Betriebsprüfung: Soforthelfer / 12.3 Kassennachschau

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 wurden weitere Maßnahmen zum Schutz vor Manipulationen bei elektronischen Aufzeichnungssystemen in Gesetztes Form gefasst. Geändert wurden § 146 Abs. 1, § 147 Abs. 6 und § 379 Abs. 1 Satz 1 AO sowie neu eingefügt die §§ 146a und 146b AO.

  • Registrierkasse
  • Taxameter und
  • Waagen mit Registrierkassenfunktion.

Die neu gefasste Vorschrift des § 146b AO bietet nunmehr die Möglichkeit, die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung durch Amtsträger im Wege einer vorher nicht angekündigten Nachschau (Kassennachschau) zu überprüfen. Auch hier gelten die für eine Nachschau üblichen Rechte und Pflichten des Amtsträgers bzw. des Unternehmers.

Die elektronischen Aufzeichnungsgeräte müssen über eine einheitliche digitale Schnittstelle verfügen. Auf Wunsch des Prüfers sind die digitalen Daten auch auf einem maschinell auswertbaren Datenträger zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Änderung des § 147 Abs. 6 AO hat ein vom Steuerpflichtigen beauftragter Dritter ebenfalls die Pflicht, die Daten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung zu stellen. Eine Änderung des § 379 AO sieht für Verstöße, die strafrechtlich nicht zu ahnden sind, Bußgelder vor.

Die eigentliche Kassennachschau nach § 146b AO ist ab dem 1.1.2018 möglich. Allerdings sollten Sie hier beachten, dass auch vorher schon Umsatzsteuerprüfer im Rahmen einer Nachschau die Kasse überprüfen konnten. Da in den Jahren 2018 und 2019 noch nicht überall auf die zertifizierten elektronischen Aufzeichnungen im Sinne des § 146a AO zugegriffen werden kann, muss sich ein Prüfer in dieser Zeit ggfs. mit der für diesen Zeitraum gültigen Elektronik bzw. mit der gültigen Belegqualität begnügen.

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