Betriebsaufspaltung: Wie Si... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Die grundsätzliche Empfehlung lautet zunächst in Betriebsaufspaltungsfällen, insbesondere bei Betriebsaufspaltungen mit Ein-Mann-GmbHs, das Augenmerk auf die umsatzsteuerliche Organschaftsproblematik zu legen. Liegt eine solche Organschaft vor, sollte sie von Beginn an ordnungsgemäß umgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Organgesellschaft nicht selbstständig tätig ist und zusammen mit dem Besitzunternehmer als einheitliches Unternehmen angesehen wird. Für den gesamten Organkreis sind einheitliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen und gemeinsame Umsatzsteuerjahreserklärungen abzugeben. Die Umsatzsteuererklärungen sind bei dem für den Organträger zuständigen Finanzamt einzureichen. Hingegen sind Zusammenfassende Meldungen von der Organgesellschaft in eigener Regie und mit eigener USt-IdNr. abzugeben.

 

Wichtig

Auch Organgesellschaft haftet

Zu beachten ist, dass die Organgesellschaft nach § 73 AO auch für die Umsatzsteuerschulden des Organträgers haftet. Die Haftung der Organgesellschaft ist nicht auf die Umsatzsteuerbeträge begrenzt, die durch die Tätigkeit der Organgesellschaft selbst entstanden sind, sondern umfasst die gesamten von dem Organträger geschuldeten Umsatzsteuerbeträge.

Sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei einer Betriebsaufspaltung im Einzelfall (mehr oder weniger) nicht eindeutig erfüllt, sollte der steuerliche Berater zeitnah eine Klärung mit dem Finanzamt herbeiführen. Dabei kann bereits die Zuständigkeit der Finanzbehörden problematisch sein, weil für die Umsatzsteuer i. d. R. das Finanzamt zuständig ist, von dessen Bezirk aus der Unternehmer/Organträger sein Unternehmen ganz oder überwiegend betreibt und dieser Ort durchaus dort sein kann, wo der Besitzunternehmer ansässig ist oder aber am Sitzort der Organgesellschaft.

Drängt die Finanzverwaltung erst im Nachhinein darauf, dass in Betriebsaufspaltungsfällen eine vorliegende umsatzsteuerliche Organschaft entsprechend umgesetzt wird, muss der steuerliche Berater natürlich in erster Linie sicherstellen, dass insgesamt auf Ebene des Organkreises bzw. beim Organträger keine effektiven umsatzsteuerlichen Mehrbelastungen verbleiben. Haben die Beteiligten (Organträger und Organgesellschaft) über sog. Innenumsätze Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt, fordert die Finanzverwaltung keine "Strafsteuer" nach § 14c Abs. 2 UStG, weil es sich hierbei lediglich um unternehmensinterne Buchungsbelege handelt.

Dennoch kann aufgrund der zunächst vorgenommenen Abrechnung mit Umsatzsteuer eine Definitivbelastung eintreten, wie der dem BFH-Beschluss vom 20.9.2006 zugrunde liegende Sachverhalt bestätigt. Das Finanzamt hatte im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung dem Organträger (Einzelunternehmer und Gesellschafter-Geschäftsführer der Organ-GmbH) den Vorsteuerabzug aus solchen Rechnungen verweigert, die die GmbH aus Lieferungen und Leistungen an ihn erteilt hatte. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die bestehende (bislang nicht umgesetzte) umsatzsteuerliche Organschaft. Im Streitfall bestanden lt. BFH keine ernstlichen Zweifel daran, dass dem Antragsteller der Vorsteuerabzug nicht zustehe, weil es sich insoweit um Innenumsätze im Organkreis gehandelt hat. Ob die daraus resultierende Mehrbelastung im "weiteren Verfahren" in irgendeiner Form wieder ausgeglichen werden konnte, lässt sich der Begründung nicht entnehmen.

 

Praxis-Tipp

Vermeidung von Zusatzbelastungen

Widerstreitende Steuerfestsetzungen bzw. umsatzsteuerliche Zusatzbelastungen, die bei der späteren Korrektur einer zunächst nicht erkannten Organschaft entstehen, können grundsätzlich nach § 174 AO vermieden werden. So kann z. B. ein wegen fehlerhafter Beurteilung als Unternehmer gegen die Organgesellschaft gerichteter Umsatzsteuerbescheid nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO aufgehoben und die von der Gesellschaft gezahlte Umsatzsteuer an sie erstattet werden. Bei "Streitigkeiten" zwischen den Finanzbehörden soll das Finanzamt des potenziellen Organträgers zuständig sein für die Beurteilung, ob eine Organschaft vorliegt.

In der Praxis ist jedoch unbedingt zu berücksichtigen, dass eine gegen eine Organgesellschaft festgesetzte und von dieser gezahlte Umsatzsteuer auf die Umsatzsteuerschulden des Organträgers erst dann angerechnet werden kann, wenn die Umsatzsteuerfestsetzungen gegenüber der Organgesellschaft (formell) aufgehoben worden sind. Bis zu diesem Zeitpunkt sind aufgrund der formellen Bescheidlage die Zahlungen der Organgesellschaft als auf ihre eigene, durch Bescheid festgesetzte Steuerschuld geleistet anzusehen, auch wenn dies der materiellen Rechtslage widerspricht. Ist diese formelle Aufhebung der Bescheide unterblieben, z. B. weil die GmbH zwischenzeitlich wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde, droht eine definitive Mehrbelastung des Organkreises.

Ein solches Negativbeispiel ist dem BFH-Urteil vom 17.1.1995 anschaulich zu entnehmen. Gestritten wurde dort über einen Abrechnungsbescheid, in dem das Finanzamt die Tilgungsleistungen der Organgesellschaft (Umsatzsteuerzahlung)...

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