Betriebseinnahmen nach EStG / 2.1 Zeitpunkt des Wertzugangs
 

Rz. 10

Dem Begriff Betriebseinnahme i. S. d. § 4 Abs. 3 EStG ist das Merkmal des Zuflusses immanent. Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, ist grundsätzlich der Über schuss der tatsächlich zugeflossenen Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben zu besteuern.

Der Zufluss wird durch tatsächliche Zahlung oder einen vergleichbaren wirtschaftlichen Vorgang bewirkt. Auch die wirksame Aufrechnung mit einer Honorarforderung stellt einen Geldzugang dar.

Es ist unerheblich, ob ein Anspruch auf den Wertzufluss besteht oder ob der Zufluss gewollt ist, das entscheidende Kriterium ist die tatsächliche objektive Bereicherung. Eine nur subjektive Bereicherung in Form eines rein ideellen Vorteils begründet keine Betriebseinnahme.

Voraussetzung für den Wertzufluss ist die Erlangung der Verfügungsmacht. Der Steuerpflichtige erlangt die Verfügungsmacht über das zugeflossene Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der Verfügungsmöglichkeit. bzw. mit der tatsächlichen Verfügung.

Zwar muss die Verfügungsmacht endgültig erlangt sein, doch das Behaltendürfen des Wertzugangs ist nicht Voraussetzung für eine Betriebseinnahme i. S. d. Überschussrechnung.

Dieses in § 11 Abs. 1 EStG verankerte Zuflussprinzip, das für alle Überschusseinkunftsarten sowie für die 4-III-Rechnung gilt, lässt lediglich für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und ab 1.1.2004 für Einnahmen aus Nutzungsüberlassungen im Voraus unter bestimmten Voraussetzungen eine periodengerechte Erfassung zu.

 

Rz. 11

Beim Betriebsvermögensvergleich hingegen richtet sich der zu besteuernde Gewinn grundsätzlich unabhängig vom Zuflusszeitpunkt nach den Änderungen im Bestand und in der Bewertung des Betriebsvermögens innerhalb eines Wirtschaftsjahres.

Nach dem hier geltenden Realisationsprinzip muss eine Ertragserfassung dann erfolgen, wenn die Leistung erbracht bzw. die Lieferung vollzogen ist (Zeitpunkt des Gefahrenübergangs). Der Zeitpunkt der Erbringung der Gegenleistung ist unerheblich.

Der periodengerechten Erfolgsermittlung dienen besonders die Posten der Rechnungsabgrenzung.

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