Betriebseröffnung, Anzeige (Steuerberater)

Kurzbeschreibung

Es besteht grundsätzlich Anzeigepflicht über die Erwerbstätigkeit. Wer danach einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, einen gewerblichen Betrieb oder eine Betriebsstätte eröffnet, hat dies der Gemeinde mitzuteilen, in der der Betrieb oder die Betriebsstätte eröffnet wird. Der Mustertext gibt eine Hilfestellung zum Verfahren.

Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte und Freiberufler müssen ihre Tätigkeit anzeigen

Nach § 138 AO besteht eine grundsätzliche Anzeigepflicht über die Erwerbstätigkeit. Die Vorschrift enthält Anzeigepflichten für zwei verschiedene Bereiche. Zum einen betreffen die Anzeigepflichten die Eröffnung bzw. Aufnahme sowie die Verlegung oder Aufgabe von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, eines gewerblichen Betriebs, einer Betriebstätte oder einer freiberuflichen Tätigkeit im Inland. Zum anderen fordert § 138 Abs. 2 AO die Mitteilung über Auslandsengagements. Dies dient vor allem der Überwachung der zutreffenden Besteuerung von Auslandseinkünften und dem verwaltungsinternen Informationsaustausch über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).

Die insoweit geforderte Mitteilung (www.formulare-bfinv.de) ist grundsätzlich zusammen mit der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben. Sofern keine Verpflichtung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz obliegt, ist die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu erstatten (s. Vordruck BZSt-2 gem. Anlage 1 des BMF, Schreiben v. 5.2.2018, BStBl. I, S. 289, im Hinweis bei BMF, Schreiben v. 21.5.2019, IV B 5 – S 1300(/07/10087),

Wer danach einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, einen gewerblichen Betrieb oder eine Betriebsstätte eröffnet, hat dies grundsätzlichder Gemeinde mitzuteilen, in der der Betrieb oder die Betriebsstätte eröffnet wird. Die Gemeinde unterrichtet unverzüglich das zuständige Finanzamt vom Inhalt der Mitteilung. Die Gemeinde unterrichtet unverzüglich das zuständige Finanzamt vom Inhalt der Mitteilung. Auch wer eine freiberufliche Tätigkeit aufnimmt, hat dies dem nach § 19 AO zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Das Gleiche gilt für die Verlegung und die Aufgabe eines Betriebs, einer Betriebsstätte oder einer freiberuflichen Tätigkeit.

Wer eine freiberufliche Tätigkeit aufnimmt, hat dies dem nach § 19 AO zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Das Gleiche gilt für die Verlegung und die Aufgabe eines Betriebs, einer Betriebsstätte oder einer freiberuflichen Tätigkeit.

Unternehmer i. S. d. § 2 UStG haben dabei auch Auskunft über die für die Besteuerung übrigen erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung zu leisten. Durch Gesetz v. 20.12.2008 ist mit § 138 Abs. 1b AO insoweit eine Rechtsgrundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung geschaffen worden, wonach zusätzlich zu den Anzeigen nach § 138 Abs. 1 und Abs. 1a AO eine elektronisch zu erteilende Auskunft über weitere, für die Besteuerung relevante Verhältnisse begründet werden kann.

Der nachfolgende Mustertext gibt dabei eine Hilfestellung zum Verfahren.

Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich der AO haben dem zuständigen Finanzamt demnach wie folgt mitzuteilen:

  1. Die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland.
  2. Die Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften oder deren Aufgabe oder Veränderung.
  3. Den Erwerb von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S.d. § 2 Nr. 1 KStG, wenn damit unmittelbar eine Beteiligung von mindestens 10 % oder mittelbar eine Beteiligung von mindestens 25 % am Kapital oder am Vermögen der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erreicht wird oder wenn die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150.000 EUR beträgt, ferner
  4. die Tatsache, dass sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können sowie
  5. die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebstätte, der Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittstaat-Gesellschaft.

Die Mitteilungen sind innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten. § 138 Abs. 2 und 3 AO (in der Fassung des Art. 1 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes v. 23.6.2017, BGBl I S. 1682) ist erstmals auf mitteilungspflichtige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 verwirklicht worden sind. Auf Sachverhalte, die vor dem 1.1.2018 verwirklicht worden sind, ist § 138 Abs. 2 und 3 AO (in der am 24.6.2017 geltenden Fassung) weiter anzuwenden (s. dazu Anwendungsvorschrift Art. 97 im § 32 Abs...

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