs der X erfolgt.

Nach Auffassung des BFH hat seit 1983 zwischen der X und der GmbH eine Betriebsaufspaltung bestanden, die mit der Einstellung der werbenden Tätigkeit der GmbH (Ende 1985) beendet worden ist. Ab diesem Zeitpunkt waren die ihr überlassenen Betriebsgrundstücke keine wesentlichen Betriebsgrundlagen mehr (sachliche Entflechtung). Entfällt die sachliche Entflechtung und endet deshalb die Betriebsaufspaltung, führt das grundsätzlich zur Aufgabe des Gewerbebetriebs i. S. des § 16 Absatz 3 Satz 1 EStG beim Besitzunternehmen und zur Versteuerung der stillen Reserven (Ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteile v. 23.4.1996, VIII R 13/95, BStBl 1998 II S. 325 und v. 5.12.1996, IV R 83/95, BStBl 1997 II S. 287). Das gilt jedoch nicht, wenn bei dem vormaligen Besitzunternehmen eine Betriebsverpachtung im Ganzen oder eine vorübergehende Betriebsunterbrechung (Ruhenlassen des Betriebs) vorliegen.

Nach st. Rspr. führt die Einstellung der gewerblichen Tätigkeit nicht notwendigerweise zu einer Betriebsaufgabe. Vielmehr kann auch eine Betriebsunterbrechung gegeben sein. Wird keine Aufgabeerklärung abgegeben, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Absicht besteht, den unterbrochenen Betrieb wieder aufzunehmen, sofern die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter dies ermöglichen.

Diese Grundsätze gelten auch bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung und zwar sowohl für die durch eine Betriebsaufspaltung überlagerte Betriebsverpachtung im Ganzen als auch für die Betriebsunterbrechung im engeren Sinne. Bei der vormaligen Besitzgesellschaft (hier: der X) kann eine (bloße) Betriebsunterbrechung vorliegen, obwohl die Betriebsgesellschaft die werbende Tätigkeit endgültig eingestellt hat. Denn allein daraus und aus der damit verbundenen Beendigung der Betriebsaufspaltung ergibt sich nicht eindeutig, dass auch die Besitzgesellschaft ihren Gewerbebetrieb endgültig aufgegeben hat. Sie kann - personelle und sachliche Verflechtung unterstellt - ihre gewerbliche Tätigkeit als Besitzgesellschaft mit derselben oder mit einer anderen Betriebsgesellschaft wieder aufnehmen oder gegebenenfalls das von der vormaligen Betriebsgesellschaft ausgeübte Gewerbe selbst aufnehmen (vgl. BFH, Urteil v. 17.4.2002, X R 8/00, BStBl 2002 II S. 527).

Die Beantwortung der Frage, ob der Gewerbebetrieb endgültig aufgegeben ist, hängt wie bei der Betriebsverpachtung auch bei der Betriebsunterbrechung (im engeren Sinne) letztlich von der Absicht des Steuerpflichtigen ab. Solange die Fortsetzung objektiv möglich ist und eine eindeutige Aufgabeerklärung nicht abgegeben wird, ist aus Nachweisgründen von der Fortsetzungsabsicht auszugehen. Die Annahme eines ruhenden Gewerbebetriebs außerhalb der Betriebsverpachtung setzt aber voraus, dass sämtliche für die Fortsetzung des eingestellten Gewerbebetriebs wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehaltenen und nicht entscheidend umgestaltet werden. Werden lediglich die Betriebsgrundstücke zurückbehalten, ist eine Betriebsunterbrechung nur gegeben, wenn die Grundstücke die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage darstellen (BFH, Urteil v. 17.4.1997, VIII R 2/95, BStBl 1998 Ii S. 388). Bei der Verpachtung von Grundstücken kommt es inso...

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