Betriebsprüfung: Rechtsgrun... / 8.4 Ort der Außenprüfung
 

Rz. 61

Der Steuerpflichtige hat grundsätzlich in seinen betrieblichen oder geschäftlichen Räumlichkeiten eine Außenprüfung zu dulden und zu ermöglichen. Dies ist aus der notwendigen örtlichen Nähe einer Außenprüfung zu dem zu prüfenden Unternehmen auch verständlich (§ 200 Abs. 2 AO; § 6 BpO). Die Festlegung des Prüfungsorts ist grundsätzlich unverzichtbar, setzt daher naturgemäß eine vorherige Abstimmung mit dem zu prüfenden Steuerpflichtigen voraus. Sie sollte nur bei dessen erkennbarem Widerstand als einseitige Anordnung der prüfenden Finanzbehörde in Form eines Verwaltungsakts ergehen.

 

Rz. 62

Nur hilfsweise für den Ausnahmefall, dass geeignete Räume im Unternehmen nicht vorhanden oder auf längere Sicht nicht frei sind, kommen für eine Außenprüfung – in notwendiger Abstimmung mit dem Betriebsprüfer – auch andere Orte als die Geschäftsräume des Steuerpflichtigen infrage, und zwar in der abgestuften Rangfolge beispielsweise die Wohnräume des Steuerpflichtigen, die Kanzlei- bzw. Büroräume des steuerlichen Beraters – natürlich nur mit dessen Zustimmung – oder die Amtsräume des Betriebsprüfers.

 

Rz. 63

Die Entscheidung des Finanzamts, die Außenprüfung in den eigenen Amtsräumen durchzuführen, ist ermessensfehlerfrei, wenn der Steuerpflichtige weder über Geschäftsräume noch über einen inländischen Wohnsitz verfügt. Eine Wohnung des Steuerpflichtigen im Ausland kann das Finanzamt bei der Festlegung des Prüfungsorts jedoch unberücksichtigt lassen.

 

Rz. 64

Kann der Steuerpflichtige seine Verpflichtung, die Prüfungsunterlagen vorzulegen, nicht erfüllen, weil er – z. B. aufgrund einer Beschlagnahme – nicht in deren Besitz ist, ist das Finanzamt bei der Bestimmung des Prüfungsorts nicht an die Reihenfolge des § 200 Abs. 2 Satz 1 AO gebunden, sondern entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 5 AO). Dabei hat das Finanzamt aber den in § 200 Abs. 2 Satz 1 AO ausgedrückten Vorrang der Prüfung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen.

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