Betriebseinnahmen nach EStG / 3.2 Abgrenzung zur privaten Veranlassung
 

Rz. 30

Einnahmen, die durch private Umstände veranlasst sind, sind keine Betriebseinnahmen. Dies ist beispielsweise eindeutig gegeben bei der Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens oder bei empfangenen Geschenken anlässlich eines Geburtstags.

 

Rz. 31

In vielen Fällen erfordert die Abgrenzung zwischen betrieblicher und privater Veranlassung jedoch eine eingehende Würdigung des Sachverhalts.

 

Rz. 32

Widerlegbare Vermutung der betrieblichen Veranlassung bei betriebs- oder berufstypischen Geschäften: Die Abgrenzung ist regelmäßig schwierig, wenn der Steuerpflichtige für Einnahmen, die normalerweise in seinem Betrieb anfallen, eine private Veranlassung geltend macht. Die Aussonderung solcher Vorgänge aus dem betrieblichen Bereich ist grundsätzlich möglich. Lässt sich die private Veranlassung jedoch nicht eindeutig feststellen, muss insgesamt von einer Betriebseinnahme ausgegangen werden. Im umgekehrten Fall gilt dieser Grundsatz entsprechend.

 

Rz. 33

Kumulierte Veranlassung: In manchen Fällen können Einnahmen entsprechend ihrer anteiligen betrieblichen und privaten Veranlassung aufgeteilt werden, wie z. B. bei einer Entschädigung für die Aufgabe von Wohn- und Geschäftsräumen.

 

Rz. 34

Gemischte Veranlassung: Das heißt jedoch nicht, dass Einnahmen, die nicht eindeutig der betrieblichen oder der privaten Sphäre zugeordnet werden können, grundsätzlich entsprechend ihrer (geschätzten) Veranlassung aufgeteilt werden können. Eine sinngemäße Anwendung des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ist nicht möglich. Im Zweifel ist die überwiegende Veranlassung entscheidend. Zum Beispiel bei Zuwendungen an Geschäftspartner anlässlich eines privaten Jubiläums werden oft Gründe, die in der Person des Empfängers liegen, die Zuwendung oder die Höhe der Zuwendung mit beeinflussen. Trotzdem nimmt die Rechtsprechung hier i. d. R. eine Betriebseinnahme an.

 

Rz. 35

Lässt sich trotz Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nicht feststellen, ob überwiegend eine betriebliche oder eine private Veranlassung gegeben ist, liegt dennoch keine Betriebseinnahme vor. Das Finanzamt trägt die Feststellungslast für die betriebliche Veranlassung scheinbar neutraler (oder scheinbar gleichgewichtet betrieblich und privat veranlasster) Geschäfte.

 

Rz. 36

Das Finanzamt ermittelt von Amts wegen. Der Umfang dieser Ermittlung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Gemäß §§ 90, 93 AO hat der Steuerpflichtige die Pflicht, den Sachverhalt umfassend und zutreffend vorzutragen. Dies gilt insbesondere bei einem ungeklärten Vermögenszuwachs. Zur Erfüllung dieser Pflicht genügt nicht die bloße Behauptung, es handle sich um eine Erbschaft oder um einen Spielgewinn. Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kommt eine Schätzung nach § 162 Abs. 2 Satz 1 AO in Betracht.

 

Rz. 37

Ein besonderer Fall der privaten Veranlassung von Einnahmen liegt vor, wenn das Finanzamt bestimmte Einkünfte als Liebhaberei qualifiziert. Liebhaberei ist grundsätzlich dann gegeben, wenn die Tätigkeit nach ihrer Wesensart und der Art ihrer Durchführung auf Dauer gesehen nicht nachhaltig zu Einnahmeüberschüssen führen kann. Es liegt damit eine steuerlich irrelevante Betätigung im privaten Bereich vor. Die Einnahmen sind nicht zu versteuern und die damit zusammenhängenden Ausgaben im Gegenzug nicht abziehbar.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge