Betriebsstätte

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Umsätze und Vorsteuern einer Betriebsstätte sind als unselbstständiger Teil in der Umsatzsteuererklärung des Gesamtunternehmens zu erfassen. Eine Betriebsstätte hat jedoch Bedeutung u. a. für die Bestimmung des Besteuerungsorts bei sonstigen Leistungen und für die Bestimmung des Umsatzsteuerschuldners, wenn der Erbringer einer sonstigen Leistung oder einer Werklieferung im Ausland ansässig ist (sog. Reverse-Charge-Verfahren).

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die wichtigsten Rechtsquellen bzw. Verwaltungsanweisungen sind § 3a Abs. 1 und 2 UStG, § 3f UStG, § 13b Abs. 2 Nr. 1 und 5 UStG, § 12 AO, Abschn. 3a.1 Abs. 2 und 3 UStAE, Abschn. 3a.2 Abs. 4 UStAE, Abschn. 13b.11 Abs. 1 UStAE.

1 Umsatzsteuerlicher Begriff der Betriebsstätte

Anstatt des Begriffs der "festen Niederlassung" des Art. 44 MwStSystRL verwendet das deutsche UStG den Begriff "Betriebsstätte".

Eine Betriebsstätte i. S. d. Umsatzsteuerrechts ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient (gleiche Definition wie in § 12 AO). Eine solche Einrichtung oder Anlage kann aber nur dann als Betriebsstätte angesehen werden, wenn sie

  • über einen ausreichenden Mindestbestand an Personal- und Sachmitteln verfügt, der für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen erforderlich ist,
  • einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen ermöglicht (z. B. wenn die Einrichtung über eine Anzahl von Beschäftigten verfügt, von hier aus Verträge abgeschlossen werden können, Rechnungslegung und Aufzeichnungen dort erfolgen und Entscheidungen getroffen werden, z. B. über den Wareneinkauf).

Betriebsstätte kann auch eine Organgesellschaft i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG (Organschaft) sein.

2 Umsatzsteuerliche Bedeutung der Betriebsstätte

2.1 Umsatzsteuererklärung – Umfang des Unternehmens

Umsatzsteuerlich sind Betriebsstätten i. d. R. Bestandteil des Gesamtunternehmens. Die Umsätze und Vorsteuerbeträge sind in die Umsatz­steuer-Voranmeldung bzw. -Jahreserklärung des Gesamtunternehmens aufzunehmen. Leistungen wie Beratung, Datenverarbeitung und Betreuung von Anwendersoftware der Hauptniederlassung an im Ausland ansässige Betriebsstätten (und umgekehrt) sind nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

2.2 Im Ausland ansässiger Unternehmer erbringt eine in Deutschland umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung oder Werklieferung: Steuerschuldner

Erbringt ein Unternehmer, der im Inland weder Wohnsitz, Sitz, Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat, eine unter die deutsche Umsatzsteuer fallende sonstige Leistung oder Werklieferung, ist der Leistungsempfänger insoweit Umsatzsteuerschuldner, sofern er ein Unternehmer bzw. eine  juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Hat ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Inland zusätzlich eine inländische Betriebsstätte, hängt die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens davon ab, ob die sonstige Leistung bzw. die Werklieferung von der inländischen Betriebsstätte erbracht wurde. Stellt der leistende Unternehmer die Rechnung über den von ihm erbrachten Umsatz aber unter Angabe der der Betriebsstätte erteilten USt-IdNr. aus, gilt die Betriebsstätte als an dem Umsatz beteiligt, sodass der Unternehmer als im Inland ansässig anzusehen ist. Ist es aber für den Leistungsempfänger nach den Umständen des Einzelfalls ungewiss, ob der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung im Inland ansässig ist, schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nur dann nicht, wenn ihm der leistende Unternehmer durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts nachweist, dass er kein im Ausland ansässiger Unternehmer ist.

 

Praxis-Beispiel

Ausländischer Unternehmer mit Betriebsstätte in Deutschland

Der in Paris (Frankreich) ansässige Architekt FR mit Betriebsstätte in Frankfurt erbringt eine sonstige Leistung für den in Deutschland ansässigen Unternehmer DE. Wird die sonstige Leistung erbracht von

  • dem Stammsitz des FR in Paris, ist insoweit Leistungsempfänger DE Umsatzsteuerschuldner nach § 13b UStG (= Rechnung des FR muss ohne Umsatzsteuer gestellt werden);
  • der Betriebsstätte des FR in Frankfurt, ist FR als "insoweit im Inland ansässiger" Leistender der Umsatzsteuerschuldner (= Rechnung des FR wird mit deutscher Umsatzsteuer gestellt).

2.3 Leistungs- und Besteuerungsort bei sonstigen Leistungen

2.3.1 Sonstige Leistungen an Nichtunternehmer

Bei bestimmten sonstigen Leistungen an Nichtunternehmer bzw. an Unternehmer, die für ihren nichtunternehmerischen Bereich beziehen, oder an nicht unternehmerisch tätige juristische Personen ohne erteilte USt-IdNr. gilt nach § 3a Abs. 1 UStG als Leistungs- bzw. Besteuerungsort der Ort, von dem aus der Leistende sein Unternehmen betreibt, oder dessen Betriebsstätte, wenn von dieser aus die sonstige Leistung ausgeführt wird.

 

Wichtig

Betroffene Leistungen

Unter § 3a Abs. 1 UStG fallen u. a. folgende sonstige Leistungen:

  • Reiseleistungen;
  • Reisebetreuungsleistungen von angestellten Reiseleitern;
  • Leistungen der Testamentsvollstrecker;
  • Leistungen der Notare, soweit sie nicht Grundstücksgeschäfte beurkunden oder nicht selbständige Beratungen an im Drittlandsgebiet ansässige Leistungsempfänger erbringen;
  • die in § 3a Abs. 4 Satz 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen (z. B. Patenteinräumung, Werbeleistung, sonstige Leistu...

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